Dienstag, 25. Juli 2023
Scorpions werden von Ministerpräsident Weil mit dem Großen Verdienstkreuz des Niedersächsischen Verdienstordens ausgezeichnet
Während Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder sich einen leicht skurrilen Ordensverleihungswettbewerb um Dr. Angela Merkel geliefert haben, setzt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil einen ganz anderen Akzent. Er zeichnet heute „die hannoversche Band Scorpions mit dem Großen Verdienstkreuz des Niedersächsischen...
Dienstag, 25. Juli 2023
Kevin Kühnert hat eine Idee zum Mindestlohn
Seit der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil das „Jahrzehnt der SPD“ ausgerufen hat, läuft es bei der SPD umfragetechnisch nicht mehr besonders gut. Daran vermögen auch die Auftritte des SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert wenig zu verändern. Aktuell scheint Kühnert zur Verbesserung der Umfragewerte der SPD auf ein besonders junges Publikum zu setzen. Nicht nur, dass die SPD das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen...
Freitag, 21. Juli 2023
Der Spruch der Woche
„Klare Antwort: nein. Ich bin ja noch dabei, auch die Schäden zu beseitigen, die die CSU finanziell angerichtet hat. Die Vernachlässigung der Bundeswehr geht zurück auf einen CSU-Verteidigungsminister. Wir haben hohe Ausgaben für Migration, weil ein CSU-Innenminister hier keine Kontrolle hergestellt hat. 243 Millionen Euro müssen wir gerade an Schaden begleichen wegen eines CSU-Verkehrsministers und seiner Maut. Und jetzt kommt die CSU mit den nächsten...
Donnerstag, 20. Juli 2023
Mittelständische Verbundgruppen leiden unter wirtschaftlicher Entwicklung
Die wirtschaftliche Stimmung im kooperierenden Mittelstand hat sich nach den Ergebnissen der Konjunkturumfrage des MITTELSTANDSVERBUNDS im 2. Quartal des Jahres „spürbar verschlechtert“. So bezeichneten ● mehr als 16 Prozent (Q1: 8,8 Prozent) der Kooperationen ihren wirtschaftlichen Status Quo als „schlecht“, während ● 36,4 Prozent der Verbünde ihn als „gut“ bewerten (Q1: 45,6 Prozent). Gleichzeitig ist die...
Mittwoch, 19. Juli 2023
CSU will das steuerliche Füllhorn ausschütten und grenzt sich massiv von der AfD ab
Drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober hat sich die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag im Kloster Andechs zu einer Klausurtagung getroffen. Als Gäste waren der CSU-Parteichef Dr. Markus Söder und der CDU Parteivorsitzende Friedrich Merz, der zugleich Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion der Union ist, dabei. Gleich zum Auftakt verkündete Söder steuerliche Wohltaten, die ganz...
Mittwoch, 19. Juli 2023
Neue Lektüre für die Ampel: Josef Schlarmanns Zeitreise durch Deutschlands Wirtschaftspolitik
Am 14. August erscheint im Lau-Verlag ein neues Buch von Dr. Josef Schlarmann, dem langjähriger Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, der heutigen Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Sein Titel: „Die Magie vom Wohlstand Eine Zeitreise durch Deutschlands Wirtschaftspolitik“. Eine Magie, die zuletzt deutlich gelitten hat. Schlarmann, diplomierter Volkswirt und promovierter...
Freitag, 14. Juli 2023
Der Spruch der Woche
„Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt.“
- Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der ein 243 Millionen Euro Maut-Desaster hinterlassen hat, zur Erklärung, warum er im Europaausschuss des Deutschen Bundestages für einen AfD-Antrag gestimmt hat
Freitag, 14. Juli 2023
Scheuers Maut-Debakel muss endlich zur Strafbarkeit der Steuerverschwendung führen
Schon seit Jahren haben wir einen eigenen Straftatbestand der Steuerverschwendung gefordert. Gerade in einem Hochsteuerland wie Deutschland ist es für die Steuermoral der Bürger elementar, nicht nur Steuerhinterziehung mit einem eignen Straftatbestand zu verfolgen, sondern auch die Steuerverschwendung. Schon im August 2014 hatte der damalige Finanzrichter Dr. Michael Balke im Interview mit ‘mi’ deutliche Worte...