Mittwoch, 27. Dezember 2023

MANIFEST 2025 — 20 Konzepte für den Mittelstand

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Vor genau einem Jahr, in unserer Ausgabe zur Jahreswende 2022/23, haben wir die Bilanz des ersten Regierungsjahres der Ampel aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft gezogen. Sie fiel nicht gerade positiv und Mut machend für den Mittelstand aus. Verbunden war die Analyse mit der Erwartung, die Ampel werde die dort benannten Fehlentwicklungen zum Anlass nehmen, ihre Politik im Sinne des Mittelstandes zu ändern. Das Gegenteil ist eingetreten. Die heutige Bilanz zur Halbzeit der Ampel fällt leider noch deutlich verheerender aus. Angesichts der wirtschaftlich sehr angespannten Lage scheint es uns daher angebracht, statt einer erneut rückblickenden Bilanz der Arbeit der Ampel nunmehr die aus unserer Sicht wichtigsten Forderungen des Mittelstandes zum Gegenstand unserer diesjährigen Betrachtung zu machen. Die Reihenfolge der Forderungen stellt keine Wertigkeit dar.

1. Ein öffentliches, ausdrückliches Bekenntnis der Bundesregierung zur überragenden Bedeutung des Mittelstandes. Trotz vieler Krisen ist er Deutschlands Jobmotor Nummer Eins und stabilster Arbeitgeber, zudem stärkster Investor für neue Produkte und Dienstleistungen. Mit seiner hohen Eigenkapitalausstattung und gemeinsam mit der persönlichen Verantwortungsbereitschaft der Familienunternehmerinnen und -unternehmer bildet er die wesentliche Säule der Sozialen Marktwirtschaft und des deutschen Wohlstandes. Er ist damit Garant für eine stabile demokratische Wertegemeinschaft. Wir fordern einen 'Mittelstandsvorrang' sämtlicher wirtschaftspolitischer Vorhaben, um die derzeit gelähmte Kraft der Unternehmerinnen und Unternehmer wieder zur Entfaltung zu bringen.

2. Wirtschaft ist staatlicherseits nicht 'steuerbar'. Planwirtschaft, selbst gut gemeinte, ist das Gegenteil von Marktwirtschaft. Staat und Regierung können und müssen attraktive Bedingungen für unternehmerische Betätigung schaffen, z. B. gute Standortbedingungen zur Ansiedlung von Unternehmen, und die rechtlich verbindlichen Leitplanken der unternehmerischen Betätigung vorgeben. Daraus Geschäftsmodelle und ­strategien zu entwickeln, die wirtschaftlich sinnvoll und ertragreich sein könnten, ist originäre Aufgabe verantwortungsvoller privater Unternehmen. Der Staat sollte sich aus der Preisfindung, der Vorgabe von Technologien, der Erreichung zeitlicher Produktionsziele („5-Jahresplänen“) sowie der Entwicklung von Geschäftsmodellen heraushalten.

3. Beendigung der Subventionspolitik zugunsten multinationaler Konzerne. Laut dem 29. Subventionsbericht des Bundes wird das Subventionsvolumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes 2024 auf 67,1 Milliarden Euro anwachsen. Davon entfallen 48,7 Milliarden Euro auf Finanzhilfen. Häufig profitieren davon nur Großunternehmen. So erhielt jüngst der US-Konzern Intel Zusagen über 10 Milliarden Euro Finanzhilfen für seine geplante Ansiedlung in Magdeburg und Siemens Energy eine Zusage für Bürgschaften im Umfang von 7,5 Milliarden Euro (beide Vorhaben sind im aktuellen Subventionsbericht nicht einmal enthalten). Entgegen aller Versprechungen steht der volkswirtschaftliche Ertrag der Konzernsubventionierung in keinem Verhältnis zu den behaupteten positiven Effekten. Sie verzerrt den Wettbewerb, drängt Konkurrenten aus dem Markt und führt zu Überbietungswettbewerben der Staaten und Regionen. Zudem weitet sie die Bürokratie sowohl aufseiten des Staates wie der Unternehmen aus, zum Nachteil kleinerer Wettbewerber. Zu unerwünschten Subventionen zählen auch staatlicherseits gedeckelte und damit wettbewerbsverzerrende Industriestrompreise.

4. Reduzierung der hohen Steuer- und Abgabenlast der Mittelschicht und des Mittelstandes. Drastische Senkung der Einkommensteuer im mittleren Einkommensbereich, Abschaffung der Gewerbesteuer, Befreiung von oder drastische Reduzierung der Erbschaftsteuer bei betrieblichem Vermögen. Die derzeitige leistungsfeindliche Besteuerung führt zu vermehrten Betriebsschließungen und zur Abwanderung von Leistungsträgern aus Deutschland. Was möglich ist, zeigt Spanien: Dort ist die Abschaffung der Mehrwertsteuer für kleine Unternehmen vorgesehen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

5. Grundlegende Revision der Energiewende unter Beachtung der ökonomischen Tragfähigkeit der Dekarbonisierung. Abkehr von unerreichbaren Zielen hinsichtlich des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, Vorrang der Netzstabilität und der finanziellen Tragfähigkeit der aus der Dekarbonisierung folgenden Energiekosten für Unternehmen wie Verbraucher. Reaktivierung und Ausbau der Grundlastversorgung durch Kernkraft, Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Energielieferungen. Die schon seit einigen Jahren viel zu hohen Energiekosten gefährden nicht nur den Mittelstand, sondern sämtliche Wirtschaftssektoren und Haushalte in ihrer Existenz.

6. Rücknahme der seit 1. Dezember 2023 geltenden CO2-Mauterhöhung (um mehr als 80 Prozent). Nach Angaben des Bundesverbands Güterkraftverkehr werden die Verbraucher allein dadurch mit insgesamt 7,62 Milliarden Euro pro Jahr belastet. Es ist widersinnig, Energien staatlicherseits zu verteuern, um anschließend den Verbrauchern ein Energiegeld zum Ausgleich der hohen Energiepreise zu zahlen. Geradezu grotesk: Ladesäulen für E­Brummis, deren Anschaffung mit der Mauterhöhung rentabler gemacht werden soll, gibt es derzeit faktisch so gut wie gar nicht!

7. Rücknahme der CO2-Abgabe für Heizöl, Diesel, Benzin und Gas, die sich nach den bisherigen Regelungen jährlich erhöhen wird. Zum 1. Januar 2024 steigt sie für Diesel um voraussichtlich 12 Cent pro Liter und für Benzin um 10 Cent pro Liter. Auch Heizöl und Erdgas verteuern sich entsprechend. Die CO2­Abgabe soll über den erhöhten Preis zu einem verringerten Verbrauch fossiler Energien führen. Diese Lenkungswirkung läuft jedoch in den Fällen – und davon gibt es viele – ins Leere, bei denen es keine Alternative zum Einsatz fossiler Energien für die Nutzer gibt. Sie wirkt dort schlicht wie eine zusätzliche Steuer.

8. Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Viele Maßnahmen der Ampel und der Vorgängerregierung haben in den vergangenen Jahren die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gegenüber internationalen Konkurrenten verschlechtert. Am deutlichsten wird dies bei den staatlich verteuerten Energiekosten. Es gibt aber auch Einschränkungen, die der Öffentlichkeit weniger bewusst sind, gleichwohl abgeschafft werden sollten. Dazu gehören die Zusatzbedingungen bei Hermesbürgschaften für Unternehmen, die von der Ampel als klimaschädlich angesehen werden. Mittelständische exportorientierte Unternehmen, darunter 'Hidden Champions', haben im internationalen Wettbewerb aufgrund des dadurch verursachten Wegfalls der Absicherung das Nachsehen, wenn sie im Ringen um Aufträge ausländischer Abnehmer Technologien liefern sollen, die die Bundesregierung als klimaschädlich ansieht. Letztendlich droht nicht wenigen Mittelständlern durch die fehlende Bürgschaft das Aus im internationalen Geschäftsumfeld. Aufträge werden dann in der Regel von ausländischen Wettbewerbern ausgeführt, die eher klimaschädlicher und weniger verantwortlich agieren als hiesige Unternehmer.

9. Beendigung der unkontrollierten Zuwanderung über die 'grüne Wiese' (im Jahr 2023 mehr als 300.000 Menschen, der Familiennachzug noch nicht einbezogen). Ungelernte Migranten, die nicht selten wegen hoher Sozialleistungen nach Deutschland streben, können den Fachkräftemangel nicht beheben. Aufnahme wie Unterbringung führen zur Überforderung der Sozialsysteme, zur Überlastung staatlicher Einrichtungen (Schulen, Kitas) und zur Verschärfung des Wohnungsmangels. Auch wächst das Unsicherheitsgefühl vieler Bürger in Innenstädten, verursacht durch stark ansteigende Kriminalitätszahlen. Der jüngste BKA-­Bericht sieht einen deutlichen Zusammenhang mit der Zuwanderung. So registrierte z.B. die Polizei Mönchengladbach bis September 4.186 Straßenkriminalitätsdelikte, so viele wie nie. Statistisch werden dort somit täglich 15 bis 16 Straftaten verübt. In vielen Städten und Gemeinden ist die Situation, relativ zur Größe, nicht besser.

10. Ein Maßnahmenpaket zur Behebung des gewaltigen Fachkräftemangels, der inzwischen nahezu alle Branchen betrifft. Die demographische Entwicklung erklärt nicht, wo die vielen Beschäftigten, die vor einigen Jahren noch vorhanden waren, jetzt aber vermisst werden, verblieben sind: Sie fehlen im Handwerk, im Handel, dem produzierenden Gewerbe, in der Gastronomie, sie fehlen bei den Steuerberatern, den Apothekern (über 40 Prozent der Apotheken rechnen bei einem Stellenangebot für Approbierte mit keiner einzigen Bewerbung!), den Ärzten, den Krankenhäusern, in der Pflege, in den Schulen, der Bundeswehr oder auch der Polizei. Wenn sie nicht ausgewandert sein sollten: Erhalten sie jetzt Bürgergeld oder sind sie vorzeitig in Rente?

11. Korrektur des Bürgergelds. Der Abstand zwischen Sozial­ und Arbeitsleistung muss zugunsten der Arbeit deutlich vergrößert werden (Fördern und Fordern). Schon jetzt zeigt sich, dass das Bürgergeld falsche Anreize setzt und dessen Kosten weit über die im Vorfeld gemachten Annahmen hinausgehen. In diesem Jahr werden laut Bundesarbeitsministerium voraussichtlich 25,9 Milliarden Euro dafür benötigt, 3,25 Milliarden mehr als zunächst eingeplant. Als Ursache dafür hat das Ministerium höhere Kosten bei Mieten, Heizkosten und sonstigen Nebenkosten sowie mehr Anspruchsberechtigte als erwartet angegeben. Der Arbeitsmarkt­ und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU­Bundestagsfraktion Stephan Stracke bringt dies kurz und bündig auf den Punkt: „Arbeitsminister Heil fliegen die Kosten für das Bürgergeld um die Ohren.“

12. Behebung des massiven Bildungsmangels, der sich schon seit Jahren und in zunehmendem Maße bei Grundschülern zeigt. Er hat zur Folge, dass viele Ausbildungsstellen inzwischen unbesetzt bleiben, weil die Bewerber die Anforderungen selbst mit einem formalen Schulabschluss nicht erfüllen. Von denen ohne jeden Abschluss ganz zu schweigen. Trotz der großen eigenen Ausbildungsbereitschaft benötigt der Mittelstand Mitarbeiter mit einer soliden Grundausbildung und zufriedenstellenden Sprachkenntnissen. Dagegen meinte jüngst die Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Franziska Brantner, in einer Fragestunde des Bundestages: „Selbst wenn eine deutsche Staatsbürgerin, ein deutscher Staatsbürger des Lesens nicht mächtig sein sollte, hat sie oder er alle Möglichkeiten, auch in diesem Deutschen Bundestag zu sein, weil wir hier eben nicht darauf setzen, dass jemand irgendeine Art von Bildungsabschluss haben muss.“ Diese Aussage ist empörend, weniger Bildungsanreize kann ein Regierungsmitglied gar nicht formulieren.

13. Abschaffung überflüssiger Hindernisse im Wohnungsbau. Es müssen schnellstens ausreichend viele Wohnungen zu erschwinglichen Preisen gebaut werden können, statt hehren Zielen 'guten Wohnens' nachzuhängen. Bürokratische Lasten wie Mietpreisbremsen und Mietdeckel verhindern den Neubau und sorgen für Wohnungsmangel. Eigenheime sind selbst für die Mittelschicht aufgrund penibelster Bauvorschriften und hoher Grunderwerbsteuern kaum mehr zu finanzieren. Stetig stärker ansteigende Wohnkosten erhöhen fortwährend den Druck auf die Gehälter, nur Staatsunternehmen und Konzerne können da mithalten. Ziel sollte die Einhaltung des Wahlversprechens der SPD sein, 400.000 neue Wohnungen jährlich errichten zu lassen. Laut dem Statistischen Bundesamt sank dagegen die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in den ersten acht Monaten 2023 um 28,3 Prozent auf 175.500 Wohnungen. Der FOCUS stellt am 13. November dazu fest: „Die Stimmung in der deutschen Baubranche ist so schlecht wie seit 32 Jahren nicht.“

14. Das Gebäudeenergiegesetz muss zurückgenommen werden. Es hemmt auch in seiner aktualisierten Form sinnvolle Investitionen in Gebäude mehr, als dass es sie durch die technologische Einseitigkeit fördert. Immobilienwerte, und damit oft die Altersversorgungen, geraten auf breiter Front ins Rutschen. Auch der Zeitplan ist aufgrund des Fachkräftemangels unrealistisch. Die Mehrzahl der Kommunen wird die vorgeschalteten Vorgaben zur kommunalen Wärmeplanung nicht erfüllen können. Nichts ist giftiger für eine wirtschaftliche Entwicklung als Unsicherheit, welche Regelung wann gelten wird.

15. Rücknahme des Energieeffizienzgesetzes. Wie meist, hat Deutschland die Vorgaben der entsprechenden EU­-Richtlinie deutlich übertroffen. Sebastian Bolay von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht in den erweiterten Vorgaben für Energie­ und Umweltmanagementsysteme sowie zur Erstellung und Veröffentlichung von Umsetzungsplänen eine „unnötige Bürokratie“, die in weiten Teilen ohnehin Bestandteil der einschlägigen Normenanforderungen sei. Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) stößt dieser erneut deutsche Sonderweg bei sehr vielen Unternehmen „auf blankes Unverständnis“. Die deutsche Industrie sei schon jetzt hocheffizient und dafür auch international bekannt. Und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht die damit einhergehend geplanten Veröffentlichungspflichten kritisch. Dort schlummerten viele Betriebs-­ und Geschäftsgeheimnisse.

16. Rücknahme des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Auch für dieses Vorhaben gilt der alte Grundsatz: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung leben Millionen Menschen weltweit in Elend und Not, weil soziale Mindeststandards wie das Verbot von Zwangs­ und Kinderarbeit missachtet werden. Kein aufgeklärter vernünftiger Mensch unseres Breitengrades wird diese Zustände für gut befinden. Gerade für Mittelständler, die mit großen Unternehmen zusammenarbeiten, welche dem Gesetz unterliegen, wird die Vorschrift einen erheblichen bürokratischen Zusatzaufwand, z. B. in Form 85­seitiger Fragebögen, mit sich bringen, ohne jeden Nutzen für die erwähnten Missstände.

17. Forderung nach angemessenen Investitionen in Straßen und Verkehr. Schlaglöcher, nie endende Baustellen, marode Brücken und Schleusen, fehlende Gleise, veraltete Stellwerke: Die Infrastruktur in Deutschland ist in einem – für eine Industrienation, die auf eine funktionierende Logistik angewiesen ist – völlig desolaten Zustand. Der Satz 'Wer Straßen sät, wird Autos ernten' gilt auch umgekehrt: Wer bei stetig steigendem Fahrzeugbestand und Transitverkehr Straßensanierungen und ­-ausbau vernachlässigt, erntet Staus – mit allen unerwünschten Folgewirkungen. Wer es ernst meint mit Anreizen für die mittelständische Wirtschaft, bremst sie nicht künstlich auf der Straße oder dem Gleis aus.

18. Es braucht innerstädtische Mobilitätskonzepte, die auch das Auto als wichtigen Verkehrsträger berücksichtigen. Parkplätze sind wichtig für den Einzelhandel. Ebenso Park­ und Liefermöglichkeiten für Handwerksunternehmen. Wer Autos dauerhaft aus Innenstädten verbannen will, wird keine „resilienten oder diversen Innenstädte“, sondern – wie die Wirklichkeit oft zeigt – öde und verlassene Fußgängerzonen formen. Der Handwerksrat von Handwerk NRW hat aktuell in einem Positionspapier „eine mittelstandsgerechte und nachhaltige Verkehrspolitik“ gefordert. Darin heißt es: Übergeordnetes Ziel müsse die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Städte und die Gewährleistung nachhaltiger und effizienter Mobilität sein. Das Handwerk ist überzeugt, die Kommunen bräuchten im Sinne der Subsidiarität möglichst große Gestaltungsspielräume zur individuellen Umsetzung ortsspezifischer Verkehrsmaßnahmen. Ebenso bedürfe es einer wissenschaftlichen Begleitung der Mobilitätsbedarfe.

19. Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern. Ob die IHKn jemals wirklich die Stimme der regionalen Wirtschaft abgebildet haben, die sie gegenüber dem Gesetzgeber nach dem Willen der Verfechter der Pflichtmitgliedschaft als legitime Vertreter aller Unternehmen rechtfertigt, mag man unterschiedlich bewerten. In einer digital vernetzten und atomisierten Geschäftswelt, die wir heute erleben, sind die Interessen der Unternehmensgruppen extrem widerstreitend. Pflichtmitglieder erleben Stellungnahmen ihrer IHK, die ihren eigenen Geschäftsinteressen diametral entgegenstehen. Das für die Mitglieder teure Monopol führt zu einem herrschaftlichen Gehabe zahlreicher IHKn unter den Augen einer teilnahmslosen Rechtsaufsicht.

20. Tatsächlicher Abbau der überbordenden Bürokratie auf allen Ebenen. Im Koalitionsvertrag der Ampel vom November 2021 war das Ziel eines umfassenden Bürokratieabbaus enthalten. Der Realitätscheck durch den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) in seinem Jahresbericht 2023 stellt dagegen fest: „Der laufende Erfüllungsaufwand – d.h. der Zeitaufwand und die Kosten, die neue Gesetze Jahr für Jahr verursachen – war noch nie so hoch wie heute. Gegenüber den Vorjahren sind die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro gestiegen.“ Nach einer repräsentativen Befragung des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn für die Studie 'Analyse zur Bürokratiebelastung in Deutschland – Wie kann ein spürbarer Bürokratieabbau erreicht werden?', die ein IfM-­Wissenschaftlerteam im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt hat, sehen acht von zehn Unternehmer wegen der Bürokratiebelastung „ihre Freude an ihrer unternehmerischen Tätigkeit schwinden“.

Wir sind uns bewusst, dass die Ampel sich diesen Maßnahmenkatalog nicht zu eigen machen wird. Stimmen bei der nächsten Bundestagswahl wird sie von dieser, sich zumeist in der politischen Mitte befindlichen Wählergemeinschaft der Mittelständler und ihrer Mitarbeiter, somit kaum erhalten. Jede Partei aber, die dort punkten will, sollte sich den Forderungskatalog gut anschauen. Nur wenn das Wahlprogramm, erst recht die Regierungsarbeit, dem am Ende wirklich nahekommt, wird es dauerhaft viele Stimmen aus dem Mittelstand und den dringend benötigten wirtschaftlichen Aufschwung geben.

Download Manifest 2025


Verfasst von: Frank Schweizer-Nürnberg | Kommentare (3)

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#3 Leserkommentar
von Dietrich W. Thielenhaus, 18.12.2023 10:38

Zum „Manifest 2025“ kann man Ihnen nur gratulieren. Es verkörpert eine komprimierte Zusammenfassung der vielfältigen Baustellen, mit denen sich der unternehmerische Mittelstand tagtäglich herumzuschlagen hat. Vor allem den Familienunternehmern dürften die 20 Konzepte aus dem Herzen sprechen. Es wäre sicherlich zielführend, dieses Manifest allen Abgeordneten des Deutschen Bundestags als Pflichtlektüre vorzulegen. Chapeau, markt intern!


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