Steuern & Recht

Schönheitsreparaturen

Regelt eine Schönheitsreparaturklausel in einem Mietvertrag unter anderem „das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen“, so ist die starre Klausel unwirksam. Die Formulierung kann so verstanden werden, dass die Fenster auch von außen ­gestrichen werden sollen. Das…

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Verwaltungsrecht I

Hat ein Bauunternehmer einen albanischen Staatsangehörigen auf einer seiner Baustellen beschäftigt, obwohl der Albaner weder eine Aufenthalts- noch eine Arbeitserlaubnis besitzt, so muss der Bauunternehmer die Kosten für die Abschiebung des Mannes bezahlen, wenn der Zoll ihn auf der Baustelle…

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Verwaltungsrecht II

Ist einem Unternehmer eine Genehmigung für den Betrieb eines Mietwagenverkehrs erteilt worden, so darf diese Genehmigung von der Behörde wieder zurückgezogen werden, falls festgestellt wird, dass das Unternehmen an der angegebenen Firmenadresse gar keinen Firmensitz hat und sich dort weder…

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