HDE kritisiert Verschärfung der Ladesäulenausbaupflicht für Handelsunternehmen

Während gerade erst Tesla-Chef Elon Musk bekannt gegeben hat, weltweit mehrere tausend Mitarbeiter wegen der nachlassenden Nachfrage nach Elektroautos entlassen zu müssen, plant die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der EU den Handel weiter über Gebühr mit dem Aufbau der Ladeinfrastruktur zu belasten. Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt deshalb eindringlich, den Handel die Zeche „für Versäumnisse bei Netzanschlussverfahren“ zahlen zu lassen. In der Praxis könnten derzeit viele Handelsunternehmen diese Vorgaben nicht erfüllen, weil die dafür notwendigen Netzkapazitäten nicht vorhanden seien und die Netzanschlüsse nicht rechtzeitig zur Verfügung stünden. Am Ende müssten Handelsunternehmen Bußgelder bezahlen, „weil sie unverschuldet nicht in der Lage sind, die entsprechenden Ladestandorte ans Netz zu bringen“.

Auch auf diesem Feld zeigt sich wieder, dass hehre theoretische Bekundungen zum Bürokratieabbau und zur Stimulierung der Wirtschaft im politischen Alltag in Brüssel und bei der Ampel ständig unter die Räder gelangen. Denn nichts anderes als Bevormundung und Bürokratieaufbau ist dieser Eingriff in die Planungs- und Investitionsfreiheit der Handelsunternehmen. Konkreter Anlass der aktuellen Kritik des HDE ist insbesondere die von der EU vorangetriebene Novelle der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD), die zusätzliche Anforderungen an die Handelsunternehmen mit sich bringt.

Die ständige Verschärfung der Ausbaupflichten für Elektroladesäulen sei schlichtweg realitätsfern, moniert HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Diese Art Regulierung“, fordert er, „muss dringend neu gedacht werden“. Könnten Verteilnetzbetreiber nicht die nötigen Netzkapazitäten zur Verfügung stellen, „dürfen Handelsunternehmen nicht mit einer Verschärfung der Ausbaupflichten belastet und schon gar nicht mit Bußgeldern bestraft werden“, mokiert sich Genth.

Der HDE verweist darauf, dass massive Verzögerungen bei der Bearbeitung der Netzanschlussanfragen durch die Verteilnetzbetreiber seit Monaten zur Realität des Ausbaus der Ladeinfrastruktur gehörten. Aktuell warteten Anträge aus dem Handel bis zu 18 Monate auf eine Bearbeitung durch die Verteilnetzbetreiber. Immer häufiger verweigerten sich diese einem Netzanschluss vollkommen oder verschöben diesen auf ungewisse Zeit. Die Beschleunigung bei der Genehmigung und bei der Schaffung der Netzanschlüsse sei, so der HDE, sei zugegebenermaßen „eine Mammutaufgabe“. Problematisch sei, dennoch den Einzelhandel parallel zu diesen bekannten Engpässen immer wieder zum weiteren Ausbau seiner Ladeinfrastruktur zu verpflichten. Dies könnten die Handelsunternehmen trotz guten Willens gar nicht leisten

Die erneute Verschärfung der Ausbaupflichten in der Novelle der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie sei auch vor dem Hintergrund des stagnierenden Bedarfs problematisch. Es gebt zu wenig E-Autos, moniert der HDE, um die schon gebauten Ladestandorte vielerorts wirtschaftlich betreiben zu können. Es brauche deshalb parallel zum Ausbau der Ladeinfrastruktur deutliche technische Weiterentwicklungen der E-Autos, um diese für mehr Menschen attraktiv zu machen. „Der Umstieg auf E-Mobilität kann nur zum Erfolg werden“, appelliert Genth, „wenn mehr E-Autos gekauft werden und damit der Bedarf für Ladesäulen steigt“. Doch dies, so fügen wir hinzu, wird nur der Fall sein, wenn die Fahrzeuge wettbewerbsfähig für Normalverdiener sind. Und das sind sie derzeit nicht!