Freitag, 26. April 2024
Der Spruch der Woche
„Der Wahlkampf wird durch diese Angelegenheit furchtbar überschattet. Man redet jetzt leider über China, anstatt über Europa. Aus dem Grund sind wir übereingekommen, dass ich am Samstag in Donaueschingen (Auftaktveranstaltung der AfD zum Europawahlkampf, Anm. d. Red.) nicht dabei sein werde. Wenn Sie aber jetzt glauben, das sei das Ende meiner Spitzenkandidatur, dann muss ich Sie enttäuschen. Ich bin und bleibe der Spitzenkandidat.“
- Der Spitzenkandidat der AfD...
Donnerstag, 25. April 2024
Mehr als 1,8 Millionen automatisierte Kontenabrufe 2023 in Deutschland
Vor etwas mehr als 19 Jahren hat der Verfasser dieser Zeilen als damaliger Chefredakteur von Bank intern einen Aufsatz zum automatisierten Kontenabruf verfasst („Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“). Er trug den Untertitel ‘Wie der Kampf gegen Steuerhinterziehung die Freiheit zerstört’. Anlass war damals die Ablehnung der beantragten Einstweiligen Anordnung der Volksbank Raesfeld gegen das Geset...
Mittwoch, 24. April 2024
BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat gestern in einem Beschluss die Feststellung des Bundeskartellamts (BKartA) bestätigt, wonach der Online-Riese Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb habe. Damit ist zwar noch nichts für einen faireren Wettbewerb zwischen Amazon und den übrigen Händlern erreicht, aber die Möglichkeit ist nun eröffnet. Erstmals hat der Kartellsenat damit...
Dienstag, 23. April 2024
Stimmung im Mittelstand so schlecht wie zu Zeiten der Weltfinanzkrise
Bundeskanzler Olaf Scholz zieht weiter durch die Lande mit seiner frohen Botschaft, die wirtschaftliche Lage Deutschlands sei besser als die Stimmung. Aktuell revanchierte er sich auf der Hannover Messe gegenüber BDI-Präsident Siegfried Russwurm, der als Bilanz der bisherigen Scholz-Kanzlerschaft von „zwei verlorenen Jahren“ gesprochen hatte, mit der Feststellung, für ihn seien das „zwei Jahre der Transformation“. In...
Dienstag, 23. April 2024
Cum-Ex-Verfahren: Anne Brorhilkers merkwürdiger Wechsel zur Bürgerbewegung Finanzwende
Gestern überraschte die Bürgerbewegung Finanzwende mit der Mitteilung, die Oberstaatsanwältin und Leiterin der Cum-Ex-Abteilung der Staatsanwaltschaft Köln, Anne Brorhilker, wechsele als Geschäftsführerin zu ihr. Brorhilker werde in dieser Funktion im dann vierköpfigen Vorstand neben dem Gründer des Vereins, dem geschäftsführenden Vorstand Dr. Gerhard Schick (weitere Geschäftsführer sind Daniel Mittler und Dr. Sascha...
Freitag, 19. April 2024
Der Spruch der Woche
„Noch nie hatte Nordrhein-Westfalen einen Ministerpräsidenten, der so kleine Ambitionen für sein Land hatte und so große für sich selbst.“
- Der wiedergewählte nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der FDP, Henning Höne, auf dem FDP-Landesparteitag über Hendrik Wüst
Donnerstag, 18. April 2024
BGH Urteil: Keine Benachteiligung konzernangehöriger Unternehmen bei Coronahilfen
In einem bisher nicht veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 11. April erneut entschieden, Unternehmen hätten keine Entschädigungsansprüche gegen den Staat wegen von ihm angeordneter Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie. Dies entspricht seiner bisherigen Rechtsprechung, wie sie sich etwa im Urteil vom 17. März 2022 gezeigt hat, weshalb wir auf die Wiedergabe seiner – via Pressemitteilun...
Mittwoch, 17. April 2024
Staatsfinanzen in der Kritik: Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung alarmiert
Mitte März berichteten wir über die massive Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) am Umgang der bayerischen Staatsregierung mit dem Abbau der Corona-Schulden. Der ORH stört sich vor allem daran, dass die Staatsregierung die Rückzahlung der coronabedingten Schulden zeitlich nach hinten verschoben hat. Ein nahezu identisches Diktum hat der Präsident des Bundesrechnungshofes (BRH), Kay Scheller, als Bundesb...