Donnerstag, 15. Februar 2024
Habeck senkt Wachstumsprognose drastisch
Eigentlich wird Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck erst nächste Woche den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vorstellen. Doch Habeck hat die wichtigste Kennzahl des Berichtes bereits gestern in Leipzig öffentlich gemacht. Die Bundesregierung erwartet laut Habeck in diesem Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. In der Herbstprognose war die Bundesregierung noch von einem Wachstum in...
Mittwoch, 14. Februar 2024
Zwischen Skylla und Charybdis – die FDP am Scheideweg
Es hätte nicht der Teilwiederholungswahl zum Deutschen Bundestag in Berlin gebraucht, um das ganze Drama des aktuellen Wählerzuspruchs der FDP zu verdeutlichen. Aber es versinnbildlicht die Krise, in der die FDP steckt – selbstverschuldet: Ein Bundestagsmandat wegen der geringen Wahlbeteiligung verloren (nur noch 51 Prozent gingen erneut wählen), zudem kräftige Stimmeinbußen (in den Wahlkreisen, die erneut gewählt...
Mittwoch, 14. Februar 2024
Acht Wirtschaftsverbände lehnen EU-Lieferkettenrichtlinie in gemeinsamer Erklärung ab
Die EU-Lieferkettenrichtlinie verfolge zwar ein richtiges und wichtiges Ziel, sei aber in der Praxis für europäische Unternehmen schlicht nicht umsetzbar. So lautet das Fazit acht großer Wirtschaftsorganisationen zur derzeit von der FDP ausgebremsten EU-Lieferkettenrichtlinie. Der • Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen • Gesamtmetall • Der Mittelstandsverbund • die Stiftung Familienunternehmen und...
Dienstag, 13. Februar 2024
Historischer Tiefstand der Stimmung im Wohnungsbau
Das Geschäftsklima im Wohnungsbau ist nach Angaben des ifo Instituts von –56,9 auf –59,0 Punkte auf den niedrigste jemals gemessene Wert gefallen. Gleiches gilt nach Angaben der Münchner Konjunkturforscher für die Erwartungen: Sie fallen von –64,7 auf –68,9 Punkte weiter in den Keller. Der Ausblick auf die kommenden Monate sei düster. „Der Wohnungsbau“, erläutert Dr. Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen, „ist...
Dienstag, 13. Februar 2024
Linnemann setzt weiter auf CDU pur
Vorletztes Wochenende hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner ‘MerzMail 187’ mit seinen Ausführungen über mögliche Koalitionspartner der Union nach der nächsten Bundestagswahl für einigermaßen Überraschung gesorgt. Wir hatten dies als schweren taktischen Fehler analysiert. Man darf annehmen, CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann wird ebenfalls über diese Gedankenspiele zur Unzeit nicht sehr erbaut...
Freitag, 09. Februar 2024
Der Spruch der Woche
„Überhaupt nicht. Ich finde das fragwürdig. Es geht gegen Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Rechts darf man sein – wenn sich das im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung bewegt. Die Parteien ordnen sich ja zum großen Teil immer noch ein auf der linken oder rechten Seite der Gesellschaft. Die CDU wird als starke demokratische Kraft gegen den Rechtsextremismus ganz dringend gebraucht. “
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Interview...
Donnerstag, 08. Februar 2024
SPD in der Sonntagsfrage vorn – in Hamburg
Wir wissen nicht, ob SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bereits die Sektkorken hat knallen lassen, aber verständlich wäre es. Wann hat es das zuletzt gegeben, dass die SPD in einer Sonntagsfrage das Feld anführt? Nicht einmal in Niedersachsen, wo mit Stephan Weil ein wahrlich beliebter und auch unprätentiös agierender Ministerpräsident der SPD regiert, ist dies zuletzt der Fall gewesen. Dort ist die CDU an der SPD...
Mittwoch, 07. Februar 2024
Isar 2 und die Grundsatzprogramme der CDU und CSU: Glaubwürdig ist, wer nach seinen Grundsätzen handelt
Die vielleicht gefährlichste der multiplen Krisen, die Deutschland ereilt haben, ist die Kommunikationskrise. Sie äußert sich darin, dass Argumente nicht nach ihrem sachlichen Gewicht, sondern nach ihrer vermeintlichen Absicht beurteilt werden. Als ob es nicht auf den Abgrund ankäme, vor dem jemand warnt, sondern auf die Intention, mit der er oder sie das tut. Ein Beispiel dafür ist die Nutzung der Kernenergie.
Glaubt...