Linnemann setzt weiter auf CDU pur

Vorletztes Wochenende hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner ‘MerzMail 187’ mit seinen Ausführungen über mögliche Koalitionspartner der Union nach der nächsten Bundestagswahl für einigermaßen Überraschung gesorgt. Wir hatten dies als schweren taktischen Fehler analysiert. Man darf annehmen, CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann wird ebenfalls über diese Gedankenspiele zur Unzeit nicht sehr erbaut gewesen sein. Jedenfalls liest sich sein aktuelles Schreiben an die Mitglieder der CDU so.

Er umschreibt darin die aktuelle Stimmungslage im Land und was die für die Wahlaussichten der CDU bedeute. Es „gehe die Angst um“, wandelt er zunächst noch auf den Spuren von Friedrich Merz, „dass die CDU nach einem Wahlsieg doch wieder in den alten Trott der letzten Groko-Jahre zurückfallen könnte“. Deshalb brauche es eine „klare Arbeitsgrundlage“, um dies zu verhindern, die er in dem Schreiben in sieben Punkten zusammenfasst.

Punkt 1 ist die Forderung, als CDU konkret zu sagen, was sie ändern wolle. Dafür benötige es neben einem Wahlprogramm ein „10-Punkte-Programm, das konkret sagt, was unsere Prioritäten sind“. Dazu zählen für Linnemann beispielsweise eine große Sozialstaatsreform, die Rücknahme des neuen Staatsbürgerschaftsrechts und des Heizungsgesetzes sowie ein Kurswechsel in der Migrationspolitik. Forderungen, mit denen sich auch Merz anfreunden kann. Interessant wird es dann unter Punkt 4, der mit dem Slogan „Nur CDU pur zählt“ überschrieben ist. Dort fordert Linnemann, die „CDU darf nicht nach rechts oder links schauen, sie muss geradeaus schauen. 100 Prozent Union“. Das darf man durchaus als Kritik an Merz verstehen.

Entsprechend gibt Linnemann auch die Parole aus, auf Sieg, nicht auf Platz zu fahren. „Sollten wir trotzdem einen Koalitionspartner benötigen: Unser Kompass ist ausgerichtet.“ Friedrich Merz habe völlig recht, dass die CDU dann mit allen reden müsse. Und er habe weiter recht, wenn er sage, „dass die Grünen in dieser Regierung am weitesten von uns entfernt sind („Hauptgegner“). Die Grünen machen Politik von oben herab, geben kleinteilig vor, wie wir zu arbeiten, zu heizen und zu leben haben. Unser Politikverständnis ist ein völlig anderes.“

Das klingt jetzt nach Arbeitsteilung zwischen Vorsitzendem und Generalsekretär, was es wohl auch ist. Dennoch bleibt die entscheidende Frage, wie eigentlich die potenziellen Wähler der CDU auf diesen Spagat reagieren, einerseits vom Vorsitzenden zu erfahren, die CDU könne als Wahlsieger mit allen koalieren außer der AfD, vom Generalsekretär aber zu hören, es komme auf CDU pur an, was zwar Gespräch mit Bündnis 90/Die Grünen erlaube, aber eine Koalition letztlich ausschließe. Den Spagat hätte sich die CDU sparen können, hätte Friedrich Merz nicht sein ‘MerzMail 187’ verschickt.