Habeck senkt Wachstumsprognose drastisch

Eigentlich wird Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck erst nächste Woche den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vorstellen. Doch Habeck hat die wichtigste Kennzahl des Berichtes bereits gestern in Leipzig öffentlich gemacht. Die Bundesregierung erwartet laut Habeck in diesem Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. In der Herbstprognose war die Bundesregierung noch von einem Wachstum in laufenden Jahr von 1,3 Prozent ausgegangen. Entsprechend nannte Habeck diesen Wert „dramatisch schlecht“ und forderte: „So können wir nicht weitermachen.“

Letzteres kann man nur bestätigen. Allerdings gehen die Ansichten darüber, was die richtigen Rezepte wären, nicht nur in der Ampel ziemlich weit auseinander. So nannte Habeck in Leipzig etwa auch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts als Ursache der Misere. Dadurch hätten die Menschen weniger Geld, um zu investieren, weil die Regierung aus Sparzwängen die Energiepreisbremsen bereits Ende 2023 habe auslaufen lassen müssen. Eine recht gewagte These. Entsprechend setzt er als Gegenmittel auf mehr staatliche Investitionen, die er durch eine Reform der Schuldenbremse ermöglichen will.

Das sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner erwartungsgemäß völlig anders. Der bewertete die von Habeck genannte Zahl gestern als „nachgerade peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich“. Deutschland werde damit wieder in der Schlussgruppe der Industriestaaten landen. Bei der andauernden Wachstumsschwäche sei das Aufstiegsversprechen in der Gesellschaft in Gefahr. Lindner fordert deshalb eine Wirtschaftswende. Vor allem erforderlich sei hierbei ein Bürokratieabbau. Die Reform der Schuldenbremse lehnt er weiterhin ab. Auch das von Habeck ins Spiel gebrachte Sondervermögen Wirtschaft, will und kann Lindner ohne politischen Totalschaden nicht mitmachen.

Habeck und die Grünen müssen über ihren Schatten springen und der Wirtschaft, vor allem dem Mittelstand, endlich wieder Luft zum Atmen geben. Ansatzpunkte dafür haben wir zur Genüge in Unserem MANIFEST 2025 genannt. Ansonsten wird nicht nur die Ampel keine Zukunft haben, sondern es drohen weitere massive Verschlechterungen des sozialen Klimas in Deutschland. Und das kann niemand wollen.