Befindet sich ein Arbeitnehmer in der passiven Phase der Alters­teilzeit, hat er keinen Anspruch auf die Inflationsausgleichsprämie mehr. Wurde diese Zahlung in einer tarifvertraglichen Regelung für diejenigen ausgeschlossen, „die an dem Stichtag in einem gekündigten oder ruhenden…

Regelt eine Schönheitsreparaturklausel in einem Mietvertrag unter anderem „das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen“, so ist die starre Klausel unwirksam. Die Formulierung kann so verstanden werden, dass die Fenster auch von außen ­gestrichen werden sollen. Das…

Hat ein Bauunternehmer einen albanischen Staatsangehörigen auf einer seiner Baustellen beschäftigt, obwohl der Albaner weder eine Aufenthalts- noch eine Arbeitserlaubnis besitzt, so muss der Bauunternehmer die Kosten für die Abschiebung des Mannes bezahlen, wenn der Zoll ihn auf der Baustelle…

Ist einem Unternehmer eine Genehmigung für den Betrieb eines Mietwagenverkehrs erteilt worden, so darf diese Genehmigung von der Behörde wieder zurückgezogen werden, falls festgestellt wird, dass das Unternehmen an der angegebenen Firmenadresse gar keinen Firmensitz hat und sich dort weder…

Ein Jahresabschluss muss nach Gesetz – in der Regel das Handelsgesetzbuch (Handelsgesetzbuch) – und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) sowie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung (GoBi) aufgestellt werden, darf weder falsche Bilanzansätze noch unrichtige Bewertungsansätze…

Der Arbeitgeber darf ein Handyverbot für die Arbeitszeit aussprechen. Ein Arbeitgeber hat das Recht, ohne Beteiligung des Betriebsrats, ein Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit auszusprechen. Denn es gehe bei dem Verbot nicht um das Ordnungsverhalten der Beschäftigten im Betrieb,…

Leider gibt es immer wieder Steuerschuldner, die steuerliche Erklärungspflichten nur sehr zögerlich erfüllen. Erinnerungsschreiben des Finanzamts werden geflissentlich ignoriert, mitunter auch, weil die Erstellung des Jahresabschlusses und der Steuererklärung nicht nur mit…

Hat ein Ehepaar einen Darlehensvertrag abgeschlossen, um eine Wohnimmobilie damit zu finanzieren, so muss das Paar einen so genannten Nutzungsersatz nicht ver­steuern, den es von der Bank ausgezahlt bekommt, nachdem der Darlehensvertrag wegen eines Fehlers bei der ­Widerrufsbelehrung Jahre…

Es hätte ein Mammutbaum werden können, sehr verehrte Damen und Herren, aber nach dem ganzen Bohei der letzten sechs Monate sind wir ja schon mit einem mickrigen Pflänzchen zufrieden. Die Rede ist, Sie werden es wahrscheinlich bereits ahnen, vom „Wachstumschancengesetz“, das am 22. März 2024…