Es war wohl letztendlich nur eine Wunschvorstellung für ein und dieselbe Sache (aus Laien-Sicht), die notgedrungen notariell beurkundet werden muss, kein doppeltes Geld an den Notar zu verschwenden. Wie war die Ausgangslage? Die A-KGaA (Kommanditgesellschaft auf Aktien) war die…

Erben treten in die Rechtsstellung des Verstorbenen ein (§ 1922 Abs.1 BGB). Verstirbt einer der GmbH-Gesellschafter, werden mit seinem Tod die Erben Gesellschafter der GmbH, sofern in der Satzung nichts anderes geregelt ist. „O. K., ich weiß, worauf das hinausläuft!“, werfen Sie ein. „Zu…

In § 32a Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) steht: „Soweit gegenüber einer Körperschaft ein Steuerbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung erlassen, aufgehoben oder geändert wird, kann ein Steuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid gegenüber dem…

Wenn in einem Unternehmen irgendetwas schief läuft und es bereits mehrfach versucht wurde, die Geschäftsleitung dazu zu bewegen, die Missstände zu beheben, darf (und soll) eine Person, ohne persönliche Nachteile befürchten zu müssen, an die Öffentlichkeit gehen. Das Hinweisgeberschutzgesetz…

Hat ein Mann rund ein Jahr lang bei einem Immobilienunternehmen gearbeitet und verlangt er nach seinem Ausscheiden vom ehemaligen Arbeitgeber Auskunft über gespeicherte Daten (nach der Datenschutz-Grundverordnung — DSGVO), so kann er keinen Schadenersatzanspruch geltend machen (hier…

Probleme beim Abruf oder Versenden von Daten treten immer wieder auf. Werden hierdurch Fristen versäumt, kann dies – etwa bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – durch ein Foto vom Bildschirm nachgewiesen werden, so der BGH (Beschluss vom 10.10.2023, Az. XI ZB 1/23 Gi040…

Meldet ein Ehepaar in der Einkommensteuererklärung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und hat das Paar seine Steuerdaten auf einem PC in Ordnern jahrgangsweise gespeichert und sie jedes Jahr über Elster jeweils exportiert, so muss der daraus resultierende Steuerbescheid spätestens einen…

Ist ein selbständiger Inhaber eines Autohauses bei einer Berufsgenossenschaft (hier: BG Holz und Metall) freiwillig unfallversichert, so muss die BG leisten (hier: Sterbegeld und Witwenrente), sofern der Mann auf dem Rückweg aus dem Urlaub mit dem Motorrad tödlich verunglückt und er auf…

Sie kennen das Problem: Wird einem (normalen) Arbeitnehmer ein Dienstwagen zur betrieblichen und privaten Nutzung überlassen, ist beim Mitarbeiter ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil für die privaten Fahrten anzusetzen. Diesen Vorteil ermittelt er entweder per Fahrtenbuch oder mit der…