Auf dem Höhepunkt der Coronakrise, am 27. März 2020, beschloss der Deutsche Bundestag, die Pflicht für Unternehmensverantwortliche, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung spätestens innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen, auszusetzen. Die Aussetzung wurde bis zum 30. September 2020 befristet. Das Bundesjustizministerium wäre befugt gewesen, die Maßnahme im Verordnungsweg zu verlängern, maximal bis zum 31. März 2021. Anstatt von der Befugnis Gebrauch zu machen, ließ das Bundeskabinett im Deutschen Bundestag ein Änderungsgesetz auf den Weg bringen. Danach wird die Aussetzung nur bei Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Keine Verlängerung ist für den Fall der Zahlungsunfähigkeit vorgesehen. ‘mi‘ hat das Änderungsgesetz zum Anlass genommen, mit dem Unternehmensberater und Sanierungsexperten Robert Buchalik über die Gesetzeslage und mittelstandspolitische Perspektiven im Bereich der Restrukturierung von Unternehmen zu sprechen.
Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold
23.09.2020
