Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats verdeutlich eindrucksvoll Entbürokratisierungsbedarf

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Während Annalena Baerbock meint, jedes Verbot sei ein Innovationstreiber, versucht Armin Laschet Mehrheiten für die Entfesselung der Wirtschaft zu gewinnen.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
21.09.2021

Gastkommentar: Zeitenwende? Deutschland hat die Wahl

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Ein merkwürdig inhaltsleerer Wahlkampf neigt sich seinem Ende zu. Nicht dringende Zukunftsfragen wie internationale Wettbewerbsfähigkeit, Staatsverschuldung, Pandemiebekämpfung, Energieversorgung, innere und äußere Sicherheit, Transformation, Digitalisierung, Innovation, die Zukunft Europas und der Schutz demokratischer Grundwerte bestimmten die öffentliche Diskussion, sondern geschönte Lebensläufe, abgeschriebene Bücher, deplatzierte Lacher sowie mehr oder weniger banale Emotionalien

Dietrich W. Thielenhaus
13.09.2021

Prallen an Olaf Scholz alle Vorwürfe ab?

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Man stelle sich vor, die Staatskanzlei in NRW wäre von Staatsanwälten durchsucht worden, weil diese dem Verdacht nachgehen, die Leitung der Staatskanzlei könne in die unzureichende Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsfällen verwickelt sein.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
13.09.2021

RBB befragt Grünen-Landtagsabgeordneten bei einer ‘zufälligen’ Passantenbefragung

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Erst vor Kurzem hatten wir über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts berichtet, das den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Beitragserhöhung ermöglicht. Dabei hatten wir kritisiert, dass die Verfassungshüter ausgerechnet den öffentlich-rechtlichen Sendern eine besonders hohe journalistische Arbeit zugesprochen hatten.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
07.09.2021

Kleinere Betriebe bilden zunehmend weniger aus

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Nachwuchssorgen hat die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen. Eher schleichend und öffentlich eher unbemerkt vollzieht sich bei der betrieblichen Ausbildung zudem ein Wandel. Während jahrelang Kleinst- und Kleinbetriebe die Mehrzahl der Lehrlinge ausbildeten, kippt diese Entwicklung.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
03.09.2021

Daniel Fuhrhop: „Der stationäre Einzelhandel in den Stadtzentren ist dramatisch in die Defensive gebracht worden“

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Im Oktober 2014 war Daniel Fuhrhop, ehemaliger Architekturverleger und Blogger, Gast der ‘markt intern’-Redaktionskonferenz. Zentrales Thema der Diskussion seinerzeit war die Situation des innerstädtischen Einzelhandels in Konkurrenz zur berühmten ‘Grünen Wiese’.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
30.08.2021

Bundesverfassungsgericht ermöglicht Erhöhung des Rundfunkbeitrags

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Lange hatte sich die CDU in Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 gewehrt, wie ihn die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen hatte (die Sender hatten einen Bedarf für 19,24 Euro angemeldet).

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
26.08.2021

Berliner Senat forciert Blockadepolitik im Wohnungsmarkt

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Der verfassungswidrige „Berliner Mietendeckel“ hat im dortigen Wohnungsmarkt deutliche Schleifspuren hinterlassen. Eine Folge davon: Im Jahr 2020 wurden in Berlin 19.310 Miet­wohnungen in Eigentum umgewandelt. 2018 und 2019 waren es nach Angaben der Berliner Senatsverwaltung jeweils nur 12.836 bzw. 12.688 Wohnungen.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.08.2021

BVerfG erklärt Steuernachzahlungszinsen ab 2014 für verfassungswidrig

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Nicht immer kommen vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erfreuliche Nachrichten für Steuerzahler. Heute ist aber wieder so ein Tag. Die Karlsruher Verfassungshüter haben heute ihren Beschluss vom 8. Juli 2021 bekannt gegeben, mit dem sie die Zinsen, die auf Steuernachzahlungen, aber auch -erstattungen, nach der Abgabenordnung in Höhe von jährlich sechs Prozent zu zahlen sind, ab 2014 für verfassungswidrig erklären.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
19.08.2021

#GrünerMist - Der Wahlkampf wird bunt

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Endlich kommt etwas Farbe in den Wahlkampf . Ob einem selbige zusagt bzw. ob Couleur wie Mimik eher Verstimmung oder Heiterkeit repräsentiert, dürfte vom Parteibuch, noch mehr aber vom persönlichen Humor abhängen.

Olaf Weber
16.08.2021

Flutkastrophe: Dringender Hilfsaufruf für weitere Helfer und Hilfen vor Ort

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Nach wie vor fordert die Flutkatastrophe vom Juli des Jahres den Betroffenen besonders im Ahrtal Übermenschliches ab, zumal viele von ihnen Angehörige verloren haben, traumatisiert sind und vor den Trümmern ihrer Häuser und Existenz stehen.

Olaf Weber
10.08.2021

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