Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst – Arbeitgeber vermeiden Steuern und Sozialabgaben

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Ein Beitrag von Günter J. Stolz

Im öffentlichen Dienst sind die Tarifverhandlungen zu Ende gegangen. Das Ergebnis war erwartbar, überrascht allerdings im Detail. Die Tarifbeschäftigten der Bundesländer (außer Hessen) erhalten ab 1. Dezember 2022 eine Gehaltserhöhung um 2,8 Prozent.

StB Günter J. Stolz
03.12.2021

Bundesverfassungsgericht segnet Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen zur Pandemiebekämpfung ab

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Wer das Verhalten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in den letzten Monaten beobachtet hat, dem war im Vorfeld der heute veröffentlichten Beschlüsse vom 19. November klar, dass der Erste Senat unter dem Vorsitz des Gerichtspräsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth die im Zuge der Pandemiebekämpfung von der Regierung Merkel beschlossenen Maßnahmen als verfassungsgemäß einstufen würde.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
01.12.2021

Der Ampel-Koalitionsvertrag – viel Klein-Klein, zahlreiche Ankündigungen und kaum Zahlen

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Die Wertigkeit, die die Ampel den einzelnen Politikfeldern entgegenbringt, zeigt sich bereits bei der Reihenfolge der verschiedenen Politikfelder. Der Vertrag beginnt mit dem Themenkomplex ‘Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovation’ und endet (!) mit dem Kapitel ‘Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen.’

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
29.11.2021

Gastkommentar: Konjunktur - Erholung oder Stagflation?

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Die konjunkturelle Erholung erweist sich zunehmend als fragil. Beim BIP-Zuwachs rangiert Deutschland – im Vergleich mit den anderen Euroländern – am Ende der EU-Prognose für 2021.

Dietrich W. Thielenhaus
22.11.2021

Linnemann gibt Vorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsunion auf

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Gestern Abend hat die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ihre Mittelstandspreise im Rahmen eines parlamentarischen Abends vergeben.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
18.11.2021

Handelskongress Deutschland im Zeichen von Pandemie und Regierungsbildung

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Notgedrungen steht der erste Tag des vom Handelsverband Deutschland (HDE) und dem EHI Retail Institute veranstalteten Handelskongresses Deutschland stark im Zeichen der aktuellen Corona-Lage.

17.11.2021

Laumann erhält Georg-Schulhoff-Preis und bedankt sich mit großer Rede

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Gestern Abend hat die Handwerkskammer Düsseldorf den Georg-Schulhoff-Preis an den nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann wegen seiner Verdienste um die duale berufliche Ausbildung verliehen

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
12.11.2021

Erneut schwere gerichtliche Schlappe für vermögensbildende IHK

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Seit rund zehn Jahren kämpft der Bundesverband für freie Kammern (bffk) gegen die Praxis vieler Industrie- und Handelskammern, rechtswidrig aus den Beiträgen der Mitglieder Vermögen zu bilden.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
08.11.2021

Söder keilt gegen alle und jeden

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Zuletzt war es verdächtig ruhig um den selbst ernannten Umfragekönig Deutschlands, Dr. Markus Söder. Das hat sich am Wochenende wieder geändert. Da glänzte Söder mit einem Interview in der Bild am Sonntag, in dem so ziemlich jeder sein Fett abbekam.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
02.11.2021

Joshua Kimmichs Bekenntnis zur Nichtimpfung – ein Musterbeispiel einer aus dem Ruder gelaufen Impfdiskussion

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Seit dem Wochenende scheint es in Deutschland nur noch ein Thema zu geben: Das Bekenntnis des deutschen Fußball-Nationalspielers Joshua Kimmich nach dem Bundesligaspiel des FC Bayern gegen die TSG Hoffenheim, seinerseits bisher auf eine Corona-Impfung verzichtet zu haben. Zur Begründung gab Kimmich an, er sie noch skeptisch wegen fehlenden Studien zu den Langzeitfolgen.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
26.10.2021

Gastkommentar: Neue Regierung: zwischen Zeitgeist und Verantwortung

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Mit 22 Arbeitsgruppen wollen die Berliner Koalitionäre in spe die Schwerpunkte und Inhalte ihrer Regierungsarbeit definieren. Angesichts der konjunkturellen Hemmnisse würde ein marktwirtschaftlicher Neustart dem Land gut tun, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Dietrich W. Thielenhaus
25.10.2021

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