Eckhard Schwarzer

Eckhard Schwarzer, Präsident DER MITTELSTANDSVERBUND

„Die Ampelregierung hat sich bemüht, vielfältigste Probleme zu lösen, sie war und ist dabei aber nicht optimal unterwegs. Ein paar Beispiele: Eine allgemeine Gas- und Wärmepreis­bremse ohne genauere Differenzierung der Betroffenheit und klare markt­wirtschaftliche Anreize zur Steigerung der Energieeffizienz verfährt nach dem Gießkannenprinzip — hier braucht es systematische, langfristige und gezielte Individual­hilfen. Wie sollen die akut von enorm hohen Energie­preissteigerungen betroffenen Unternehmen — z. B. im Bäckerhandwerk — finanziell über den Winter kommen? Auch die Spritpreisbremse hatte systemisch keinen Effekt, profitiert haben vor allem die Ölkonzerne. Und das 9-Euro-Ticket war zwar ein netter Ansatz, hat aber dank Gießkanne zu massiven Fehlallokationen geführt. Gleichzeitig fehlt es an einer funktionierenden Infrastruktur. Und bis jetzt ist noch nicht verbindlich mit einem Nachfolgemodell zu rechnen. Wie sollen die Menschen von Bus und Bahn überzeugt werden, wenn Verspätungen und Streckensperrungen an der Tagesordnung sind? Auch in Sachen Digitalisierung passiert längst nicht genug. Bei der Verwaltungsmodernisierung etwa wirkt die Regierung planlos. Eigentlich sollten mit dem Online-Zugangsgesetz bis zum Ende dieses Jahres alle Service­leistungen des Staates für Privatleute und Unternehmen digi­tal verfügbar sein. Das Ziel wird nicht ansatzweise erreicht. Und wenn Digitalisierung Bürokratie abbauen soll, dann dürfen nicht antiquierte Verwaltungsstrukturen und -prozesse in einen digitalen Code gegossen werden. Aktuell kämpfen viele Unternehmen mit dem Wieder­aufflammen der Corona-Pandemie, gestörten Lieferketten, Rohstoffknappheiten, den dramatisch gestiegenen Energiekosten und den Auswirkungen der Inflation. Und trotz all dieser Stapelkrisen soll das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz unbeirrt durchgezogen werden und am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Hier setzen wir uns für ein Aussetzen der Frist ein — mehr als sinnvoll wäre es, die Verabschiedung der europäischen Lieferketten-Richtlinie ­abzuwarten. Wir erwarten überzeugende Konzepte — und die ­fehlen an vielen Stellen. Also: Die Ampel-­Regierung war redlich bemüht, ich vergebe eine 4, mit der Anmerkung 'Versetzung gefährdet'. Was im neuen Jahr u. a. absolute Priorität haben muss, ist die Wiederinstandsetzung und Modernisierung der Infrastruktur. Wir brauchen einen zuverlässigen öffentlichen Personennahverkehr, intakte Straßen und Brücken. Gleichzeitig kommt die Digitalisierung in den Schulen viel zu spät und teilweise falsch an. Hier braucht es mehr als nur Computer und Tablets — nämlich eine professionelle Digital-Qualifizierung der Lehrkräfte. In ­unserem Projekt 'Klimaverbund' wurden bereits zahlreiche Beschäftigte der Verbundgruppenzentralen zu sogenannten 'Klima­profis' ausgebildet. Hier braucht es aber im Sinne nachhaltiger Unternehmenspolitik endlich eine staatliche Anerkennung für das Qualifizierungsprofil des 'Klima­profis' in Form ­einer Gleichstellung mit zertifizierten Energieberatern.“

Stefan Genth

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth

„Die Bundesregierung hat ein turbulentes und extrem herausforderndes Jahr hinter sich — genau wie wir alle. Dabei muss man feststellen, dass immer schnell gehandelt wurde, wenn auch nicht immer in der raschen Zielgenauigkeit, die wir uns im Handel gewünscht hätten. Insbesondere bei Hilfsprogrammen angesichts der explodierenden Energiepreise geht es nach wie vor um Tempo, die Gelder müssen bei den betroffenen Unternehmen ankommen. Auch die Verkündung eines Belastungsmoratoriums war richtig und wichtig. Hier scheint es aber unterschiedliche Interpretationen zu geben. Es ist nicht zu verstehen, warum beispielsweise trotzdem die Bestrebungen zu einem Lieferkettengesetz insbesondere auf europäischer Ebene weiter verfolgt werden. Das Belastungsmoratorium muss jetzt ernst genommen werden. Für das kommende Jahr ist insbesondere von großer Bedeutung, dass das Thema Innenstadt weiterhin ganz oben auf der Agenda stehen muss. Die Krisen der letzten Jahre haben die Standorte in den Stadtzentren enorm geschwächt, da darf die Politik nicht nachlassen, da muss wieder mehr Zug rein. Und ganz grundsätzlich braucht es mehr Vertrauen in die Kraft des Unternehmertums und die Regeln des Marktes. In akuten Krisen ist der Staat sicher als Akteur mehr gefragt, darf aber dabei nicht dauerhaft über das Ziel hinausschießen. Beispielsweise sind die Pläne des Wirtschaftsministers für ein neues Kartellrecht an vielen Stellen nicht passend. Die Bundesregierung darf nicht der Versuchung erliegen, zu viele Dinge bis auf das letzte Komma regeln zu wollen. Die Wirtschaft braucht ihre Freiräume für kreative Ideen, die uns als Gesamt-Gesellschaft voranbringen.“

Markus Jerger

Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW)

„Das Jahr 2022 war für die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland kein leichtes — und das nach bereits zwei schwierigen Corona-­Jahren. Insbesondere die hohen Energiekosten setzen dem Mittelstand zu. Ein beträchtlicher Teil der Unternehmen hat bereits die Produktion reduziert, für viele geht es um die nackte Existenz. Umso wichtiger sind schnelle und direkte Hilfen durch die Politik. Es muss kurzfristig darum gehen, dem bestehenden Druck durch ausufernde Energiepreise und die hohe Inflation mit angemessenen und wirksamen Entlastungsmaßnahmen zu begegnen. Mittel- und langfristig müssen wirksame Wege gefunden werden, wie die ohnehin drängenden Herausforderungen der Dekarbonisierung und der damit verbundenen Transformation, die Digitalisierung, der sich verstärkende Arbeits- und Fachkräftemangel sowie die massiven Bürokratiebelastungen bewältigt werden können. Hier ist die Ampel-Koalition gefragt. Auch wenn wir die Anstrengungen der Bundesregierung befürworten und unterstützen, besteht seit Monaten der Eindruck, dass die Kollegialität der Koalitionsverhandlungen ideologischen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern gewichen ist. Egal ob es dabei um die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken, die Einhaltung der Schuldenbremse oder mögliche Steuererhöhungen geht, verfestigt sich der Eindruck, dass die Partner viel zu oft im internen Konflikt stehen und dringend benötigte Fortschritte behindern. Deshalb können wir die Leistung der Ampelregierung in ihrem ersten Regierungsjahr — auch unter der Berücksichtigung der zahlreichen Krisen, die auf Deutschland derzeit einprasseln — maximal nur mit einem 'Ausreichend' bewerten. Insbesondere sind uns unproduktive Konflikte zwischen Wirtschaftsministerium und Finanzministerium ein Dorn im Auge. Gerade im Hinblick auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen müssen Differenzen zugunsten praktikabler und sachorientierter Lösungen ausgeblendet und überwunden werden. Dennoch gibt es auch positive Überraschungen, zu denen sicherlich Dr. Marco Buschmann als Bundesjustizminister gehört. Ungeachtet der parteilichen Auseinandersetzungen erweckt sein Ministerium den Eindruck, als würde es auch in der jetzigen Krisensituation an seinen Zielen und Aufgaben festhalten. Im nächsten Jahr kommt es darauf an, die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Wirtschaft zu entlasten und zu unterstützen. Ein Belastungsmoratorium ohne effektive Entlastungen wird den Herausforderungen im Hinblick auf die Transformation der deutschen Volkswirtschaft nicht gerecht.“

Prof. Dr. Henning Vöpel

Prof. Dr. Henning Vöpel, ­Direktor cep | Centrum für Europäische Politik

„Endlich wollte man vom Dauerkrisenmodus der Vorgängerregierung in den Fortschrittsmodus wechseln. So proklamierte es der Koalitionsvertrag der Ampel sehr selbstbewusst mit dem Titel »Mehr Fortschritt wagen«. Nach nicht einmal einem Jahr ist bereits klar, dass Fortschritt einfacher gesagt als getan und gut gemeint noch lange nicht gut gemacht ist. Mit dem 24. Februar 2022 ist zu der Fortschrittsagenda der Koalition nun noch eine »Zeitenwende« hinzugekommen, die Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag in einer durchaus bemerkenswerten Rede ausrief. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat neue Krisen ausgelöst und alte verschärft: Zu den pandemiebedingten Lieferkettenproblemen und dem Arbeitskräftemangel sind Energiekrise, Inflation und Rezessionsrisiken hinzugekommen. Die Ampel ist dadurch notgedrungen in den Krisenmodus zurückgekehrt. Wieder geht es darum, die Kosten und Lasten der Krisen kurzfristig abzufedern und umzuverteilen. Von Wumms und Doppelwumms ist die Rede, ebenso von »Bremsen« und »Deckeln«. So richtig das ist, so wahr ist, dass sich mit dieser Art von Politik die strukturellen Probleme, die sich über Jahre und Jahrzehnte in Deutschland aufgebaut und verschärft haben, nicht bewältigen lassen. Zu lange hat Politik immer nur Gegenwartsprobleme gelöst. Wer nur Gegenwartsprobleme löst, bekommt — geich einer Hydra, der man den Kopf abschlägt und der sogleich zwei neue nachwachsen — immer mehr davon. Es ist mehr denn je an der Zeit, endlich Zukunftsprobleme anzupacken. Auf konzeptioneller Ebene hat die Bundesregierung keine großen Fortschritte gegenüber der Vorgängerregierung gemacht. Die Maßnahmen und Instrumente sind zum Teil handwerklich schlecht gemacht, wie etwa die Gasumlage. Das gilt letztlich auch für die Gaspreisbremse, die zu spät kommt und nicht zielgenau entlastet. Mittelfristig viel wichtiger ist es ohnehin, die Angebotsseite der Volkswirtschaft zu stärken. Eine drohende Deindustrialisierung lässt sich nur abwenden, wenn es gelingt, pragmatisch und deutlich beschleunigt die Energieversorgung klimagerecht und wettbewerbsfähig zu sichern. Im Moment sieht es allerdings eher danach aus, dass die Politik durch immer mehr Regulierung eher eine 'Deformation' als eine Transformation und Erneuerung der deutschen Wirtschaft bewirkt. Gewiss, die amtierende Regierung hat einen enormen Reform- und Transformationsstau geerbt. Auf den Krieg und die strategischen Abhängigkeiten von Energie und Rohstoffen gibt es keine kurzfristigen Antworten. Bislang ist aber nicht erkennbar, dass die Ampel für die selbst ausgerufene Zeitenwende bereits überzeugende Konzepte und Strategien in der Wirtschafts-, Sicherheits- oder Europapolitik entwickelt hätte. Als Schulnote kann man der Regierung nach einem Jahr nicht besser als eine wohlwollende 3− geben.“