Jahrzehnt der SPD läuft gerade nicht so gut

Der damalige SPD-Generalsekretär und aktuelle SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hatte nach der für die SPD erfolgreichen Bundestagswahl von einem Jahrzehnt der SPD geschwärmt, dass er mit der Partei erleben wolle. Da konnte Klingbeil noch nicht ahnen, dass Wladimir Putin im Februar den Überfall auf die Ukraine befehlen werde und damit die von Bundeskanzler Olaf Scholz beschworene Zeitenwende auslöste. Seitdem läuft es für die SPD, lässt man einmal das Wahlergebnis im Saarland außen vor, gar nicht mehr gut. Denn der Ukrainekrieg hat ein vermeintlich jahrelanges Erfolgsmodell der SPD, deren Ost-, speziell Russlandpolitik in ein ganz anderes Licht gerückt.

Wie verlogen es von manchen politischen Wettbewerbern oder auch Leitartiklern ist, der SPD eine verfehlte Russland-Politik vorzuhalten, die die gleichen Personen in der Vergangenheit, wenn nicht gelobt, so doch kaum kritisiert haben, steht dabei auf einem andern Blatt. Solange es der SPD insgesamt nicht gelingt, wie Strafrechtler sagen würden, „tätige Reue“ zu entwickeln, wird ihr diese Politik wie ein Mühlstein am Hals hängen. Symbol dafür ist Altkanzler Gerhard Schröder. Der ist Lichtjahre von einer „tätigen Reue“ entfernt, bringt sich viel mehr via New York Times erneut als Vermittler für Friedensverhandlungen ins Spiel, weil sein Männerfreund Putin zwar gerne den Krieg beendet wolle, es aber dafür ein paar Dinge zu regeln gäbe. Schlimmer geht’s nimmer.

Nun hat zwar nahezu jeder, der derzeit in herausgehobener Position für die SPD tätig ist, sich bereits x-fach von Schröder und dessen Agieren distanziert, er ist aber immer noch SPD-Mitglied, und damit natürlich die offene Wunde der SPD. Die kann ihn zwar nicht einfach rausschmeißen, aber sie könnte schon versuchen, die angestrengten Parteiordnungsverfahren zu beschleunigen. Sie könnte etwa die in der Schiedsordnung der SPD in § 18 vorgesehenen Sofortmaßnahmen ergreifen. Danach kann in Fällen, „in denen eine schwere Schädigung der Partei eingetreten oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und das Parteiinteresse ein schnelles Eingreifen erfordert“, das Ruhen aller oder einzelner Rechte aus der Mitgliedschaft für längstens drei Monate angeordnet werden. Die Maßnahme kann sogar mehrfach ergriffen werden.

Ein anderes Mittel, sich aktiv gegen Schröder zu wenden, wäre, ihm die aus dem Bundeshaushalt gewährten Mittel für Altkanzler zu streichen, sie zumindest erheblich zu kürzen. Und die SPD könnte darauf drängen, ihn auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Alles zugegebenermaßen schwierig für die SPD, aber wenn es noch etwas mit dem Jahrzehnt der SPD werden soll, dann muss die Partei an dieser Stelle aus der Defensive kommen.

Probleme gibt es aber auch an anderen, niederen Stellen. An vorderster Front gilt dies für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der unsäglichen Stiftung Klima und Umweltschutz MV. Aber es gilt auch für die SPD in Nordrhein-Westfalen. Die hatte sich aus einem tiefen Tal kommend gerade an die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst herangekämpft, konnte sogar damit rechnen, die CDU wegen der peinlichen Vorfälle um das Mallorca-Gate zu überholen. Doch dann kam heraus, dass ein Mitarbeiter der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Sarah Philipp versucht hat, die minderjährige Tochter von Ex-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser über die sozialen Medien ‘auszuspionieren’, wahrscheinlich, um an mögliche belastende Fotos der Geburtstagsfeier von Heinen Essers Ehemann auf Mallorca zu kommen. Dümmer kann man eigen Erfolge nicht sabotieren. Die Quittung dafür könnte am 15. Mai so aussehen, dass die CDU vor der SPD ins Ziel geht und damit gute Aussichten hätte, erneut den Ministerpräsidenten zu stellen. Käme die SPD auf Platz 1, wäre die Abwahl Wüsts dagegen so gut wie sicher.

Und auf kommunaler Ebene bringt Frankfurts noch amtierender Bürgermeister Peter Feldmann die SPD in massive Schwierigkeiten. Feldmann ist von der Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen Korruption im Zusammenhang mit der landesweiten AWO (Arbeiterwohlfahrt)-Affäre angeklagt worden. Über die Zulassung der Anklage berät das Landgericht Frankfurt noch. Feldmann weigert sich allerdings bisher, seinen Posten zu räumen. Er hat lediglich darauf verzichtet, bei der kommenden Wahl erneut anzutreten. Nun ja, seine Chancen erneut nominiert und gewählt zu werden, stehen eh’ bei null. Aktuell berichtet die FAZ über einen erneuten ‘Besuch’ der Strafverfolger in Feldmanns Büro. Auch das klingt nicht wirklich nach einem Jahrzehnt der SPD …