Ursula Heinen-Esser und Anne Spiegel sind Symbole völlig fehlerhaften Politikmanagements

Nachdem Ursula Heinen-Esser letzten Donnerstag am frühen Abend endlich ihren längst überfälligen Rücktritt erklärt hat, glaubt die CDU,  wieder politisch in die Offensive kommen zu können. Also forderten Landes- wie Bundespolitiker der Union, allen voran CDU-Parteichef Friedrich Merz von Bundeskanzler Olaf Scholz die Entlassung Anne Spiegels (Bündnis 90/Die Grünen). Die Bundesfamilienministerin steht ihrerseits wegen ihres Verhaltens nach der Flutkatastrophe im Juli letzten Jahres als damalige Landesumweltministerin in Rheinland-Pfalz massiv in der Kritik. Die Forderung ist auch nach Spiegels emotionalem Auftritt am Sonntagabend (oder auch: trotz des Auftritts) berechtigt. Aber gerade die CDU in NRW sollte sich zuvorderst nicht mit Anne Spiegel, sondern erst noch mit der weiteren Aufarbeitung der Causa Heinen-Esser beschäftigen.

Heinen-Esser kandidiert unverändert für die Kölner CDU als Wahlkreiskandidatin für die Landtagswahl und steht auf Platz sechs der Landesliste der CDU für die Landtagswahl. Zwar glaubt der Kölner CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Bernd Pettelkau, dies sei kein Problem. Heinen-Esser habe mit ihrem Rücktritt Verantwortung übernommen und einen anderen Kandidaten können man aus Zeitgründen nicht mehr aufstellen. Nun ja, Letzteres ist richtig. Aber es stünde der CDU gut an, lieber auf eine Kandidatin Heinen-Esser zu verzichten als mit ihr in die Wahl zu ziehen. Sie ist weder aus freien Stücken zurückgetreten noch hat sie wirklich Verantwortung für ihr Verhalten übernommen. Es mag manche, allen voran Ministerpräsident Hendrik Wüst, sehr schmerzen, aber mit dem viel zu spät erzwungenen Rücktritt Heinen-Essers lässt sich die Mallorca-Affäre nicht beenden. Konrad Adenauer, Kölner CDU-Mitglied und Urenkel des gleichnamigen Bundeskanzlers, hat dies in einem dem Kölner Stadtanzeiger vorliegenden Schreiben an die Kölner CDU in dankenswerter Offenheit deutlich gemacht: „Wer den Unterschied zwischen Recht und Anstand verkennt, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht, denn politisch hätte man sich als Kölner CDU natürlich von dem Verhalten und von Heinen-Esser distanzieren können, gar müssen. Mit ihrem unsäglichen Verhalten und ihrer Uneinsichtigkeit zieht sie die anderen Kandidaten mit nach unten.“

Zur unappetitlichen Seite dieser Affäre gehört nun einmal, dass nicht nur Heinen-Esser die Öffentlichkeit monatelang über die wahre Dauer ihres Aufenthalts sowie die Umstände, weshalb sie länger auf Mallorca verweilte, im Unklaren ließ. Es haben auch zum damaligen Zeitpunkt drei weitere Mitglieder der Landesregierung an der privaten Geburtstagsfeier für Heinen-Essers Ehemann teilgenommen: Bauministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und die damalige Integrationsstaatssekretärin Serap Güler. Güler ist aktuell CDU-Bundestagsabgeordnete und war während der Wahl zum neuen CDU-Parteivorsitzenden als CDU-Generalsekretärin im Team Helge Braun nominiert. Alle drei haben ebenfalls der Öffentlichkeit monatelang die Feier und ihre Teilnahme verschwiegen. Jetzt jeweils sein tiefstes Bedauern dafür auszudrücken, ist, mit Verlaub gesagt, billig. Wüst und die CDU-NRW müssen schleunigst weitere Konsequenzen ziehen, sonst werden sie die Landtagswahl verlieren. Und zwar unabhängig davon, ob Anne Spiegel dann noch im Amt ist.