Beim jährlich in Köln stattfindenden Deutschen Finanz­gerichtstag wird der Gedankenaustausch zwischen Finanz­gerichtsbarkeit, Finanzverwaltung, Politik und Steuerverbän­den/-kammern intensiv gepflegt sowie aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht aufmerksam und kritisch beleuchtet. „20…

Ein Kracher-Urteil aus München! Wie der BFH in einem brandaktuell veröffentlichten Richterspruch vom 26.9.2023, Az. IX R 13/22 (ii022401), entschieden hat, muss ein Miterbe keinen privaten Veräußerungsgewinn versteuern, falls er einen Grundstücksanteil aus der Erbmasse entgeltlich erwirbt und…

Die toxische Mischung aus schwacher Konjunktur, hoher Infla­tion und schwachem Immobilienmarkt wirkt sich auch in diesem Jahr auf die Zahl der Zwangsversteigerungen von Immo­bilien aus. Nach Recherchen des Ratinger Fachverlags Argetra stieg die Zahl der anberaumten Versteigerungstermine um 2,1…

Mit der Rückgabe der Mietsache kommt eine für Vermieter gefährlich kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten ins Spiel (§ 548 BGB). Voraussetzung ist, dass Sie den Besitz zurück­erhalten und Ihr Mieter den Besitz vollständig und unmissverständlich aufgegeben hat. Die Rückgabe der Mietsache…

In einem Mietverhältnis können die Vertragsparteien nicht nach Belieben ausgetauscht werden. Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht, wie ein Rechtsstreit vor dem LG Berlin zeigt (Urteil vom 17.10.2023, Az. 67 S 83/23 ii022403). Der Fall: Drei Studenten wollten vorüber­gehend eine…

Mieter können sich gegen eine Eigenbedarfskündigung wehren, „wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann“. Diese Sozialklausel in § 548 Abs. 2 BGB schützt Mieter. Ob ein Härtefall tatsächlich vorliegt, muss jedoch im Einzelfall geprüft und die…

In Berlin und Rheinland-Pfalz sind die ersten beiden Musterklagen gegen die neuen eingereicht worden. Die Verfahren hierzu lauten: FG Berlin-Brandenburg, Az. 3 K 3142/23, und FG Rheinland-Pfalz, Az. 4 K 1205/23. Eigentümer, die gegen ihren Grundsteuerwertbescheid Einspruch eingelegt haben,…

Da durch das Gesetz zur Moder­nisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) der Begriff der 'Gesamthand' aufgegeben wurde, wären Ver­günstigungen für Personengesellschaften ab dem 1.1.2024 ins Leere gelaufen. Um die alte Regelung beizubehalten, wurde in das Wachstumschancengesetz eine…

Mit den besten Wünschen für Ihr privates und berufliches Wohlergehen starten wir gemeinsam mit Ihnen in das Jahr 2024. Auch wir sind gespannt, wann das angekündigte Wachstumschancengesetz (siehe 'immo' 24/23) die parlamentarischen Hürden (s.Seite 2) nehmen wird. Bis dahin gilt es,…