Freitag, 05. April 2024

„Siegfried Russwurm hat ein paar Punkte, die richtig sind. Nur auch hier gilt: Der Ton macht die Musik. Und ich finde, er hat sich hier im Ton vergriffen oder vergreifen lassen. Vielleicht hat sein Pressesprecher auch ein paar markige Worte da reingebracht in dieses Interview, oder drin gelassen, um Aufmerksamkeit zu erzielen. Damit hat sich Herr Russwurm als ernstzunehmender Gesprächspartner im Kanzleramt sicherlich nicht qualifiziert, eher das Gegenteil getan,...

Donnerstag, 04. April 2024

Über eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) in Deutschland wird schon lange gestritten. Lange Zeit versuchten die Bestandswahrer des ÖRR Kritiker gerne in eine „rechte Ecke“ zu stellen. Weil speziell die AfD massiv Kritik am ÖRR übte und übt, wurde und wird nahezu jedem Kritiker vorgeworfen, sich mit der AfD gemein zu machen. Das erging beispielsweise auch der Mittelstands- und...

Mittwoch, 03. April 2024

Der skandalöse Umgang mit Steuergeldern durch Missmanagement beim Bau ist so alt wie markt intern. Aber die Ausmaße haben sich – selbst um die Inflation bereinigt – massiv erhöht. Den Gipfel dieser Fehlentwicklung hat seit einiger Zeit die Stadt Köln inne, die seit 2012 versucht, ihr Opernhaus zu renovieren. Zuletzt hatten wir am 6. Juli 2022 getitelt: „Sensation in Köln: Renovierung des Opernhauses soll am 22. März...

Dienstag, 02. April 2024

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn orakelte schon 2020 zu Beginn der Pandemie: „Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen“. Inzwischen hat er sogar ein Buch mit dem Titel ‘Wir werden einander viel verzeihen müssen’ zu den „Innenansichten einer Krise“ geschrieben. Allerdings ist das keine wirkliche Aufarbeitung der politischen Maßnahmen während der Corona-Pandemie. Die...

Dienstag, 02. April 2024

Das aktuelle Konsumbarometer des Handelsverbands Deutschland (HDE) ist im April zum dritten Mal in Folge gestiegen. Allerdings habe sich die positive Entwicklung deutlich abgeschwächt, teilt der Verband mit. Eine nachhaltige und deutliche Verbesserung der Verbraucherstimmung sei noch immer nicht in Sicht. Von einer „Konsumlaune“ könne daher auch im April nicht gesprochen werden.

Die Einkommenserwartungen seien zwar...

Donnerstag, 28. März 2024

„Das Gesetz kann ein erster Impuls sein, aber bleibt nur ein Gartenschlauch, mit dem die Regierung einen Brand in der Wirtschaft löschen will. Der Bund wollte das Gesetz außerdem zulasten der Länder und Kommunen durchsetzen – und bittet dann auch noch die Landwirte zur Kasse. So geht das nicht. Wer einen Brand löschen möchte, braucht einen Feuerwehrschlauch.“

• Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein im Handelsblatt-Interview zum Ergebnis des langen Streits um...

Donnerstag, 28. März 2024

Die Diskussion um die Verwendung staatlicher Mittel der Bundestagsfraktionen für Zwecke der eigenen Partei ist kein neues Thema. Sie hat den Bundesrechnungshof (BRH) schon in der Vergangenheit häufiger beschäftigt. Aktuell hat er sich dieser Frage unter einem besonderen Blickwinkel in einem Sonderbericht angenommen: der Nutzung sozialer Medien durch die Fraktionen. Das Ergebnis kann nicht überraschen, ist gleichwohl...

Donnerstag, 28. März 2024

Während gerade erst die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute „eine behutsame Reform der Schuldenbremse basierend auf dem Vorschlag der Deutschen Bundesbank“ gefordert haben, hat gestern das Statistische Bundesamt einen weiteren Anstieg der Staatsverschuldung gemeldet. Nach den Zahlen der Wiesbadener Statistiker stieg die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts (Bund, Länder, Gemeinden und...