Freitag, 22. Dezember 2023

Wir wünschen allen unseren Lesern frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Die Redaktion gönnt sich zwischen den Jahren eine kleine Auszeit. Zur Jahreswende präsentieren wir Ihnen unser Manifest 2025. Ab Januar 2024  sind wir dann wieder im Blog für Sie da. Bleiben Sie uns bis dahin gewogen.

Freitag, 22. Dezember 2023

„Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Weihnachten. Ich freue mich riesig, dass Christus geboren ist. Denn das ist ein Zeichen für uns Menschen, was unverzichtbar ist und nur gute Werte hat. Und eines muss man ja auch bedenken: Wenn er nicht geboren wäre, gäbe es keine CDU. In diesem Sinne: alles Gute.“

• Arbeits-, Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann am 15. Dezember zum Abschluss seiner Rede im nordrhein-westfälischen Landtag

Donnerstag, 21. Dezember 2023

Die derzeit laufenden Tarifverhandlungen der GDL mit der Deutschen Bahn grenzen seitens der GDL eher an Erpressung, denn an verantwortliches Handeln im Sinne der Beschäftigten. Es kann nicht im Interesse der Mitglieder der GDL sein, den eigenen Arbeitgeber derart auszupressen, dass er in die Grätsche geht. Nichts anderes betreibt GDL-Chef Claus Weselsky mit seiner Forderung nach dem Einstieg in die 35-Stunden-Woche bei...

Mittwoch, 20. Dezember 2023

Der Rundfunkrat des WDR hat in seiner gestrigen Sitzung den Haushaltsplan des WDR für das Jahr 2024 genehmigt, wie der WDR mitgeteilt hat. Danach plant der Sender, „Ende 2024 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen - trotz massiver Preissteigerungen“. Allerdings wird es den ausgeglichenen Haushalt nur geben, weil der nach dem Finanzplan des WDR tatsächlich zu erwartende Verlust in Höhe von 112,7 Millionen Euro durch...

Dienstag, 19. Dezember 2023

Wegen der latenten Probleme der Bundesregierung und der Kriege in Europa sowie Nahost ist ein wenig untergegangen, dass es in Hessen jetzt tatsächlich erstmals in der Geschichte des Bundeslandes eine CDU-SPD-Regierung gibt. Nachdem beide Parteien den Koalitionsvertrag gebilligt haben, tritt der Hessische Landtag am 18. Januar 2024 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Damit enden 25 Jahre Opposition für die SPD....

Dienstag, 19. Dezember 2023

Angesichts des schlechten Laufs der Ampel-Regierung überrascht es kaum noch, dass nun auch noch die Bundestagswahl 2021 in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden muss. Dies hat heute das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Für 431 Wahlbezirke hatte dies der Deutsche Bundestag selbst am 10. November 2022 schon so entschieden. Zudem hat das BVerfG den genannten Beschluss des Bundestages insoweit...

Freitag, 15. Dezember 2023

„Wer jetzt ausscheidet und dem Volk einen Trümmerhaufen hinterlässt, der wird bestraft, der kann sich für die nächste Wahl abmelden.“

• Gerhart Baum im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger auf die Frage nach der Mitgliederbefragung der FDP zum Austritt aus der Ampel

Freitag, 15. Dezember 2023

2023 haben 18.100 Unternehmen Insolvenz anmelden müssen. 2022 waren es 14.660. Den Grund sieht die Wirtschaftsauskunftei Creditreform in hohen Kostenbelastungen und der Rezession, die das Insolvenzgeschehen befeuert hätten. „Immer mehr Firmen brechen unter den Dauerbelastungen der hohen Energiepreise und der Zinswende zusammen“, sagt Patrik-­Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung. Bereits im...