'mi'-Brief an Robert Habeck: Verhinderung von Insolvenzen im Mittelstand (Update+)

Weitere Beiträge zum Thema:

29.9.2022, Dörte Fleischhauer ausführlich in ihrer Ausgabe EI 39/22: https://www.markt-intern.de/infobriefe/bauen-wohnen/elektro-installation/ei-2022-39/offener-brief-das-bundeswirtschaftsministerium-antwortet

8.9.2022, Dr. Schweizer-Nürnberg im Mittelstandsblog: https://www.markt-intern.de/blog/archives/537-Habeck-bringt-die-gesamte-deutsche-Wirtschaft-gegen-sich-auf.html

Updates:

Update 27.9.2022 (1) - Das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat auf den Brief reagiert und uns eine Antwort zukommenlassen. Diese finden Sie hier dokumentiert: https://www.markt-intern.de/blog/archives/550-Habeck-Brief-von-Olaf-Weber-Antwort-aus-dem-BMWK.html

Update 27.9.2022 (2) - Auch Olaf Weber hat noch einmal reagiert und kommentiert die Antwort des BMWK: https://www.markt-intern.de/blog/archives/551-Habeck-Brief-von-Olaf-Weber-Kommentar-des-markt-intern-Herausgebers-zur-Antwort-des-BMWK.html

Nachfolgend dokumentieren wir den Brief, den 'mi'-Herausgeber Olaf Weber am 8.9.20022 an Dr. Robert Habeck versandt hat:

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Herrn Dr. Robert Habeck
Platz der Republik 1
11011 Berlin

- Per E-Mail an: ministerbuero@bmwk.bund.de -

Verhinderung von Insolvenzen im Mittelstand

Sehr geehrter Herr Minister Habeck,

mit großer Bestürzung haben wir und unsere Leser in den letzten Tagen wahrnehmen müssen, dass die Erfahrungen aus Ihrer "alten Welt" (Ihr Zitat aus der Maischberger-Sendung; Sie wissen, welche ich meine) sowie jene Ihrer gegenwärtigen Berater und Fachexperten nicht darauf schließen lassen, Sie oder Ihr Ministerium könnten die Geschäftssituation eines typischen Bäckers, Handwerkers oder überhaupt jedweden Kleinbetriebs, Einzelhändlers, Gastronomen oder Dienstleisters in seiner ganzen Dimension nachvollziehen. Umgekehrt verstehen wir aber immer besser, dass Sie offenbar - selbst gemeinsam - keinerlei Verständnis (im Sinne eines Wissens) dafür besitzen, was es seit 2020 bedeutet, ein Familienunternehmen erfolgreich zu führen, trotz der Lockdowns sowie der vielen unsere Kunden und uns einschränkenden Coronaschutzverordnungen. Hinzugekommen sind die durch die weltweiten pandemiegetriebenen Gegenmaßnahmen entstandenen massiven Lieferkettenprobleme, die neue Energiesparverordnung sowie eine inflationäre Steigerung der Energie- und Rohstoffpreise. Die Kombination des von uns vermuteten Unwissens mitsamt unseren Wahrnehmungen stürzt Hunderttausende mittelständische Unternehmer samt ihrer Familien in große Ängste und Sorgen.

Haben unseren Lesern früher die zunehmend wuchernde Bürokratie mit immer weiteren Auflagen mehr und mehr Entscheidungsfreiheiten genommen, das Unternehmen im Sinne eines Tuns immer komplexer gemacht, sind Sie und Ihr Fachpersonal mutmaßlich dabei, on top zunächst scheibchenweise, dann aber in sehr großen Schritten, ihnen jegliche Geschäftsgrundlagen zu entziehen. Wir weisen Sie darauf hin, dass davon nicht ein paar, sondern eine sehr große Zahl mittelständischer Betriebe betroffen sind. Es handelt sich dabei nicht nur um unzählige Kleinbetriebe des Facheinzelhandels und Fachhandwerks aus unserem Leserkreis, die bisher unsere Innenstädte generationenübergreifend, substanzerhaltend und kulturprägend bereicherten, sondern auch um sonst absolut solide und verantwortungsvoll agierende Top-Unternehmen aus dem Großhandel und der herstellenden Markenindustrie mit Weltruf und jeweils vielen Dutzend, Hunderten oder sogar Tausenden Mitarbeitern.

Bitte spielen Sie den Ball nicht zu uns zurück und fragen, wie wir oder unser Leser die Dinge angehen würden, wenn wir sie zu entscheiden hätten. Die Verantwortung tragen Sie und Ihre Kabinettskollegen alleine. Wir möchten auch nicht mit Ihnen tauschen. Da Sie aber die Verantwortung übernommen haben, erwarten wir von Ihnen 'nur', dass Sie die Probleme lösen, und zwar am besten schnell und insbesondere marktwirtschaftlich. Glauben Sie uns, wenn sich jemand mit Lösungen für immer wieder neue Probleme des Geschäftsalltags auskennt, dann unsere Leser des Mittelstandes. Ohne Ihnen weitere Empfehlungen geben zu wollen, aber eines scheint unabdingbar: Stellen Sie in der Energie- und Treibstoffversorgung wieder Marktwirtschaft her, lassen Sie Alternativen in diesem Segmenten wieder jenen Raum, den sie benötigen, um dadurch zu den notwendigen und für den Mittelstand lebensnotwendigen Preissenkungen beizutragen. Da die derzeitigen Preise erfahrungsgemäß zu einem größeren Teil von Erwartungen sämtlicher Beteiligter abhängig sind, werden sie mutmaßlich sinken, sobald Sie das passende (marktwirtschaftliche) Signal zu einer solchen Lösung geben.

Wichtig zu erwähnen ist, dass das, was mittelständische Unternehmen normalerweise am allerwenigsten benötigen, neben den ohnehin immer weiter steigenden Eingriffen in unsere Geschäftsführung, Solidaritätsappelle und Unterstützungsleistungen sind, so wie sie in den vergangenen Jahren aufgrund der Coronaeinschränkungen stattfanden bzw. angeboten wurden. In einer sich so abrupt ändernden Situation sagt natürlich niemand Nein, die Hilfen haben auch Schlimmstes verhindert. Die meisten Unternehmer und -familien haben aber nur überlebt, weil die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt wurde, während sie einen Großteil oder sämtliche ihrer Reserven und Altersvorsorgerücklagen aufgebraucht haben. Die staatlichen Hilfen waren für viele, insbesondere kleinere Unternehmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zweitens haben sie die Steuerberater des Mittelstandes über jedes Maß hinaus fast in den Wahnsinn getrieben (was weitere Kosten verursacht hat), drittens sind Mittelständler Macher, keine Unterlasser und viertens die besten Steuerzahler, die die Bundesrepublik hat. Der Mittelstand verdient es, dass die auch von Ihnen getroffenen Entscheidungen zuallererst auf Folgen für ihn abgeklopft werden, so schwer es Ihnen auch fallen mag. Lassen Sie es stattdessen zu, dass der Mittelstand an der von Ihnen miterzeugten Situation zugrunde geht, wird die Bundesrepublik, wie wir sie kennen, insgesamt zugrunde gehen. Sehr geehrter Herr Dr. Habeck, Sie haben es in der Hand, das zu verhindern!

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Weber

Herausgeber/Geschäftsführer