Offener Brief — das Bundeswirtschaftsministerium antwortet

In Deutschland zählten 2020 dem Institut für Mittelstandsforschung (IfM)/Bonn zufolge 99,6 % der Unternehmen zu den kleinsten, kleinen und mittleren; an diesen Zahlen dürfte sich auch 2021 und 2022 nicht viel geändert haben. Und diese 99,6 % hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem bisher unausgegorenen Agieren nicht nur verunsichert, sondern lässt sie überdies um ihre Existenz bangen. Habeck hat – bei allem persönlichen Einsatz – mehr Probleme geschaffen, als er lösen kann – und damit gezeigt, dass er die Voraussetzungen für den Posten als Bundeswirtschaftsminister nicht erfüllt. Ein trauriger Höhepunkt, Sie erinnern sich: Als Gast in einer Talkshow sagte er auf die Frage, ob er eine Insolvenzwelle im Winter befürchte: „Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören, zu produzieren“, das bedeute aber nicht, dass die betroffenen Unternehmen auch insolvent würden. Insolvenz müssten Firmen erst dann anmelden, wenn sie „mit der Arbeit ein immer größeres Minus“ machten. Eine Antwort, die nicht nur den Zuschauer irritiert zurückließ, sondern die übergreifend für Fassungslosigkeit, Unverständnis und Spott sorgte; einmal mehr, weil Habeck bei seinen Erklärungen rhetorisch mächtig schlingerte.

Auch 'markt intern'-Herausgeber Olaf Weber ärgerte sich so sehr über diese Aussage, dass er einen Brief an den „offensichtlich fachunkundigen Minister“ verfasste (siehe miEI 37/22). Sie erinnern sich: Die markt intern Verlag GmbH ist selbst ein von zwei Inhaberfamilien geführtes mittelständisches Unternehmen, Olaf Weber gehört zum Kreis der geschäftsführenden Gesellschafter. Umso ersichtlicher wurde für ihn, dass der Wirtschaftsminister und sein Beraterstab keinerlei Verständnis dafür besitzen, „was es seit 2020 bedeutet, ein Familienunternehmen erfolgreich zu führen.“ Der 'mi'-Herausgeber wies den Bundesminister darauf hin, dass von den extremen Verwerfungen „nicht ein paar, sondern eine sehr große Zahl mittelständischer Betriebe betroffen sind. Es handelt sich dabei nicht nur um unzählige Kleinbetriebe des Facheinzelhandels und Fachhandwerks aus unserem Leserkreis, die bisher unsere Innenstädte generationenübergreifend, substanzerhaltend und kulturprägend bereicherten, sondern auch um sonst absolut solide und verantwortungsvoll agierende Top-Unternehmen aus dem Großhandel und der herstellenden Markenindustrie mit Weltruf und jeweils vielen Dutzend, Hunderten oder sogar Tausenden Mitarbeitern.“

Dieser Brief wurde auch von 'markt intern'-Lesern kommentiert: Elard Assmann schrieb, er hoffe, dass sich „unsere Politiker Ihren Brief 'hinter den Spiegel' stellen. Wir brauchen wieder eine konzertierte Aktion, an der der Mittelstand beteiligt wird“. Stefanie Schumm attestierte Olaf Weber, er habe die Themen auf den Punkt gebracht: „Der Regierung sollte klar sein...etwas überspitzt gesagt...wer den Laden am Laufen hält, Werte hoch hält und Verantwortung übernimmt, sollte nicht kaputt gemacht werden und die entsprechende Wertschätzung erhalten! Wir leisten einiges was hinterher schwer vermisst würde!“

Inzwischen gibt es eine Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. In dem Schreiben heißt es: „Ihre darin zum Ausdruck gebrachten Bedenken sind angesichts außerordentlich hoher Energiekosten sehr verständlich. Steigende Rohstoffpreise, Fachkräftemangel und weitere Nachwirkungen der Pandemie tun ihr Übriges, dass sich zahlreiche Unternehmen in der Existenz gefährdet sehen.“ Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz stehe es außer Frage, dass gerade auch mittelständische Betriebe in dieser angespannten Lage nicht allein gelassen werden dürften. „Auch Unternehmen, die im Kern gesund und langfristig unter den geänderten Rahmenbedingungen überlebensfähig sind, sollten ihre Geschäftsmodelle anpassen können. Daher wird für Erleichterungen bei der Insolvenzantragspflicht gesorgt.“ Angesichts der hohen Preissteigerungen werde die Bundesregierung nach den bisherigen Entlastungsmaßnahmen noch ein drittes umfassendes Entlastungspaket auf den Weg bringen. Das jedoch war zu dem Zeitpunkt, als die Antwort verfasst wurde, bereits verkündet worden, Details dazu wurden schon vorgestellt. Das wirft die Frage auf: Nimmt man die Sorgen der kleinen und mittelständischen Unternehmen ernst? Hat man sich im Bundesministerium überhaupt die Mühe gemacht, sich mit dem Brief von Olaf Weber, der auf die Nöte von kleinen und mittleren Unternehmen aufmerksam macht, auseinanderzusetzen? Immerhin erinnerte Olaf Weber daran, dass „die meisten Unternehmer und -familien aber nur überlebt haben, weil die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt wurde, während sie einen Großteil oder sämtliche ihrer Reserven und Altersvorsorgerücklagen aufgebraucht haben. Die staatlichen Hilfen waren für viele, insbesondere kleinere Unternehmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zweitens haben sie die Steuerberater des Mittelstandes über jedes Maß hinaus fast in den Wahnsinn getrieben (was weitere Kosten verursacht hat), drittens sind Mittelständler Macher, keine Unterlasser und viertens die besten Steuerzahler, die die Bundesrepublik hat. Der Mittelstand verdient es, dass die auch von Ihnen getroffenen Entscheidungen zuallererst auf Folgen für ihn abgeklopft werden, so schwer es Ihnen auch fallen mag.“ Oder hat man Textpassagen der Einfachheit halber von anderer Stelle kopiert? Dieser Eindruck verfestigt sich, liest man weiter. „Geplant ist unter anderem, bereits bestehende Hilfsprogramme für Unternehmen zu erweitern und zu verlängern. Dies gilt auch für das sog. Energiekostendämpfungsprogramm. Es soll energie- und handelsintensive Unternehmen unterstützen, die stark gestiegene Energiekosten aus Wettbewerbsgründen nicht an ihre Kunden weitergeben können. Der weit überwiegende Teil der im Programm registrierten Unternehmen ist zwar dem Mittelstand zuzurechnen. Diese Unterstützung wird aber der aktuellen Lage nicht mehr gerecht. Daher ist nun auch eine neue Programmlinie vorgesehen, um mittelständische Unternehmen besser zu unterstützen – und zwar branchenoffen, also unabhängig davon, ob sie einer Branche nach dem Anhang I der Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL) angehören. Die Zuschusskriterien sollen sich an der bisherigen Programmsystematik orientieren, derzufolge der Zuschuss umso höher ausfällt, je stärker die Betroffenheit durch Energiekosten ist.“ Derzeit arbeite die Bundesregierung intensiv an den neuen Programmdetails und treibe mit Hochdruck die Beratungen und Abstimmungen zum gesamten Entlastungspaket voran.

Doch was heißt das nun genau? Mit welchen Entlastungen beispielsweise zur Abfederung der hohen Energiepreise dürfen kleinere und mittlere Unternehmen konkret rechnen? Das lässt das Schreiben aus dem Bundeswirtschaftsministerium offen. Allerdings auch das dritte Entlastungspaket, auf das das Schreiben verweist. Wirklich konkret ist nur dessen Wert: 65 Mrd. €. Alles andere liest sich schwammig und unkonkret, wenig zielgenau. Nicht zu vergessen: Derart ungezielte Maßnahmen werden von den Bürgern wie auch von der Wirtschaft über heutige oder künftige Steuern finanziert.

Hinzu kommt: Von den anvisierten 65 Mrd. € sollen nur 32 aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, der Rest aus weiteren Quellen, unter anderem sollen die Länder mit 19 Mrd. € zur Kasse gebeten werden. Die geben sich eher widerborstig, sie sehen sich unfair belastet – das große Feilschen ist in vollem Gange. Daher kommen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am 28. September mit Bundes­kanzler Olaf Scholz zu einer außerordentlichen Konferenz zusammen, um über die Verteilung der Kosten für das Entlastungpaket zu beraten.

Alles in allem kann man sagen: Der große Wurf für die Wirtschaft ist es nicht, denn die grundlegenden Probleme werden nicht gelöst. Die Ampel jedoch scheint mit ihrer Arbeit zufrieden zu sein: von einer „wuchtigen Unterstützung“, spricht Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wuchtig ja, aber alles andere als präzise. Das sieht übrigens auch der Chef des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest so, der via Twitter mitteilte, was er von dem Entlastungspaket hält: „Man wollte sich wohl nicht vorwerfen lassen, man hätte jemanden vergessen.“

© markt intern

Olaf Weber

Ähnlich unbefriedigend ist auch die Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf den Brief von 'mi'-Herausgeber Olaf Weber: „Die Reaktion des Wirtschaftsministeriums bzw. Dr. Habeck hilft niemandem weiter, weder dem Mittelstand noch der Bevölkerung. Wie schleppend und bürokratisch sogenannte Hilfs- oder Entlastungsprogramme ausfallen, das haben wir in frischer Erinnerung. Auch handelt es sich nur um Abhilfen für Entscheidungen, die die Bundesregierung zu verantworten hat und die sie rückgängig machen könnte, was sie aber offenkundig und der Antwort entsprechend nicht will. Würden die Herren Scholz und Habeck klarstellen, dass sie alles zu tun bereit wären zwecks Sicherstellung einer günstigen Energieversorgung, rauschen die größtenteils auf Spekulationen beruhenden Preise für Gas, Strom und Öl doch sofort in den Keller. Es macht mich fassungslos, dass dies nicht umgehend geschieht.“

Das sieht das dritte Entlastungspaket für Unternehmen bisher vor:

 Verlängerung des Kurzarbeitergelds  Unterstützung bei Investitionen in Effizienz- und Substitutionsmaßnahmen  Entlastung besonders energieintensiver Unternehmen in Höhe von rund 1,7 Mrd. Euro  Spitzenausgleich bei den Strom- und Energiesteuern wird um ein Jahr verlängert und hilft rund 9.000 energieintensiven Unternehmen  Bestehende Hilfsprogramme für Unternehmen werden bis zum 31. Dezember 2022 fortgeführt wie  KfW-Sonderprogramm Ukraine, Belarus, Russland, das zinsgünstige Kredite für Unternehmen bereitstellt, die vom Krieg in der Ukraine beziehungsweise von den Sanktionen gegen Russ­land und Belarus betroffen sind; Haftungsfreistellung bei diesem Programm wird verbessert  Erweiterungen der während der Coronapandemie eingeführten Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme zur kurzfristigen Sicherstellung von Liquidität  Energiekostendämpfungsprogramm zur Entlastung von besonders energie- und handelsintensiven Unternehmen  Margining-Finanzierungsinstrument, das die Liquidität von Unternehmen sicherstellt, die an Terminbörsen mit Strom, Erdgas und Emissions­zertifikaten handeln  in Einzelfällen Unterstützung von Unternehmen mit großer volkswirtschaftlicher Bedeutung mit Eigen­kapital  Prüfung der Möglichkeit, zukunftsfähige Unternehmen zu stabilisieren, die ihre Produktion aufgrund einer ­Gasmangellage oder nicht tragfähiger Energiepreise aussetzen müssen.

Sagen Sie uns, was der Wirtschaftsminister bzw. die Bundesregierung sofort in die Wege leiten müsste! Kommentieren können Sie den Brief an den Minister auf unserem Mittelstandsblog: https://www.markt-intern.de/brief-habeck.