Wurde die Klage des Vermieters auf Zustimmungserteilung zum Mieterhöhungsverlangen rechtskräftig abgewiesen, steht das einer Klage auf Zustimmung nach einem erneutem Mieterhöhungsverlangen nicht entgegen. In diesem Fall liegt ein anderer Streitgegenstand vor. Urteil des AG Berlin-Kreuzberg vo…

Wird in einem Mietvertrag beispielhaft erwähnt, dass Möbel mitvermietet sind, „sofern vorhanden“, so bedeutet das nicht, dass es sich um einen Mietvertrag über „möblierten Wohnraum“ handelt. Diese Formulierung im Vertrag führte nicht dazu, dass der Vermieter bei der ­Ermittlung der…

– RA Franco Höfling, Justiziar im BFW Bundesverband Freier Immobilien und Wohnungsunternehmen e. V. –

Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz 2024 (GEG) wird der Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der…

Grundstücksübertragungen zwischen einer Personengesellschaft und einem oder mehreren an ihr beteiligten Gesellschaftern und Übertragungen zwischen Gesellschaften sollten unbedingt noch in diesem Jahr durchgeführt werden. Denn nach dem Entwurf des Wachstumschancengesetzes, einem Omnibusgesetz…

Werden einer Person innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren von demselben Schenker mehrere Vermögensvor­teile zugewendet, ordnet § 14 ErbStG eine Zusammenrechnung der einzelnen Erwerbe an. Dadurch stehen die persönlichen Freibeträge innerhalb dieses Zeitraums nur einmal zur Verfügung. Auch…

Wohnungsmieter, denen Sie berechtigt gekündigt haben und die gegen die Kündigung gerichtlich klagen, können nach § 721 ZPO vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung einen ­Antrag auf Räumungsfrist stellen. „Diese Frist kann auf Antrag auch verlängert werden“ (§ 721 Abs. 3 ZPO). Eine…

Die erbschaftsteuerliche Relevanz von Immobilien ist enorm, da ihre Vermögenswerte die Freibeträge von Erben regel­mäßig deutlich übersteigen. Das Erbschaftsteuerrecht kennt daher verschiedene Befreiungen bzw. Begünstigungen für selbstgenutzte Wohnungen (Stichwort: Familienheim), Immo­bilien…

Seit 2015 erlaubt die sog. 'Mietpreisbremse' (§ 556g BGB) bei einer Neuvermietung nur noch einen Mietzins, der maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Davon gibt es eine wichtige Ausnahme: Hat der Vormieter bereits eine höhere Miete akzeptiert, ist diese gemäß § 556e Abs. 1…

Wird die Kostenverteilung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) durch ein Gerichtsurteil für ungültig erklärt, muss sie auf Basis dieser Entscheidung eine neue Jahres­abrechnung erstellen. Sie kann sich auch nicht auf die Bestandskraft der alten Abrechnung berufen (Urteil des BGH vom…