REDAKTION

Neuer 'mi-Service' für Abonnenten: Kostenlose Plausibilitätsprüfung des Beitragsbescheids Ihrer Kammer

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Jahrzehntelang hat 'markt intern' sich dafür eingesetzt, die Pflichtmitgliedschaft in den Zwangskammern abzuschaffen. Leider ohne Erfolg. Keine Partei, nicht einmal die sich sonst so freiheitsliebend gebärdende FDP, war bereit, dies gesetzlich umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
18.01.2019

Beugen sich die Länder den Gebührenerhöhungsverlangen der öffentlich-rechtlichen Sender?

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Was dem Saarländischen Rundfunk (SR) (vgl. Mi 01/19) und dem Bayerischen Rundfunk (BR) recht ist (vgl. Mi 01/19), ist dem Hessischen Rundfunk (hr) billig. Oder anders ausgedrückt: noch billiger! Während der SR 'nur' mit einer Deckungslücke von 1,7 Millionen Euro plant und der deutlich größere BR handelsrechtlich schon stolze 78 Millionen ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
18.01.2019

Bundesregierung hält am bisherigen Richterwahlverfahren fest

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2014 und 2015 hatten wir mehrfach über das aus unserer Sicht kritikwürdige Verfahren zur Auswahl der Bundesrichter berichtet (vgl. Mi 05/15, 08/15, 16/15, 17/15 u. 18/15). Ein Thema, das öffentlich wenig Beachtung findet, obwohl die Auswahl der Bundesrichter naturgemäß einen großen Einfluss auf die Rechtsprechung hat und insofern jeden ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
18.01.2019

Niedersachsen plant Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Situation der Paketboten

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Die niedersächsische Landesregierung will die soziale Situation der Paketboten und damit zugleich die Wettbewerbssituation des stationären Einzelhandels verbessern. Ende letzten Jahres teilte die Landesregierung in einer Pressemitteilung mit, die Arbeitsverhältnisse in der Paketzustellerbranche seien vielen Berichten zufolge sehr belastend. Es ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
18.01.2019

Bundesregierung kommt mit 191 Dienstfahrrädern aus

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Die Berliner Landesregierung hat sich politisch vorgenommen, den Autoverkehr in der Innenstadt lahmzulegen und dafür auf das Fahrrad als Individualverkehrsmittel zu setzen. Zugegeben, so formuliert es der Senat nicht. Der schreibt vielmehr in seinem Mobilitätskonzept: „Berlin soll mobiler, sicherer und klimafreundlicher werden. In einer ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
18.01.2019

Katrin Göring-Eckhardt macht die Merkel

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Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, nimmt sich Dr. Angela Merkel zum Vorbild. Merkel hatte nach der Hessenwahl angekündigt, nicht mehr als Parteivorsitzende der CDU antreten zu wollen. Das hatte Merkel vielfach Respektbekundungen eingebracht, obwohl jedem klar sein musste, dass sie sich damit ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
18.01.2019

Zahlreiche Beitragsbescheide sind rechtswidrig!

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Gewerbetreibende sind gesetzlich verpflichtet, Mitglied einer IHK oder Handwerkskammer zu sein. Manche Unternehmer sind gar gezwungen, Mitglied sowohl einer IHK als auch einer Handwerkskammer zu sein. Auch zahlreiche Freiberufler sind gesetzliche Pflichtmitglieder ihrer berufsständischen Kammer.

18.01.2019

Saarländischer Rundfunk plant mit „Fehlbetrag von 1,7 Millionen Euro“

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„Fehlbetrag von 1,7 Millionen Euro“ Die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat es geschafft, sie ist Bundesvorsitzende der CDU geworden. Wir wollen einmal hoffen, dass sie mit den Finanzen der CDU, und gegebenenfalls demnächst Deutschlands, besser umgeht als der Saarländische Rundfunk (SR) mit dem Geld seiner Beitragszahler. Am ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
04.01.2019

Die satirische Mi-Jahresvorausschau 2019

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Januar:Union und SPD beginnen mit den Sondierungsgesprächen zur Beendigung der Großen Koalition. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt: „Angela Merkels Erbe lässt sich mit der SPD nicht mehr fortführen. Wir brauchen einen neuen Partner.“

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
04.01.2019

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