REDAKTION

Bundeskartellamt ermittelt zur Ausstrahlung der Champions League in Deutschland

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Diese Überschrift trägt eine aktuelle Pressemitteilung des Bundeskartellamts (BKartA). Aber hallo, ist man als mi-Redakteur geneigt zu sagen. Da haut das Amt aber wieder einen raus. Irgendwie ein bisschen typisch für das Agieren seines Präsidenten Andreas Mundt. Treffsicher hat er wieder eine Materie ausgewählt, die sich einer großen öffentlichen Aufmerksamkeit erfreut...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
17.10.2018

'mi'-Ratgeber Reklamationen beim Kauf in aktualisierter Auflage

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Niemand schätzt sie und doch lassen sie sich kaum gänzlich vermeiden: Reklamationen nach dem Kauf. Umso wichtiger, dass Verkäufer und ihr Personal vorab wissen, welche Rechte ihre Kunden und welche Rechte sie im Falle einer Reklamation haben und wie mit ihr umgegangen werden sollte. Denn die Reklamationsbearbeitung hat ihre Tücken. Viele ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
12.10.2018

Bilanz der Bundesregierung zur Treuhandanstalt zeigt Bedeutung des Mittelstandes

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Wer sich mit dem wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik beschäftigt, landet früher oder später beim Mittelstand. Denn trotz aller unbestrittenen wirtschaftlichen Erfolge großer Konzerne ist den meisten Wirtschaftspolitikern klar, dass die große Zahl erfolgreicher kleinerer mittelständischer Unternehmen die eigentliche Stärke der ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
12.10.2018

Bündnis 90/Die Grünen lassen über Abmahnmissbrauch diskutieren

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Im Schwarz-Roten-Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, den Missbrauch des grundsätzlich bewährten Abmahnrechts (vgl. dazu unseren Beitrag in Mi 13/18 „Der Kampf gegen das Abmahnunwesen darf nicht zum Freifahrtschein für Großunternehmen führen“ ) zukünftig verhindern zu wollen. Am 1. September ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
12.10.2018

Landesregierung NRW hat drittes Entfesselungspaket vorgelegt

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Man kann derzeit nicht behaupten, alles liefe rund bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Ministerpräsident Armin Laschet muss einerseits dem Eindruck entgegenwirken, er stehe als Nachfolger für Bundes­kanzlerin Dr. Angela Merkel zur Verfügung und sich dabei gleichzeitig genau diese Option offenhalten. Mindestens ebenso ambitioniert ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
12.10.2018

Auch IHK Düsseldorf hat rechtswidrig Vermögen gebildet

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Im Zusammenhang mit dem Verhalten der FDP-Bundestagsfraktion i. L. hatten wir in unserer Ausgabe vom 28. September die Praxis aller Bundestagsfraktionen kritisiert, hohe Rücklagen zu bilden (vgl. Mi 20/18). Dabei hatten wir auf die Parallele bei den IHKn hingewiesen, denen das Bundesverwaltungsgericht bereits 2015 attestiert hat, ohne besondere ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
12.10.2018

Flughafen Berlin International (BER) erhält weiteres Terminal

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Am 31. August vermeldete die Pressestelle des Flughafens Berlin International, der Aufsichtsrat habe „dem Vorschlag von Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup zugestimmt, Herrn Carsten Wilmsen zum Betriebsleiter Bau und Technik der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zu berufen“. Es ist immer schön, wenn sich beim BER etwas bewegt, und ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
12.10.2018

Bundestagsverwaltung sieht keine Rechtsverstöße bei Bilanzierung der Bundestagfraktionen

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Der skandalöse Vorgang um die seitens der FDP-Bundestagsfraktion i. L. nicht gezahlte Ausgleichsforderung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK; vgl. Mi 18 u. 20/18) ist nach Meinung der Bundestagsverwaltung rechtlich nicht zu beanstanden. Auf eine entsprechende Mi-Anfrage teilt uns die Bundestagsverwaltung mit, den Bundestagsfraktionen ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
12.10.2018

Die FDP und die Moral — konsequent nur bei anderen

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In unserer Ausgabe vom 31. August hatten wir über das zumindest moralisch zweifelhafte Verhalten der FDP-Bundestagsfraktion i. L. berichtet, die über Jahre eine Forderung über 5,8 Millionen Euro der Rheinischen Zusatzversor­gungs­kasse (RZVK), bei der sie ihre Mitarbeiter versichert hatte, bestritten hat. Da die Fraktion i. L. nahezu ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
28.09.2018

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