REDAKTION

Geschäftsführer-Haftung für Zahlungen vor dem Insolvenzantrag

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Nach § 15b Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO), dem Nach­folge-­Paragraph von § 64 GmbHG, dürfen GmbH-Geschäfts­führer nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung der GmbH keine Zahlungen mehr für diese vornehmen. Dies gilt nicht für Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften ...

Peter Vogt
10.05.2021

Pflichtteilsansprüche als Bestandsrisiko für die GmbH (Teil I)

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Das Pflichtteilsrecht wird zunehmend als eine ungerechtfertigte Beschränkung für den Erblasser empfunden, dem damit die Möglichkeit genommen wird, auch für die Zeit nach seinem Ableben beliebig über sein – meist selbst erarbeitetes – Vermögen zu verfügen. Viele Bürger sehen keinen überzeugenden Grund dafür, warum sich der ...

Peter Vogt
10.05.2021

Örtliche Zuständigkeit: Was Gesellschafter wissen sollten

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„Ich hab da so 'ne ganz zickige Sachbearbeiterin beim Finanz­amt, die für uns zuständig ist. Eine richtige Erbsenzählerin. Am liebsten würde ich das Finanzamt wechseln.“ Sollten Sie, auch schon mal mit dem Gedanken gespielt haben, das Finanzamt zu wechseln, müssen Sie nicht gleich mit der ganzen GmbH umsiedeln. Es gibt da kleine ...

Peter Vogt
10.05.2021

Recht auf ein Arbeitszeugnis beim Geschäftsführer?

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„Hat ein GmbH-GF Recht auf ein Arbeitszeugnis? Ist eine Ausstellung üblich? Gibt es Unterschiede zu einem normalen Arbeitszeugnis, die zu beachten sind? Wenn die Unterschrift unter den Anstellungsvertrag durch einen Aufsichtsrat erfolgte, ist der dann auch Ansprechpartner dafür? Beim Vorgesetztenwechsel eines Angestellten gibt es ...

Peter Vogt
10.05.2021

Wer darf die GmbH vertreten?

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„Dumme Frage!“, denken Sie wahrscheinlich im Geheimen. „Natürlich der oder die Geschäftsführer. Das habt Ihr von 'Gi' ja nun schon die ganze Zeit geradezu penetrant gepredigt.“ Stimmt! Also sowohl das mit der Vertretung als auch das mit dem Predigen. Aber wichtige Dinge kann man nicht oft genug wiederholen! Nun aber zur ...

Peter Vogt
10.05.2021

Keine Steuerberaterhaftung bei Insolvenzverschleppung durch GF

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Als GmbH-Geschäftsführer müssen Sie (!) die finanzielle Lage der GmbH ständig überwachen. Stellen Sie fest, dass die GmbH entweder überschuldet ist oder zahlungsunfähig wird, dann müssen Sie – sofern sich die Lage nicht entspannen lässt – Antrag auf Insolvenzeröffnung stellen. Das heißt: Sie müssen nicht nur agieren, sofern die ...

Peter Vogt
10.05.2021

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Einsichtsrecht

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Unterlagen, die ein Arbeitnehmer bekommen will, muss er genau benennen. Ist ein Arbeitsverhältnis beendet und verlangt der Arbeitnehmer vom (ehemaligen) Arbeitgeber, dass der ihm Kopien aller E-Mails zukommen lässt, die er selbst geschrieben und erhalten hat, sowie auch Kopien von jenen Mails, in denen er persönlich erwähnt worden ist, so muss ...

Peter Vogt
10.05.2021

Investitionsabzug

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Ein Unternehmen kann auch dann die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des IAB erfüllen, wenn das Wirtschaftsgut gar nicht in der (deutschen) Betriebstätte der Firma steht, sondern in einem anderen Unternehmen in Italien. Im konkreten Fall hatte das Unternehmen eine Spritzgussform in Italien herstellen und dort zum Einsatz kommen lassen. Es ...

Peter Vogt
10.05.2021

Offenlegung: Sachverstand ist gerade Mangelware beim BfJ

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Gerade erst in Amt und Würden sucht die neue Präsidentin des Bundesamts für Justiz (BfJ), Veronika Kel­ler-Engels, eine neue Leitung für die Abteilung VI 2, Ordnungsgeldverfahren, Bußgeldverfahren im Bilanz- und Gesellschaftsrecht und Zwangsvollstreckung. Es ist sicher­lich die umstrittenste Abteilung im BfJ: Zum einen der Dukaten­esel der ...

Peter Vogt
03.05.2021

Keine elektronische Übermittlung der Bilanz bei Unzumutbarkeit

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Es wird viel geredet in Deutschland über Digitalisierung und wie sehr sie doch – auch bedingt durch Corona – vorangeschritten sei. Dass wir dennoch recht großen Nachholbedarf haben, ist unbestritten. Niemand aber darf gezwungen werden, Standards anzuwenden, die ihn viel Geld oder viel Zeit kosten würden. Das musste sich auch ein Finanz­amt ...

Peter Vogt
03.05.2021

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