REDAKTION

Pensionsrückstellungen — Fluch oder Segen?

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Wenn Ihre GmbH Ihnen als (Gesellschafter-)Geschäftsführer (GGF/GF) und/oder anderen Mitarbeitern, um sie zu binden und zu versorgen, eine Pensionszusage gegeben hat, dann muss die GmbH eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (§ 249 Abs. 1 HGB) bilden. So sollen die künftigen Auszahlungen, die wegen der späteren Altersversorgung ...

Peter Vogt
12.11.2018
Gi 47/18

Kundenzufriedenheit

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Auch eine „Bitte“ um eine (gute) Bewertung muss zuvor „befragt“ worden sein. Der Bundesgerichtshof kümmert sich um die Rechte der Verbraucher in stärkerem Maße, als es die meisten von Ihnen vermutlich für möglich oder nötig halten. So im Fall von On­line-Händlern, die ihren Rechnungen den Vermerk anfügen, dass ...

Peter Vogt
19.11.2018

Bilanzielle Folgewirkungen von Änderungen der Ergebnisverwendung

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In der Gesellschafterversammlung, meist in der, in der auch der Jahresabschluss festgestellt wird, beschließen die GmbH-Gesellschafter darüber, was mit dem erwirtschafteten und/oder thesaurierten, also aus Vorjahren einbehaltenen Gewinn passieren soll. Nach § 29 GmbH-Gesetz (GmbHG) können die Gesellschafter mit einfacher Mehrheit beschließen, was sie mit dem Überschuss anstellen wollen.

Peter Vogt
12.11.2018

Güterstandsklauseln in Gesellschaftsverträgen

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Viele Betriebe geraten ins Trudeln, wenn der Inhaber oder ein Gesellschafter geschieden wird. Wurde kein Ehevertrag geschlossen und war zu Beginn der Ehe kein Vermögen vorhanden, steht dem geschiedenen Ehegatten oft ein Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe des halben Verkehrswerts des Betriebs bzw. Gesellschaftsanteils zu.

Peter Vogt
12.11.2018

Versicherung des GmbH-Geschäftsführers muss wahrheitsgemäß sein

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Bei der Anmeldung seiner Bestellung zur Eintragung ins Handelsregister muss der Geschäftsführer (GF) entsprechend dem Gesetzestext wörtlich versichern, „dass keine Umstände vorliegen, die seiner Bestellung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbH-Gesetz entgegenstehen und er über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht ...

Peter Vogt
12.11.2018

Anspruch einer insolventen GmbH auf die Herausgabe von Handakten

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Handakten werden von Rechtsanwälten, aber auch von Steuerberatern geführt. Diese Handakten müssen aus berufsrechtlichen Gründen zehn Jahre lang aufbewahrt werden. „Was interessiert mich das Berufsrecht von Steuerberatern oder Rechtsanwälten?“, denken Sie gerade halblaut – und liegen dabei nicht ganz richtig. Kommen wir zur ...

Peter Vogt
12.11.2018

Mit wie vielen Stimmen muss ein Stimmverbot erteilt werden?

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Es ist eine anerkannte alte Rechtsweisheit: In eigener Sache kann niemand Richter sein – und in einer GmbH darf er in eigener Sache grundsätzlich auch nicht in der Gesellschafterversammlung mitstimmen. Wohl der GmbH, die diese möglichen Konstellationen in ihrer Satzung explizit aufgeführt hat. Falls nämlich nicht, gibt es im Falle eines ...

Peter Vogt
12.11.2018

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Befristete Arbeitsverhältnisse

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Wenn ein 'dauerhafter Bedarf' besteht, darf nicht gestückelt werden. Ein Arbeitgeber kann sich nicht auf den Sachgrund der Vertretung berufen, wenn die fortlaufende befristete Beschäftigung eines Arbeitnehmers „den Schluss auf einen dauerhaften Bedarf an dessen Beschäftigung zulässt“. So verhält es sich, wenn der Arbeitgeber einen ...

Peter Vogt
12.11.2018

Stellenausschreibung

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Die Bezeichnung „junges und dynamisches Unternehmen“ ist zulässig, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 8 AZR 604/16). Wenn ein junges Unternehmen sich in einer Stellenausschreibung als „junges und dynamisches Unternehmen“ bezeichnet, handelt es sich nicht um eine Diskriminierung von älteren Bewerbern. Hier ...

Peter Vogt
12.11.2018

Sitzverlegung

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Die eine Satzungsänderung erfordernde Sitzverlegung ­einer aufgelösten GmbH kommt nur dann in Betracht, wenn sie nicht dem Wesen der auf Abwicklung gerichteten Liquidation widerspricht. Davon ist in der Regel auszugehen, weil sie ein Auffinden der Gesellschaft für die Gesellschaftsgläubiger erschwert (KG Berlin, Az. 22 W 63/17). Nach dieser ...

Peter Vogt
12.11.2018

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