Schwarz-Rot legt Koalitionsvertrag für das Land Berlin vor

Unmittelbar nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hatten wir prognostiziert, die Realisten in der SPD würden erkennen, „dass es nur noch darum geht, die Rolle der SPD als Juniorpartner einer CDU-geführten Regierung möglichst zu vergolden, sprich möglichst viele der eigenen politischen Vorstellung im Koalitionsvertrag unterzubringen. Dass die CDU dazu bereit sein wird, dürfte auch klar sein“. Gestern haben CDU und SPD in Berlin den zwischen ihnen vereinbarten Koalitionsvertrag („Für Berlin das Beste“) nunmehr vorgelegt. Wir zweifeln nicht daran, dass er nicht nur bei der CDU, sondern auch bei den SPD-Parteimitgliedern mehrheitlich angenommen wird.

Wie üblich wird in dem Papier nicht gekleckert, sondern geklotzt. So heißt es gleich einleitend in der Präambel: „Unser Ziel ist dabei klar: Berlin bleibt Berlin. Aber wir wollen Dinge zum Besseren verändern. Wir verbinden die einzigartige Vielfalt der Stadt mit Chancen für alle. Wir schaffen neuen Zusammenhalt und mehr Gemeinsamkeit.“ Dabei, so verkünden die voraussichtlichen neuen Regierungspartner, stünden sie vor „großen Aufgaben“, konkret beispielsweise vor dieser Aufgabe: „Es geht darum, unsere Stadt in allen Bereichen zu modernisieren, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung auszubauen und dafür zu sorgen, dass Berlin jeden Tag ein Stück besser funktioniert.“

Ohne jede Häme kann man beiden Parteien nur wünschen, dass es nicht bei dem Vorhaben bleibt, sondern es tatsächlich zu entsprechenden Lösungen kommt. Welcher Spagat dabei von den beiden Parteien zu leisten ist, macht folgende Formulierung deutlich: „CDU und SPD bekennen sich zu einer Politik des Zusammenhalts und des Respekts. Sie bekennen sich zur Vielfalt unserer Stadt und zur Überwindung gesellschaftlicher Spaltungen. Dafür streben CDU und SPD eine Koalition an, die vertrauensvoll zusammenarbeitet, die zügig und lösungsorientiert bestehende Probleme anpackt und hart dafür arbeitet, dass Berlin jeden Tag ein bisschen besser funktioniert.“

Welche Auffassungen da tief in den Berliner Untergliederungen der Parteien aufeinandertreffen, ist eigentlich klar. Will man es plakativ machen, treffen dort CDU’ler, die gerne die Vornamen der deutschen Verdächtigen bei den Silvesterkrawallen wissen wollen, auf Berliner Ortsverbände der SPD, für die die Berliner CDU rassistisch agiert. Aber tatsächlich bietet nur diese Koalition die Chance, die aufgerissenen Gräben mal wieder halbwegs zuzuschütten. Mehr kann ernsthaft derzeit niemand in Berlin erwarten.

Wichtig für Mittelständler: Die Partner versprechen, sich auch um eine funktionierende Wirtschaft zu kümmern. Sie wollen „erfolgreiche Unternehmen, gute Arbeit und soziale Sicherheit als Einheit verstehen: Berlin wird nur dann eine unternehmerisch wie sozial erfolgreiche Metropole sein, wenn die Schwächsten in unserer Gesellschaft Unterstützung erfahren und wirtschaftlicher Erfolg als Voraussetzung für soziale Sicherheit verstanden wird.“ Allerdings sollte man als Unternehmer nicht zu optimistisch sein, wie viel Unterstützung man erwarten kann. Das Thema Wirtschaft wird erst ab Seite 78 behandelt und muss sich mit sechs Seiten begnügen. Dagegen umfassen allein die Festlegungen zur queeren Community drei Seiten.

Dass das Kapital Haushalt und Finanzen am Ende steht, ist auch nicht wirklich überraschend. Fünf Seiten genügen dafür. Zusätzlich gibt’s noch zwei Seiten zum ‘Sondervermögen’ „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ Wir wollen an dieser Stelle nicht weiter auf die vielen Erklärungen des immerhin 135 Seiten langen Vertrages eingehen. Dabei gäbe es etliche Stilblüten, die in jeder geselligen Runde sicher für Erheiterung sorgen würden. Etwa das Ziel, eine funktionierende und moderne Verwaltung auch dadurch erreichen zu wollen, indem die Koalition sich in diesem Bereich „für Work-Life-Balance und vielfältige Möglichkeiten der Attraktivitätssteigerung“ einsetzt und damit „Motivation und Kreativität fördert. Wir wollen das Arbeitsumfeld durch die Arbeitsplatzausstattung inklusive der Technik verbessern und schaffen barrierefreie Raumkonzepte für gemeinsames Arbeiten und Co-Working-Spaces“. Dit is Berlin!

Eher skurril wirkt die Feststellung: „Berlin ist und bleibt die Stadt der Frauen.“ Was immer damit gemeint ist, Männer werden wohl trotzdem noch in Berlin wohnen und arbeiten dürfen. Wir beschließen den Beitrag mit dem Hinweis, worauf sich die Berlinerinnen und Berliner laut Koalitionsvertrag werden verlassen können: Darauf, „dass die Koalition aus CDU und SPD gemeinsam, lösungsorientiert, professionell und pragmatisch die großen Herausforderungen unserer Stadt angeht“.