Kurios: Houben will Kaufzurückhaltung mit zusätzlichen Sonntagsverkäufen begegnen

Es gibt Meldungen, die lassen einen irgendwie ratlos zurück. Nachdem gestern das Statistische Bundesamt für Juni den stärksten Rückgang der Umsätze im Einzelhandel im Vorjahresvergleich seit Aufzeichnungsbeginn 1994 veröffentlicht hat, empfiehlt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben, kurzfristig mehr verkaufsoffene Sonntage zu erlauben. Das ist in mehrfacher Hinsicht ein schwer nachzuvollziehender Vorschlag.

Klar, die FDP ist schon immer für mehr Sonntagverkäufe und ja, die können grundsätzlich schon sinnvoll sein. Allerdings sollte Houben wissen, dass Sonntagsverkäufe sich an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts halten müssen, die insoweit ziemlich eindeutig ist. Ein reines Verkaufsinteresse der Einzelhändler rechtfertigt danach keine Abkehr von der Sonntagsruhe.

An dieser Erkenntnis, der sich die FDP seit Jahren verschließt, ist schon Houbens Parteifreund Prof. Dr. Andreas Pinkwart als Wirtschaftsminister in NRW krachend gescheitert. Wenn es mehr Sonntagsverkäufe geben soll, nur um die Kassen der Einzelhändler zu füllen, muss Houben sich um eine Verfassungsänderung kümmern. Die ist aber wahrscheinlich weder in der Ampel noch in einer Jamaika-Koalition zu bekommen.

Aktuell macht es auch wirtschaftlich wenig Sinn, die Ladenöffnungszeiten auszuweiten. Denn das Problem der rückläufigen Einzelhandelsumsätze sind nicht die fehlenden Öffnungszeiten (sogar der Onlinehandel stockt), sondern die fehlende Kaufkraft und die Sorge der Verbraucher vor der wirtschaftlichen Entwicklung. Anzunehmen, Familien, die nicht wüssten, wie sie ihre kommenden Energierechnungen bezahlen könnten oder wie es um die Sicherheit der eigenen Arbeitsplätze bestellt ist, würden sich trotzdem lustvoll auf Sonntagseinkäufe stürzen, wirkt eher eigenartig.