Bürgerentscheid gegen Frankfurts OB Feldmann voraussichtlich am 6. November

Am 6. Juli berichteten wir über das Rücktrittsangebot des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD). Der hatte zwar endlich angekündigt, aufgrund der zahlreichen gegen ihn erhobenen Vorwürfe bis hin zu einer Anklage der Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen Korruption, zurückzutreten, als Termin für den Rücktritt jedoch Ende Januar 2023 genannt. Wir hatten damals gefordert: „Auch wenn ein Abwahlverfahren die Stadt, und damit ihre Bürgerinnen und Bürger, teuer zu stehen kommt, sollten sich die Parteien in Frankfurt darauf verständigen, diesem traurigen Schauspiel ein Ende zu bereiten. Weitere sechs Monate mit Feldmann als OB in einer Opferrolle sollte sich niemand antun!“

Genau so ist es nun gekommen. Eine breite Mehrheit im Frankfurter Magistrat hat vergangene Woche für ein Abwahlverfahren gestimmt. Da sich Feldmann aber weiter uneinsichtig zeigt, dem zu folgen, wird nun ein millionenschweres Verfahren nötig, um ihn tatsächlich mithilfe der Wähler in die Wüste schicken zu können. Feldmanns groteske Begründung: Er habe den Fraktionen einen freiwilligen Rückzug Ende Januar angeboten, die hätten sich aber „für den Weg der Konfrontation“ entschieden. Kommt er nicht bis Donnerstag dieser Woche zu einer anderen Überzeugung, werden die Wahlberechtigten in Frankfurt am 6. November über seine Abwahl entscheiden. Was immer sich Feldmann von dieser unglaublichen Bockigkeit außer einem längeren Bezug seines Gehalts verspricht, er wird wahrscheinlich auf Jahrzehnte als der Frankfurter OB in die Annalen eingehen, der jedweden politischen Anstand verloren hat.