Hendrik Wüst muss Ursula Heinen-Esser entlassen

Es mag für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst unangenehme sein, mit Ursula Heinen-Esser die zweite Umweltministerin dieser Legislaturperiode zu verlieren, aber sofern er nicht die Landtagswahl im Mai verlieren will, ist es unabdingbar, sie zu entlassen. Allein Heinen-Esser könnte ihn davor bewahren, würde sie in einem Anfall von Selbstachtung und Respekt vor den Opfern der Flut im Juli 2021 selbst zurücktreten. Danach sieht es aber nicht aus.

Wir hatten bereits am 11. März über Heinen-Essers Urlaubsabwesenheit vor und unmittelbar nach der Flut berichtet. Allerdings war damals noch nicht das ganze Ausmaß der Dauer und der Umstände ihrer Abwesenheit bekannt. Seinerzeit stand der Vorwurf im Raum, Heinen-Esser sei nach einem Kurztrip nach Düsseldorf für vier Tage nach Mallorca zurückgekehrt, um die dortige Rückreise ihrer 15-jährigen Tochter zu organisieren. Inzwischen steht fest, dass Heinen-Esser sich dort nicht vier, sondern neun (!) Tage aufgehalten hat. Und die Rückreise musste auch nicht neu organisiert werden, denn sie fand zum ursprünglich geplanten Termin statt.

Heinen-Esser verweigert ihren Rücktritt mit der Begründung, es sein ein Büroversehen gewesen, dass in der Urlaubsvertretungsliste des Umweltministeriums, die dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe vorgelegt wurde, ihre Abwesenheit nur bis zum 21. Juli vermerkt gewesen sei. Das ist eine absurde Ausrede, da Heinen-Esser bei ihrer Vernehmung im Untersuchungsausschuss selbst davon gesprochen hatte, sie sei für vier Tage nach Mallorca zurückgekehrt. Man wird von ihr verlangen können, bis neun zählen zu können.

Sollte Heinen-Esser meinen, eine derartig plumpe Falschdarstellung aussitzen zu können, muss sie Wüst eines Besseren belehren. Auch wenn die Maßstäbe, die Politiker heute selbst an einen Rücktritt anlegen, sehr hoch sind, selbst diesen Maßstab hat Heinen-Esser um Längen überschritten. Wüst sollte nicht mehr lange zögern, ihr das klarzumachen. Ansonsten riskiert er, wegen dieses Verhaltens seinen respektablen Vorsprung bei den Umfragen zur Landtagswahl zu verlieren, und anschließend die Wahl selbst. Im Übrigen könnte Wüst mit einer Entlassung Heinen-Essers auch Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck setzen. Der müsste sich dann nämlich erklären, warum er Bundesfamilienministerin Anne Spiegel im Amt belässt. Die hat sich zwar mit ihrem Verhalten als rheinland-pfälzische Umweltministerin während und nach der Flutkatastrophe weniger angreifbar als Heinen-Esser gemacht, aber auch ihr Fehlverhalten überschreitet das hinnehmbare Maß deutlich. Auch sie gehört entlassen.