Sachsen-Anhalt macht medienpolitisch wieder Furore

Monatelang hatte sich Sachsen-Anhalt in den letzten beiden Jahren geweigert, der Rundfunkgebührenerhöhung um 86 Cent zuzustimmen. Am Ende machte das Bundesverfassungsgericht diesem mutigen Schritt am 20. Juli 2021 ein Ende. Es verkündete vereinfacht gesagt, ein einzelnes Bundesland könne Beitragserhöhungen nicht stoppen. Es bedürfe insoweit eines Einvernehmens aller Bundesländer. Aufgrund dieser Entscheidung ist der Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro gestiegen. Endgültig entschieden wird über die Beitragshöhe in einem derzeit im Umlauf befindlichen neuen Medienstaatsvertrag. Dennoch will die CDU in Sachsen-Anhalt es nicht so einfach als gottgegeben hinnehmen, dass es in Deutschland zwei bundesweite öffentlich-rechtliche Programmanbieter mit zahlreichen zusätzlichen Angeboten geben müsse.

Entsprechend groß war die Aufregung, als die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, die CDU in Sachsen-Anhalt wolle die ARD abschaffen. Ob das nun ein guter oder weniger guter Plan wäre, kann hier offen bleiben, denn so radikal will sie gar nicht sein. Sie möchte allerdings, dass sich die ARD auf die regionale Berichterstattung beschränkt, während sich das ZDF um die bundesweite Berichterstattung kümmern soll. Ob sich eine solche Trennung überhaupt durchhalten ließe und ob dann im Gegenzug das ZDF vollständig auf regionale Berichterstattung verzichten müsste, darüber braucht man derzeit gar nicht groß zu streiten. Denn die CDU in Sachsen-Anhalt weiß selbst am besten, dass dieser Vorstoß bundesweit in der CDU keine Mehrheit hätte, geschweige denn in den übrigen 15 Landesregierungen. Aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkbeitragserhöhung ist allerdings klar, dass das Gericht für eine solch radikale Änderung mit Sicherheit ebenfalls ein „Einvernehmen der Bundesländer“ verlangen würde.

Warum die CDU in Sachsen-Anhalt dennoch mit diesem Vorstoß jetzt an die Öffentlichkeit getreten ist, ist Spekulation. Dass es aber dringend ernsthafter Diskussionen darüber braucht, welche Aufgaben und welches Ausmaß ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk haben muss, der durch eine Quasi-Steuer von allen Bundesbürgern finanziert werden muss, sollte jedem klar sein, der sich ohne Schnappatmung dem Thema nähert. Der jetzige Zustand, dass die Sender praktisch vorgeben, was ihre Aufgaben sind, und dann eine unabhängige Kommission darüber befindet, wie viel Geld ihnen dafür überwiesen werden muss, ist ein Zeichen verweigerter politischer Verantwortung. Zumindest die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat sich ihrerseits auch dafür ausgesprochen, politisch aktiv zu werden. Sie fordert in einem Positionspapier des Vorstands vom 17. März 2021 eine Zusammenlegung von ARD und ZDF und weitere Maßnahmen zur Vermeidung kostspieliger Mehrfachstrukturen. Ein Fall für Friedrich Merz?