Ampelkoalition zündet "Atombombe" durch Sanierungspflichten

Angesichts der neuesten Volte im Bereich der umfassenden Sanierungspflichten für Immobilieneigentümer zugunsten des 'Klimas', dem Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen ab dem 1. Januar 2024, der Pflicht zur Anhebung der Energieeffizienz von Wohn- und Nichtwohngebäuden bis spätestens 2030 auf die Klasse E, 2033 auf D, zudem der 2027 folgenden CO2-Abgabe und der on top schon durchgesickerten Solardachpflicht, war es kein Wunder, dass aus Kreisen der FDP selbst von einer "Atombombe für unsere Wählerschaft" gesprochen wurde, als das Kabinett den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) absegnete. Nach dessen Lektüre zeigt sich, dass an der ungeheuren und schadenbringenden Wirkung nichts zu deuteln ist, der Kraterradius dürfte sich allerdings keineswegs nur auf die Wählerschaft der FDP beschränken.

Deutlich wird, dass die durch das Gesetz ausgelöste Kostenexplosion sehr rasch in direkter wie indirekter Form auf sämtliche Haushalte und Unternehmen zuwalzt, dabei tiefe Löcher in die Altersvorsorgerücklagen, die Ersparnisse wie auch in die Vermögenssubstanz graben wird. Ebenso vernichtend wirken sich die Sanierungszwänge auf den Mittelstand aus, am deutlichsten auf jene der kleinen und mittleren Unternehmen, die, bis auf die benötigten Installateure für die Um- und Einbauten, in Berlin keine Beachtung finden.

Im Gegensatz dazu werden vermutlich 'systemrelevante' Industriebereiche, oft in Konzerngröße, für alle anderen geltende Fristen umgehen können, ähnlich wie sie hinsichtlich der Strompreise ebenfalls schon seit Jahren gegenüber kleineren Unternehmen bevorzugt werden. Die 'Kleinen' werden notfalls wieder an Unterstützungsprogramme verwiesen, verbunden mit sämtlichen Risiken und Abhängigkeiten, überdies mit der Ungewissheit weiterer Einschränkungen oder Auflagen in naher Zukunft. Sicher allerdings ist das nicht.

Weniger überraschend ist jedenfalls: Für Immobilien im Eigentum des Staates ausgerechnet gelten all' die Sanierungspflichten, laut Handelsblatt vom 19.4.2023, nicht! Dem Ziel der Dekarbonisierung ordnet Wirtschaftsminister Robert Habecks bestens vernetzter Staatssekretär Patrick Graichen quasi alles und jedes unter. Selbiger führte in einem mit der Plattform 'Clean Up' auf Englisch kürzlich geführten Interview offen aus, dass energieintensive Unternehmen, denen es auf einen niedrigeren Preis ankäme, die Betriebe dahin verlagern könnten, wo sie diesen erhalten. Auf Deutsch übersetzt: Wer in Deutschland nicht mitmacht, kann auswandern. Viele Mittelständler können aber nicht einfach gehen. Oft stecken Jahrzehnte aufopferungsvoller Arbeit, ein leidenschaftlich vertretenes Geschäftsmodell und oft sämtliche finanziellen wie materiellen Ressourcen in den hunderttausenden Familienbetrieben, die später auch noch für die Altersversorgung gut sein sollten. Tatsächlich möchte niemand ins Ausland gehen, es werden nur immer mehr dorthin vertrieben. Es ist eine Unverschämtheit nicht nur von Herrn Graichen, so arrogant und respektlos mit Menschen wie Unternehmen aller Größenordnungen, ja ganzen Wertschöpfungsketten, umzugehen. Und leider ist er damit nicht einmal alleine. Wir haben ja auch gehört, dass niemand pleitegehen muss, sondern stattdessen einfach nur aufhören könne zu produzieren.

Tatsächlich scheint den Machern hinter der Vielzahl von Klimagesetzen gänzlich gleichgültig zu sein, dass je nach Umfrage zwischen 90 % und 95 % der Bevölkerung gegen die Verbote und Zwangsaustauschmaßnahmen sind, welche nun in Gang gesetzt werden. Der FOCUS unkte vor wenigen Tagen, dass es den Staatsekretären Patrick Graichen, Sven Giegold und Michael Kellner im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter Leitung von Robert Habeck sogar "egal" sei, wer "unter ihnen Minister" sei.

Es wird somit die Wirkung besagter "Atombombe" kaum mindern, wenn es heißt, dass die Bundesregierung 100 Milliarden Euro bereitstelle zur Abwendung von Härtefällen. Ob, wie und wer davon etwas erhält, steht in den Sternen. Woher das Geld dann kommt, ist ebenso offen, denn den dazu nötigen Wohlstand zu erwirtschaften wird schwerer und schwerer. Was die Ampel-Regierung auf den Weg gebracht hat, ist jedenfalls nichts weniger zur Folge als ein deutschlandweites Deindustrialisierungsprogramm.

Dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit öffentlich stark zurückhält, findet den Grund darin, nicht in den Abwärtsstrudel gezogen zu werden, der die Grünen jetzt zittern lässt. Aktuelle Umfragen bestätigen den Sinkflug. Selbiger droht aber auch der FDP, deren Abgeordnete  sich erst vor wenigen Tagen bei der Abstimmung im Bundestag über den Antrag der CDU/CSU zugunsten einer Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei Kernkraftwerke klar dagegen entschieden (1 Enthaltung), nur um unmittelbar darauf lauthals wieder für die Verlängerung sein zu wollen.

In der Tat könnte es für die Zukunftsambitionen der 'Liberalen', die jüngst ebenfalls auf anderen Politikfeldern Sympathien für Verbote und Überwachungsmaßnahmen entwickelt haben, zu einer "Atombombe" kommen, wenn sich die drakonischen Auswirkungen der Ampel-Politik auf die Wähler in Bremen, Schleswig-Holstein, Bayern und Hessen durchschlagen. Warten wir jetzt ab, ob das Gesetz im Bundestag so beschlossen werden wird und schauen wir genau hin, wer sich in dem Beschlussverfahren wie positioniert. Mehr denn je sollte der Mittelstand bei den nächsten Wahlen entsprechend nachhaltig das Resultat quittieren. Jedenfalls dann, wenn er noch in Deutschland ist.