Über drei Milliarden Euro Corona-Soforthilfe wurden bisher zurückgezahlt

Einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz verdanken wir die Erkenntnis, dass von den 2020 ausgezahlten 14,1 Milliarden Euro Corona-Soforthilfen an Kleinstunternehmen und Selbständige 3,1 Milliarden Euro bis zum 13. November 2023 von den Betroffenen zurückgezahlt werden mussten. Das entspricht 22 Prozent.

Wie Staatssekretärs Sven Giegold in seiner Antwort für die Bundesregierung Dietz mitteilt, hätten die Länder zum Teil die Überprüfungen nach dem Förderzeitraum aufgrund der bis Mitte 2022 andauernden Belastungen für die betroffenen Unternehmen und Selbständigen durch die Corona-Pandemie zurückgestellt. In mehreren Ländern seien die Überprüfungen daher noch nicht abgeschlossen. Der Betrag wird also voraussichtlich noch wachsen.

Die hohen Rückforderungen erklärt Giegold damit, zum Zeitpunkt der Gewährung der Hilfen seien die Dauer und das Ausmaß der coronabedingten Beschränkungen für die verschiedenen Branchen nicht abschätzbar gewesen, weshalb „die Soforthilfe unter dem Vorbehalt der nachträglichen Überprüfung und gegebenenfalls Rückforderung bei Überkompensation bewilligt“ worden sei. Nach den „Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ seien die Rückforderung überzahlter Billigkeitsleistungen sowie die Durchsetzung von Rückforderungsansprüchen erforderlich. Durch „eine Ergänzung der zwischen Bund und Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung wird sichergestellt, dass in den Ländern vergleichbare, umfassende Überprüfungen der Begünstigten erfolgen.“

Wenig überraschend hat Nordrhein-Westfalen mit vier Milliarden Euro die meisten Soforthilfen gezahlt. Bis zum 13. November 2023 wurden davon 1,65 Milliarden Euro zurückgezahlt (was 41 Prozent entspricht). Dahinter folgen Bayern (mit 1,95 Milliarden Euro), Baden Württemberg (mit 1,8 Milliarden Euro) und Berlin (mit 1,57 Milliarden Euro). Bayern hat bisher allerdings erst 190 Millionen Euro (9,7 Prozent) davon wieder eingesammelt, Baden-Württemberg nur 125 Millionen Euro (6,9 Prozent), Berlin dagegen wiederum 517 Millionen Euro (33 Prozent). Irgendwie klingt das für uns nicht nach vergleichbaren Prüfungen. Aber sie sind, siehe Giegold, ja auch noch nicht überall abgeschlossen.