Henning Höne und das Problem der Profilierung der FDP

Sein Start als Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen war das, was man im Sport einen Fehlstart nennt. Gerade einmal 54 Prozent der Delegierten wählten am 21. Januar den Fraktionsvorsitzenden der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion Henning Höne zum Nachfolger von Joachim Stamp, der nach dem für die FDP schmerzhaften Landtagswahlergebnis 2022 das Handtuch geworfen hatte. Immerhin, Höne wurde vielfach attestiert, er habe eigentlich ein besseres Wahlergebnis verdient. Sei’s drum: Passiert, ist passiert, der Blick muss sich nach vorne richten.

Das tat Höne vor dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftssenat des Verbandes Der Mittelstand. BVMW. Wobei, er schaute schon auch viel zurück, weil sich nur so manches Problem erklären lässt, unter dem die FDP im Bund, und damit bei ihr zwangsläufig fast immer auch in den Ländern, leidet. Die Ampel sei nun einmal nicht die Wunschkoalition der FDP gewesen, ließ er das Publikum wissen. Man habe sich gut eine Jamaika-Koalition vorstellen können. Die wäre seiner Meinung nach für die FDP die bessere Lösung gewesen. Sie sei aber an der CSU gescheitert. In der Ampel regiere die FDP mit Partnern, die eine höher Staatsquote anstrebten, während die FDP der Meinung sei, mit einer niedrigeren Staatsquote ließen sich viele Problem lösen, unter denen die Menschen in Deutschland derzeit leiden. Das mache es nicht gerade einfach.

Für Höne resultieren die aktuellen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Schwierigkeiten daher, dass seit mehr als zehn Jahren Probleme mit Fördergeldern oder Staatshilfen bearbeitet würden. Das löse aber nicht die dahinterstehenden Probleme, sondern treibe nur die Staatsverschuldung in die Höhe. Zur Realität gehöre jedoch, dass dies derzeit dem Mindset entspreche. Für die FDP habe sich seinerzeit die Frage gestellt, regiere man in einer Koalition, in der man nur einen Teil der eigenen Vorstellungen werde durchsetzen können, oder beteilige man sich nicht an der Regierung, mit dem Ergebnis, dass dann gar nichts von den eigenen Vorstellungen umgesetzt werde. Jahre zuvor galt dagegen noch Christian Lindners berühmtes Mantra: Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren. Beide Entscheidungen sind letztlich von den Anhängern der FDP nicht goutiert worden.

Höne will die FDP durch verstärkte Basisarbeit wieder bei den Wählern beliebt machen, jedenfalls bei denen, die realistisch zur Zielgruppe gehören. Dafür reise er viel an die Basis, um für die Lösungen der FDP zu werben, aber auch, um zuzuhören, betonte er. Dabei ist für ihn klar: Die FDP steht konsequent für weniger Staat, weniger Regelungen, Technologiefreiheit und solide Staatsfinanzen. Wen das nicht überzeugt, der wird nicht FDP wählen, aber ohne diese Ausrichtung wäre die FDP auch nicht mehr die FDP. Wie sehr sich das Land von diesen originären Positionen der FDP entferne, belegte Höne mit einem Vergleich der Haushalte in NRW. Er gehöre dem Landtag seit elf Jahren an. Der erste Haushalt, den er beraten habe, belief sich auf 52 Milliarden Euro. Der aktuelle Landeshaushalt umfasst 100 Milliarden Euro.

Aus diesem Befund ergibt sich für Höne eine klare Vorgehensweise zur Bewertung staatlicher Ausgaben. Die erste Frage laute: Brauchen wir die Leistung wirklich? Und falls die Antwort ja heiße, stelle sich Frage zwei: Können wir sie zu niedrigen Kosten, effektiver, organisieren? Dabei geht es dann um Themen wie eine ernsthafte Digitalisierung der Verwaltung. Es sei einfach nur ärgerlich, dass etwa bei der aktuellen Grundsteuerreform die Bürger dafür missbraucht würden, die zu ihrem Grundstück vorhandenen analogen Daten in eine digitale Form zu übertragen. Privat habe er sich darüber gewundert, dass seine Kommune ihm für die Kita-Anmeldung seines Kindes kein Onlineformular anbieten konnte.

Höne verwies in der Diskussion darauf, dass die FDP leider aus Sicht vieler Bürger immer der Überbringer der schlechten Nachricht sei. „Wer wählt schon den Überbringer schlechter Nachrichten?“, lautete seine rhetorische Frage. Zur Wahrheit gehöre auch, dass sich das Land letztmals mit der Agenda 2010 eine bittere Medizin verabreicht habe. Seitdem gehe es meist um die Verteilung von Wohltaten – und viel zu häufig auch noch auf Pump. Dies zu ändern, bedarf eines langen Atems und viel Überzeugungsarbeit, neudeutsch Kommunikation. Höne will sich dem stellen, um im Idealfall die FDP dauerhaft im zweistelligen Bereich zu stabilisieren. Den Wirtschaftssenat hat er mit seinem frischen Auftritt wohl weitgehend überzeugt. Aber das ergibt noch kein zweistelliges Wahlergebnis für die FDP.