HDE warnt vor Überforderung der Arbeitgeber durch weitere Erhöhung des Mindestlohns

In der laufenden über die künftige Entwicklung des Mindestlohns warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor einer Überforderung der Arbeitgeber durch weitere Mindestlohnanhebungen. Bis zum 30. Juni dieses Jahres hat die paritätisch besetzte und unabhängige Mindestlohnkommission mit Wirkung zum 1. Januar 2024 über die Höhe des Mindestlohns zu entscheiden. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung den Mindestlohn vorzeitig per Gesetz zum 1. Oktober 2022 ohne vorherige Beteiligung der Mindestlohnkommission von 10,45 Euro auf zwölf Euro pro Arbeitsstunde sprunghaft angehoben.

Derzeit wird von interessierten Kreisen erneut Forderungen erhoben, den Mindestlohn weiter zu erhöhen. „In diesen ungewissen Zeiten gilt es, eine Überforderung der Arbeitgeber zu verhindern“, hält HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dagegen. Es dürfe deshalb keine weitere Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2024 geben.

Zwar sei der Zuwachs bei der Gesamtbeschäftigung im Einzelhandel trotz mehrerer Krisen auf aktuell über 3,1 Millionen Beschäftigte sehr erfreulich und auch branchenübergreifend eine ausgesprochen starke unternehmerische Leistung der Arbeitgeber im Einzelhandel. „Das kann und darf aber keinesfalls darüber hinwegtäuschen, dass das wirtschaftliche Umfeld weiterhin von großen Unsicherheiten geprägt ist“, erläutert Genth. Ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sei nicht absehbar, in Deutschland werde in diesem Jahr mit einer Stagnation oder sogar Rezession der Wirtschaftsleistung gerechnet und noch dazu bleibe die Energiepreisentwicklung volatil und die Inflation auf hohem Niveau.

Der HDE verlangt daher, künftige Anpassungen beim Mindestlohn müssten sich zumindest wieder streng an der nachlaufenden Tariflohnentwicklung im Land orientieren. „Eine rein politisch motivierte Mindestlohnanhebung wie im vergangenen Jahr darf es aber nicht mehr geben“, betont Genth.

Die Position des HDE ist nachvollziehbar, ökonomisch auch zwingend. Sie dürfte sich aber am Ende in der Mindestlohnkommission trotzdem kaum durchsetzen. Angesichts der massiven Lohnsteigerungen der laufenden Tarifrunde, gerade auch in den unteren Lohngruppen, wird der Druck auf die Kommission stark zunehmen, auch beim Mindestlohn erneut eine Schippe draufzulegen.