Französischer Finanzökonom empfiehlt der EU Mindestbesteuerung der Unternehmen

Der Finanzökonomen Gabriel Zucman, so berichtet der SPIEGEL, empfiehlt der EU in einer aktuellen Studie, sie solle mutiger gegen die Steuerflucht von Konzernen vorgehen. Gegenüber dem SPIEGEL fordert Zucman, wirtschaftsstarken EU-Länder, wie beispielsweise Deutschland, Frankreich und Italien, sollten sich zusammenschließen, um gegen EU-Steueroasen wie Luxemburg oder Irland vorzugehen.

Zucman, der bisher in Berkeley lehrt, leitet seit heute eine neue Beobachtungsstelle der EU-Kommission, die den Druck auf die Niedrigsteuerländer des Kontinents erhöhen soll. Würde der Staatenbund entschlossener gegen die eigenen Oasenländer vorgehen, so heißt es in einer Studie der neuen Forschungsstelle, könnten die Regierungen zweistellige Milliardenbeträge zusätzlich einnehmen. Große multinationale Konzerne sollen künftig weltweit mindestens 15 Prozent ihrer Gewinne ans Finanzamt abführen.

Würde sich die OECD auf den europäisch-amerikanischen Vorschlag verständigen, so haben Zucman und seine Kollegen laut SPIEGEL errechnet, könnten die EU-Länder knapp 50 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. In Deutschland würde sich das Plus auf knapp sechs Milliarden Euro belaufen. Frankreich könnte knapp vier Milliarden Euro zusätzlich kassieren, Italien gut drei Milliarden Euro. Noch größer wäre der Gewinn, wenn sich der ursprünglich von den USA geforderte Satz von 21 Prozent durchsetzen würde. Das, so gehe aus der Studie hervor, würde den EU-Ländern einen Einnahme-Zuwachs von rund hundert Milliarden Euro bescheren.

Kaum ein Mittelständler wird sich dagegen wehren, internationale Konzerne höher zu besteuern. Insofern ist dem Vorstoß aus mittelständischer Sicht Erfolg zu wünschen. Allerdings nur dann, wenn die zusätzlichen Mittel dafür verwandt werden, die dann immer noch höhere steuerliche Belastung der Mittelständler in Deutschland zu senken. Allein, die Umsetzung dieses Vorhabens dürfte angesichts der Regularien der EU recht ambitioniert sein. Zudem ist zu befürchten, dass angesichts der in Teilen beängstigenden aktuellen Schieflage der bundesrepublikanischen Staatshaushalte die Mittel nur dafür verwendet werden, Haushaltslöcher zu stopfen. Dann, das lässt sich schon heute prophezeien, wird mit anfangs moderaten Mindeststeuersätzen eine Spirale der Höhe der Mindestbesteuerung in Gang gesetzt, die so schnell kein Ende finden wird. Und das wird dann langfristig auch kleineren Unternehmen schaden.