Lauterbach verplempert bis zu 50 Millionen Euro für Impfempfehlung auf Kosten der Krankenversicherten

„Dass Sie selbst und wir alle gut durch den Herbst und Winter kommen, ist mir ein besonderes Anliegen. Daher möchte ich Sie mit diesem Schreiben persönlich ansprechen. Ich habe dafür Ihre Krankenkasse gebeten, Ihnen dieses Schreiben zuzusenden.“ Mit diesen Worten beginnt ein Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit, das im Laufe des Oktober alle Krankenversicherten in Deutschland, die älter als 60 Jahre sind, erhalten. Unterschrieben ist es von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach.

„Was soll das?“, ging dem Autor dieser Zeilen beim Lesen durch den Kopf. Warum wird Geld für eine derartige Banalität ausgegeben? Wie der Name des Ministeriums schon sagt, ist es dessen Aufgabe, sich um die Gesundheit der Bundesbürger zu kümmern. Dies in einem Brief an alle Krankenversicherten herauszustellen, ist albern und reine Geldverschwendung. Aber klar, es geht Lauterbach natürlich nicht allgemein um die Gesundheit. Er möchte in dem Brief für „die Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus“ werben. Das kann man für sinnvoll halten, aber sicher ist, dieses Ziel wird mit diesem Schrieben wohl kaum erreicht. Denn Lauterbach räumt selbst im zweiten Absatz des Schreibens ein: „Mir ist bewusst, dass viele das Thema Corona nicht mehr hören mögen.“

Exakt! Und diejenigen möchten sich im Zweifel auch nicht erstmals oder nochmals impfen lassen. Dass sie dies nach Lektüre dieses Briefes aufgrund des Briefes tun werden, ist mehr als unwahrscheinlich. Dafür ist das Schreiben schlicht zu platt. Das hat sich auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger gedacht. Er wollte deshalb von der Bundesregierung wissen, welche Kosten den Krankenkassen bei der Versendung des Informationsschreibens entstanden sind. Aus Sicht Pilsingers fiel die Antwort der Bundesregierung zunächst nur ausweichend aus, weshalb er bei Lauterbach nachhakte. Daraufhin erhielt er von dessen Parlamentarischem Staatssekretär Prof. Dr. Edgar Franke diese Antwort:

„Der Versand des von Ihnen angesprochenen Schreibens an Personen ab 60 Jahren, mit dem über die Möglichkeiten und den medizinischen Nutzen einer zweiten Auffrischimpfung – entsprechend der Empfehlung der Ständigen Impfkommission – informiert wurde, erfolgte eigenverantwortlich durch die gesetzlichen Krankenkassen sowie die privaten Krankenversicherungsunternehmen. Dem Bundesministerium für Gesundheit liegt insofern lediglich eine grobe Schätzung zur Höhe der Kosten vor. Danach wurde für den Versand der 21,6 Mio. Schreiben an Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung beziehungsweise der 3,5 Mio. Schreiben an Versicherte der privaten Krankenversicherung mit Kosten in Höhe von ein bis zwei Euro je Schreiben kalkuliert.“

Pilsinger, der selbst Arzt ist, findet dafür gegenüber ‘mi’ drastische Worte: „Bis zu 50 Millionen Euro für sinnlose Impf-Appelle des Bundesgesundheitsministers herauszuschmeißen, halte ich in Zeiten knapper Kassen für unverantwortlich. Während die Ampel mit ihrem kürzlich beschlossenen GKV-Finanzstabilisierungsgesetz an allen Enden sparen will und dabei das Gesundheitssystem eher destabilisiert, haut sie auf der anderen Seite das Geld der Versicherten auf diese Weise raus. Das ist einfach absurd.“ Hätte Lauterbach für die Impfung werben wollen, dann, so Pilsinger, hätte er nicht auf einen Brief drängen sollen, „sondern den Appell online verschicken lassen, z.B. als Mail oder in einem Newsletter. Das hätte das denselben Effekt, aber deutlich weniger Kosten nach sich gezogen.“