AG Mittelstand fordert spürbares Belastungsmoratorium

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, ein Zusammenschluss von zehn Verbänden des Mittelstands, fordert ein Belastungsmoratorium für den Mittelstand, „das diesen Namen auch verdient“. Für viele mittelständische Unternehmen seien die vergangenen Jahre der Corona-Pandemie mit beispiellosen Einschränkungen verbunden. In der aktuellen Krise seien viele Betriebe an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit. Die Bundesregierung dürfe nicht riskieren, „die Betriebe und Unternehmen in dieser Extremphase mit immer neuen Vorgaben und weiterwachsender Bürokratie zu überfordern“. Dies gelte auch für den wichtigen Bereich der Mittelstandsfinanzierung durch Banken und Sparkassen.

Konkret spricht sich die AG Mittelstand etwa zunächst für eine zeitliche Verschiebung und später für eine deutlich praxisnähere Ausgestaltung des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes aus. Die EU müsse die hohe Komplexität der heutigen Lieferketten und der aktuellen Krisen- und Kriegssituation in der Ukraine und weltweit sowie die Notwendigkeit der Versorgungssicherheit und den globalen Wettbewerbsdruck berücksichtigen. In seiner derzeit diskutierten Form überfordert ein solches Gesetz viele Mittelständler massiv und bringt sie in große rechtliche Unsicherheiten.

Weitere Kernforderungen der AG sind die Verhinderung einer unnötigen Verteuerung von Energie durch nationale Steuern, Abgaben und Bepreisung oder die Beitragsstabilität im Sozialversicherungsbereich. Deshalb müsse beispielsweise die Stromsteuer auf das EU-weit zulässige Minimum gesenkt werden und die Beiträge zur Sozialversicherung unter der 40-Prozent-Marke bleiben. Ebenso eindeutig ist die Ablehnung der Übergewinnsteuer, die im politischen Berlin inzwischen als Zufallsgewinnsteuer reüssiert.

Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.