Markus Söder und die CSU fordern das ganz große Besteck zur Abwehr der Krise

Der amtierende bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Dr. Markus Söder wird die CSU im kommenden Jahr in die Landtagswahl führen. Diese mehr als vorhersehbare Entscheidung hat die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausur in Kloster Banz beschlossen. Schon deutlich überraschender ist jedoch, was Söder anschließend so alles erklärt und gefordert hat. So will er auf keinen Fall nach der Landtagswahl mit Bündnis 90/Die Grünen koalieren. Schwarz/Grün sei „kein bayerisches Modell und keine bayerische Option“ ließ er wissen. Angesichts der derzeitigen Wahlprognosen darf man einen anderen bekannten Bayern mit seiner Lebensweisheit zitieren: „Schaun mer mal.“

Noch erstaunlicher ist allerdings, welche finanzpolitischen Forderungen Söder erhoben hat. Offenbar will er Olaf Scholz‘ Bazooka während der Coronakrise deutlich übertreffen. Die Schuldenbremse soll erneut aufgehoben werden. Er sei zwar sehr für „vernünftige Finanzen“, aber am Ende gehe es „um die Hilfe für Land, Leute und Wirtschaft vor Prinzipienreiterei“. Schöne Grüße an Christian Lindner!

Söder will stattdessen einen Gaspreisdeckel und einen Spritdeckel. Deutschland brauche einen breit angelegten Rettungsschirm. Den müsse es auch „für Stadtwerke, Krankenhäuser und andere Einrichtungen“ geben. „Es darf nichts kaputtgehen“, so seine Forderung. Was das alles kosten und wie es finanziert werden soll, sagte er nicht. Dafür kündigte er an, für das aktuelle Rettungspaket III brauche es ein Verfahren im Vermittlungsausschuss. Sagen wir mal so: Das lässt nichts Gutes für die Steuerzahler ahnen.