Erneuter Vorwurf der Vetternwirtschaft gegenüber Familie Söder

Am 1. April 2021 fragten wir: „Ist Markus Söder der oberste Amigo der CSU?“ Hintergrund der Frage waren Vorwürfe wegen Söders Umgang mit geschäftlichen Interessen seiner Frau Karin Baumüller-Söder. Söder wurde seinerzeit von Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende und Finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, vorgeworfen, „mindestens 681.400 Euro Fördermittel wurden unter Söders Verantwortung als Finanzminister an das Unternehmen seiner Frau überwiesen“. Die AfD-Fraktion bezog sich dabei darauf, die Bayerische Staatsregierung habe, wie sie selbst auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion einräumte, in diesem Umfang seit 2014 im Zusammenhang mit dem Ausbau der E-Mobilität die Unternehmensgruppe Baumüller gefördert. Mitinhaberin der Unternehmensgruppe ist seit 1999 Söders Ehefrau Karin Baumüller-Söder.

Söder, der gerne verbal an vorderster Front steht, wenn es darum geht, in 'seiner' CSU einen vermuteten Augiasstall möglicher Korruptionsanfälligkeiten auszumisten, zeigte sich bei diesem Vorfall dennoch verschlossen, obwohl nach seinen eigenen Aussagen, seitens der CSU-Parteiführung „ein komplettes umfassendes Bild bis in die kleinste Verästelung“ der Nebeneinkünfte zukünftiger Mandatsträger gewollt sei. Die Bayerische Staatskanzlei ließ jedenfalls sämtlich Mi-Anfragen zu dem Komplex, auch auf Nachfrage, unbeantwortet. Der Antwort der Staatsregierung gegenüber der AfD-Fraktion konnte man aber immerhin entnehmen, dass in der Tat nur vier Unternehmen höhere Förderungen (in der Spitze 782.000 Euro) im fraglichen Zeitraum erhalten hatten.

Nun stehen Söder und seine Frau erneut im Fokus möglicher Geschäftemacherei der Unternehmensgruppe Baumüller mit dem Freistaat. Diesmal geht es um vermutete Maskendeals. Der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet unter Verweis auf einen Beitrag der Nürnberger Nachrichten, die Firma habe an den Freistaat Bayern Masken verkaufen wollen. Zwar sei das Geschäft am Ende nicht zustande gekommen, aber Baumüller-Söder habe zwischenzeitlich im Gesundheitsministerium versucht, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen.

Wie viele andere Firmen hatte nach dem Bericht im April 2020 auch die Baumüller-Gruppe verschiedene Maskentypen zu damals handelsüblichen Preisen dem Freistaat zum Kauf angeboten. Es soll um ein Auftragsvolumen von rund 30 Millionen Euro für 16 Millionen Masken gegangen sein, die die Firma laut Nürnberger Nachrichten in China ordern wollte. Die Zeitung zitiert dazu aus dem Schriftverkehr zwischen dem Gesundheitsministerium und der Baumüller-Gruppe: "Das Angebot ist aus fachlicher Sicht nicht geeignet, eine vertragliche Vereinbarung einzugehen." Dann soll sich Baumüller-Söder persönlich eingeschaltet haben und im Ministerium direkt die zuständige Abteilungsleiterin kontaktiert haben. Danach wurden Unterlagen nachgereicht, so die Nürnberger Nachrichten.

„Zu keinem Zeitpunkt“, zitieren die Nürnberger Nachrichten einen Sprecher, sei „von Seiten der Staatskanzlei Einfluss genommen“ worden. Die Baumüller-Gruppe wollte sich gegenüber dem BR nicht zur Frage äußern, ob Baumüller-Söder persönlich interveniert habe und warum die Gruppe nicht generell auf das Geschäft verzichtet habe, um keinen Verdacht auf Vetternwirtschaft zu erregen: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine weiteren Informationen geben können, da diese unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis fallen.“ Diese Verschlossenheit kommt uns bekannt vor. Laut BR will SPD-Fraktionschef Florian von Brunn die Geschichte nun in den Landtag bringen. Er sieht einen massiven Interessenkonflikt, wenn die Familie Söder mit der Regierung Söder Maskengeschäfte einfädeln wollte. Er stört sich auch daran, dass man im bayerischen Gesundheitsministerium versucht habe „das Geschäft möglich zu machen, trotz Bedenken“ und dass es „vorrangig behandelt worden sei“.