Stattliche Mehreinnahmen bei Energie- und Stromsteuern für den Bund

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) dem Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Die Linke, Dr. Dietmar Bartsch, auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage mitgeteilt, die Gesamteinnahmen aus Energie- und Stromsteuern würden 2021 um rund 1,4 Milliarden Euro auf 45,12 Milliarden Euro steigen. Das BMF legt seiner Antwort die Zahlen der Steuerschätzer vom November 2021 zugrunde. Danach werden die Energiesteuereinnahmen durch den Verkauf von Kraftstoffen um 1,34 Milliarden Euro auf 34,43 Milliarden steigen. Bei Heizöl wird ein Plus von 261 Millionen Euro auf 1,15 Milliarden erwartet. Erdgas als Heizstoff wird voraussichtlich Energiesteuern in Höhe von 2,88 Milliarden Euro einbringen, 200 Millionen weniger als im Vorjahr. Die Stromsteuer wird den Steuerschätzern zufolge konstant 6,67 Milliarden Euro einbringen.

Bartsch verlangte vor diesem Hintergrund „Ehrlichkeit in der Steuerdebatte“. Er rechnet der NOZ vor: „Der Finanzminister bekommt in diesem Jahr rund 1,4 Milliarden Euro durch steigende Energiepreise in die Kasse. Die geplante Abschaffung der EEG-Umlage ist richtig, bringt aber nur 13 Euro im Monat für einen Durchschnittshaushalt.“

Auch NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht den Staat als heimlichen Profiteur der Inflation und fordert gegenüber Mi zügige Kompensation für die versteckte Steuererhöhung im Energiebereich: „Der Staat kassiert bei sämtlichen Energieträgern kräftig mit. Er ist im gegenwärtigen inflationären Umfeld Preistreiber und Profiteur zugleich. Die spürbar anziehende Inflation, getrieben durch eine massive Monetarisierung der Staatsschulden durch die Notenbanken, wird das Konsumsteueraufkommen auf absehbare Zeit weiter aufblähen. Von Steuersenkungen kann also keine Rede sein, solange der inflatorische Effekt nicht wenigstens durch die Abschaffung des EEG sowie eine Senkung der Stromsteuer kompensiert wird. Es ist Zeit für den Bundesfinanzminister, diese für den notwendigen Aufschwung verhängnisvolle Tendenz durch Abgabensenkungen auszugleichen.“