Kann Helge Braun die CDU erneuern?

Nur die wenigsten Beobachter des politischen Berlin dürften diesen Kandidaten auf der Rechnung gehabt haben: Dr. Helge Braun tritt als Kandidat für den Parteivorsitz der CDU an. Ausgerechnet Kanzleramtsminister Braun, der zuletzt vier Jahre lang quasi amtsbedingt der engste Mitarbeiter Dr. Angela Merkels war. Der nicht nur die Corona-Pandemie-Bekämpfung eher schlecht als recht koordiniert hat, sondern der bisher noch nie als Kritiker Merkels aufgefallen ist. Gut, man muss kein Kritiker Merkels sein, um als Parteivorsitzender der CDU antreten zu dürfen. Aber es dürfte inzwischen in der Partei, vor allem an der nun entscheidungsbefugten Basis, Mehrheitsmeinung sein, dass Angela Merkel einen großen Anteil am Zustand der CDU hat, der in einem Wahlergebnis von 18,9 Prozent (!) bei der jüngsten Bundestagswahl endete.

Wieso glaubt Braun, vor diesem Hintergrund der geeignete Kandidat zu sein? In seinem fünfseitigen Brief an „Liebe Freundinnen und Freunde“ erklärt er selbst dazu: „Ich möchte mich mit aller Kraft und dem vollen Einsatz, den ich in den letzten Jahren für unser Land geleistet habe, in dieser schwierigen Zeit um unsere Partei kümmern. Ich will die CDU wieder stark machen und in Stil und Inhalt eine klare und unterscheidbare Alternative zur Ampelkoalition bieten.“ Konkret nennt Braun zwei Themenbereiche, denen er sich besonders widmen möchte: ● Starke Opposition und das ● Profil der CDU schärfen. Wie glaubwürdig die Basis empfindet, dass Braun zu diesem Punkt beispielsweise ausführt „Wir haben als CDU in den letzten Jahren zu wenig diskutiert und nicht klar genug Position bezogen“, gehört zu den spannenden Fragen im Mitgliederentscheid. Ansonsten setzt Braun auf Dinge, die auch von anderen, teilweise seit Jahren gefordert wurden: ● Klare Positionsbestimmung ● Neues Grundsatzprogramm der CDU ● Zukunftsagenda und ● Klärung strittiger Positionen. Dass er zu Letzterem als Beispiel ausgerechnet anführt, es gebe solche Themen „zwischen Urheberrechts- und Digitalpolitik oder zwischen Ökologie und Ökonomie“, spricht für sich.

Viel Platz verwendet Braun auf die Erläuterungen der organisatorischen Veränderungen, mit denen die Beteiligungsmöglichkeiten der Mitglieder gestärkt werden sollen, um dann mit dem Hinweis zu schließen, die CDU müsse Geschlossenheit im Verhältnis zur Schwesterpartei CSU erreichen. „Mit einem ungetrübten Verhältnis zur Führung der CSU möchte ich diese wichtige Geschlossenheit wieder erreichen“, nennt er als Ziel. Nun denn, viel Spaß auch dabei! Braun selbst schließt seinen Brief mit diesen Zeilen: „Ich habe einen Plan und ich bringe reichlich Erfahrung, Mut und Entschlossenheit mit.“ Wir tippen mal, das wird nicht reichen, um die Basis mehrheitlich zu überzeugen.