Olaf Scholz gründet Institut für empirische Steuerforschung

Günter J. Stolz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant die Einrichtung eines 'Instituts für empirische Steuerforschung (IfeS)' mit bis zu 70 Mitarbeitern. Die angeblich unabhängige wissenschaftliche Einrichtung wird Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Öffentlichkeit Steuer-und Wirtschaftsdaten zur Verfügung stellen. Damit soll auf Kritik reagiert werden, in Deutschland würden Steuerdaten häufig nicht bzw. nicht zeitnah erhoben und ließen sich nicht verknüpfen. Das teilweise als „Meilenstein in der Steuerforschung in Deutschland“ gelobte Projekt will demnächst seine Arbeit aufnehmen. Weder die genauen Strukturen noch der Standort der neuen staatlichen Forschungsstelle stehen allerdings bisher fest. 

Natürlich ist es zu begrüßen, dass politisch Verantwortliche bei ihren Entscheidungen auf valide und aktuelle Daten zurückgreifen können. Ob hierfür ein neues staatliches Institut benötigt wird, darf jedoch bezweifelt werden. Mit dem Statistischen Bundes­amt (allein rund 2.350 Mitarbeiter) und den 14 statistischen Landesämtern steht der öffentlichen Hand bereits ein Heer von Datensammlern und -auswertern zur Verfügung. Steuerliche Daten werden in der Finanzverwaltung und den Ministerien des Bundes und der Länder schon jetzt ermittelt und in Statistiken zusammengefasst. Hinzu kommen zahlreiche renommierte For­schungseinrichtungen und Institute von Universitäten, Verbän­den und Stiftungen. Inwieweit sich die Situation und das Datenangebot wesentlich verändert oder verbessert, wenn weitere 70 Personen hieran arbeiten, erschließt sich zumindest nicht auf Anhieb. Nicht wundern würde es, falls das neue Insti­tut auch als gut dotiertes Endlager für Politiker dient, die nach der nächsten Bundestagswahl zu versorgen sind.

Steuerberater Günter J. Stolz ist Chefredakteur des ‘markt intern’-Informationsbriefes steuerberater intern