HDE fordert vom kommenden Bundestag Rechtssicherheit für Sonntagsshopping

Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert „100 Tage vor der Bundestagswahl“ die Politik auf, „die Voraussetzungen für mehr Rechtssicherheit für gelegentliche Sonntagsöffnungen im Einzelhandel zu sorgen“. Es brauche eine Enttabuisierung des Themas. Darüber hinaus fordert er, den pandemiegeschädigten Einzelhändlern zu erlauben „für die langen Lockdowns, in denen die Ladentüren geschlossen waren, für den Rest des Jahres auch sonntags öffnen dürfen“.

Die Forderungen, die der HDE damit unterstreicht, „Einkaufen sei genauso Teil der Freizeitgestaltung wie der Restaurant- oder Museumsbesuch“, sind nachvollziehbar. Allerdings steht dieser Forderung die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts entgegen. Danach sind „das bloße wirtschaftliche Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und das alltägliche Erwerbsinteresse potenzieller Kunden“ keine „gleich- oder höherwertiger Rechtsgüter", die eine Durchbrechung des verfassungsrechtlichen Gebots der Sonntagsruhe rechtfertigen. Das hat nicht zuletzt Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart leidvoll erfahren, der seit 2017 mehrfach versucht hat, durch ministerielle Erlasse Sonntagsverkäufe zu ermöglichen. Sie sind letztlich alle vor Gericht gescheitert.

Es hilft daher auch nicht weiter, wenn sich der HDE darüber beklagt, die Gewerkschaft verdi habe „in den vergangenen Jahren immer wieder bereits genehmigte Sonntagsöffnungen kurzfristig erfolgreich vor Gericht weggeklagt“. Man kann verdi schlecht vorwerfen, die Durchsetzung der Rechtsprechung der höchsten Gerichte Deutschlands zu erzwingen. Letztlich auch nicht mit dem Argument des HDE, die Beschäftigten würden sich gar nicht gegen die Sonntagsbeschäftigung wehren: „Die Erfahrungen vor Ort zeigen, dass sich aufgrund der gewonnenen Flexibilität und des zusätzlichen Entgelts für die Sonntagsarbeit in den allermeisten Fällen ausreichend Freiwillige finden, die gerne einspringen.“ Das ist grundsätzlich nicht falsch, aber für das Selbstverständnis einer Gewerkschaft kaum akzeptabel. Der Ball liegt eindeutig im Feld der Politik. Die muss die Verfassung ändern. Ansonsten werden alle Appelle nicht fruchten.