Wie Lisa Paus sich selbst demontiert

Man kann nicht gerade behaupten, dass Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) zu den Stars der Ampel gehört. Ihr Auftritt im ‘heute journal’ vom 9. April ist allerdings ein neuer Tiefpunkt der politischen Kommunikation. Monatelang trug Paus die Forderung nach 5.000 neuen Stellen für die Umsetzung der geplanten Kindersicherung vor sich her. Ohne dieses zusätzliche Personal sei dies nicht machbar, erklärte sie gebetsmühlenartig. Nachdem zuletzt sowohl aus der SPD wie aus der FDP diese Personalplanung ultimativ abgelehnt wurde, macht Paus eine Kehrtwende um 180 Grad.

Am Sonntag erklärt sie demonstrativ gelassen, die Bundesagentur für Arbeit, die für die administrative Umsetzung der Kindergrundsicherung zuständig sein soll, habe aufgrund des Gesetzentwurfs vom Herbst letzten Jahres „eine Prognose“ gemacht, bei der der Bedarf von 5.000 neuen Stellen herausgekommen sei. Auf Nachfrage von Moderatorin Dunja Hayali erklärte Paus wahrscheinlich zur Überraschung aller bisher mit dem Projekt Betrauten, die tatsächlich erforderliche Zahl neuer Mitarbeiter dürfte deutlich darunter liegen. Das Ministerium gehe davon aus, durch die geplante Digitalisierung und Vereinfachung der Prozesse weniger Personal zu benötigen. Erst am Ende des Gesetzgebungsverfahrens könne sie die exakt benötigte Zahl der Beschäftigten angeben. Derzeit sei man in der „Welt reiner Spekulationen“, an denen man sich nicht „weiter verfestigen“ solle.

Da kann man nur staunen und sich fragen, was arroganter ist: Monatelang eine Diskussion laufen zu lassen und keine Anstalten zu unternehmen, ernsthaft ein vereinfachtes Verfahren in der Bundesagentur für Arbeit zu schaffen, oder die plötzliche Erkenntnis, die von Paus bis dato nie dementierte Anzahl an zusätzlichen Stellen nunmehr als „reine Spekulation“ zu bezeichnen.

Auch Paus‘ weitere Erklärung, man schaffe keine neue Behörde, sondern „ertüchtige“ die Familienkasse, die alle Familien kennen würden, um die Familiengrundsicherung zu den Kindern zu bringen, die darauf Anspruch hätten, dürfte allein ihrem Versuch geschuldet sein, einen Ausweg aus dem von ihr zu verantwortenden Chaos zu finden. Nicht zum Wohl der Kinder, sondern zum Wohle des eigenen politischen Überlebens. Für die Familienkasse arbeiten derzeit nach eigenen Angabe der BA in „15 regionalen Familienkassen mit insgesamt 115 lokalen Standorten im Bundesgebiet ca. 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“. Die BA legt aber ebenso Wert auf die Feststellung, ohne neue Mitarbeiter seien die neuen Aufgaben zur Durchführung der Maßnahmen der Kindergrundsicherung nicht zu erreichen. Auch von einer eher ungenauen Prognose will man bei der BA nichts wissen.

Wie Paus glauben kann, angesichts dieses Auftritts noch ein ernsthafter Gesprächspartner in der Ampel-Regierung zu sein, bleibt einstweilen ihr Geheimnis. Es ist müßig, ihre Entlassung zu fordern. Dazu wird es aus den unterschiedlichsten Gründen nicht kommen. Vertrauen beim Bürger kann die Ampel allerdings mit dieser Ministerin auch nicht mehr ernsthaft gewinnen.