BFH: Postenstreit geht in die nächste Runde In 'steuertip' 07/21 berichteten wir über den unseligen Streit, den die Politik bei der Besetzung der beim BFH vakanten Richter-Posten vom Zaun gebrochen hat. Erstmals sollen Präsident und Vizepräsident bei diesem so wichtigen Bundesgericht nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteibuch (CDU, SPD) ausgewählt werden. Damit ist der Richterverein am BFH nicht einverstanden. Dies scheint das von der SPD geführte Justizministerium nicht zu kümmern. So ist die Entscheidung für die Neubesetzung im Ministerium wohl endgültig gefallen. Namen wurden nicht genannt. Es sollen aber die besagten politischen Kandidaten sein. Gegen diese Auswahl haben nun nicht berücksichtigte, qualifiziertere Kandidaten beim Verwaltungsgericht München Eilanträge eingelegt. Wann über die Eilanträge entschieden wird, steht noch nicht fest. Es bleibt also spannend.