Steuerfreie Abgeordnetenpauschale

25.04.2019
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In 'steuertip' 13/19 informierten wir Sie exklusiv vorab über die Nichtzulassungsbeschwerde (Az. VIII B 42/19), die Siegfried Lösekann aus Rastede beim BFH wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen ­Finanzgerichts mit dem Az. 7 K 128/15 eingelegt hat. In dieser Entscheidung lehnen die Richter das Begehren des IT-Experten ab, so wie die Mandatsträger ein Drittel der Einnahmen ohne Einzelnachweis als Betriebsausgaben abziehen zu dürfen. Beachten Sie: In der vergangenen Woche wurde das Urteil des Niedersächsischen FG offi­ziell veröffentlicht ( st 170819). In der Begründung heißt es u. a., der Gesetzgeber sei „aus rechtlichen Gründen gehindert, die für die Bundestagsabgeordneten geltende Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 EStG auf die Besteuerung der Kläger auszudehnen.“

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
Chefredakteur
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