Erneute Blockade des Wachstumschancengesetzes wird der Union schaden

Allen Warnungen und Appellen zum Trotz haben die unionsregierten Bundesländer gestern ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz verweigert. Damit wandelt die Union auf Spuren von Oskar Lafontaine, der als saarländischer Ministerpräsident zwischen 1994 und 1998 die machtpolitische Variante des Blockierens von Regierungsvorhaben über den Bundesrat gegen den erbitterten Widerstand der Union erkannt und genutzt hatte. Pro forma mag sich die Union damit rühmen, die angeschlagene Ampel erneut in ihrer Schranken gewiesen und vor sich hergetrieben zu haben. Aber mittelfristig wird ihr dieses Verhalten noch auf die Füße fallen.

Schon letztes Wochenende hatte zahlreiche Wirtschaftsverbände der Union signalisiert, was sie von dieser Blockade halten: nichts. Und erst am Dienstag hatte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner eindringlich an die Union appelliert, den Weg der Steuer- und Bürokratieerleichterungen durch das Wachstumschancengesetz freizumachen. Vergebens. Die Union bliebt im Vermittlungsausschuss bei ihrem Nein. Formell hat der Vermittlungsausschuss neue Vorschläge zur Einigung beschlossen, über die nunmehr wiederum morgen der Bundestag abstimmen muss. Dann wäre am 22. März erneut der Bundesrat an der Reihe.

Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbunds, hat dieses Vorgehen massiv kritisiert: „Es ist eine Farce, wenn sich die Politik zwar einig ist, dass es jetzt wachstumsfördernde Maßnahmen braucht, viele Länder aber dennoch selbst geringe steuerliche Entlastungen blockieren.“ Vor allem. Es sei nicht nur völlig sachfremd, dass die unionsgeführten Länder ihre Zustimmung zum Gesetz an die Rücknahme der Streichung einzelner Vergünstigungen für den Agrarsektor durch die Ampel-Koalition knüpften, sondern spiele zudem die Unternehmen verschiedener Branchen gegeneinander aus. „Der Mittelstand darf aber nicht von der Politik in Geiselhaft genommen werden“, fordert Veltmann, „weil dies zusätzliche Unsicherheit schafft, die wir in der aktuellen Lage überhaupt nicht brauchen können.“

Oscar Lafontaine hat seinerzeit mit der von ihm organisierten Bundesratsblockade 1998 sicher mit zum Regierungswechsel beigetragen. Die Blockade war aber dafür nicht entscheidend. Die Niederlage beruhte maßgeblich auf der sturen Haltung Helmut Kohls, noch einmal antreten zu wollen, ohne neue Perspektiven aufzeigen zu können. Und Lafontaine selbst hat persönlich nicht von diesem Erfolg profitiert, im Gegenteil. Friedrich Merz kann wahrlich kein Interesse daran haben, mit Oskar Lafontaine verglichen und auf gleiche Stufe gestellt zu werden.