Berliner CDU wirft SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus unzulässige Wahlwerbung vor

Vor kurzem hatten wir gefordert, es brauche einen Neuanfang der politischen Diskussion in Deutschland. Dabei hatten wir als eines der größten Ärgernisse die Beliebigkeit des Handelns bezeichnet, konkret, als Oppositionspartei zu kritisieren, was man in der Regierung selbst praktiziert. Aktuell kann man dieses Verhalten wieder im Vorfeld der Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erleben. Die Berliner CDU kritisiert – aus unserer Sicht völlig zu Recht – massive Wahlwerbung durch die Berliner SPD-Abgeordnetenhausfraktion. Stolze 60.000 Euro soll die Fraktion nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels für Print- und zusätzlich rund 10.000 Euro für Onlinewerbung ausgegeben haben. Ein klarer Verstoß gegen die Regeln. Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU, sieht darin „einen Fall von Untreue und den Staatsanwalt“.

Das sehen wir durchaus ähnlich. Nur, bei der Gelegenheit wollen wir dann einmal daran erinnern, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der AfD) seit Jahren zweistellige, teilweise dreistellige Millionensumme für ihre Parteistiftungen abgreifen, bei denen in nicht unerheblichem Maße der Verdacht besteht, Teile davon fänden über Umwege wieder zu den Parteien selbst. Auch fünf Jahre nach unseren entsprechenden Berichten hat sich an diesem Vorgang rein gar nichts geändert, geschweige denn ist ein entsprechendes Gesetz für die Parteistiftungen verabschiedet worden.

Was die Bewertung unzulässige Finanzierung von Parteiaufgaben durch Fraktionen oder Ministerien betrifft, zeigt ein Blick nach Nordrhein-Westfallen, dass ersichtlich die Funktion der Handelnden die Sichtweise darüber bestimmt. Dort hat Ende letzten Jahres die SPD der CDU unter Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgeworfen, unzulässig Parteiwerbung über Sach- und Personalmittel der Staatskanzlei getätigt zu haben. Besonders störte sich die SPD an teuren Fotos des wahlkämpfenden Ministerpräsidenten, die auf Wüsts Social-Media-Kanälen aufgetaucht waren, aber über die Staatskanzlei finanziert wurden. Die CDU wies die Vorwürfe wenig überraschend weit von sich. Also, lieber Stefan Evers: Bitte setzen Sie sich nach der Wiederholungswahl am Sonntag in Berlin dafür ein, dass auch auf anderen Feldern (und zwar auch dort, wo die CDU profitiert) die Einnahmen der Parteien und die Ausgaben der Fraktionen oder Regierungen, die Parteien zugutekommen, kritisch hinterfragt werden.