MIT will auch unter Kanzler Laschet Steuersenkungen durchsetzen

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat im ARD-Sommerinterview am 11. Juli mit der Aussage überrascht, im Wahlprogramm der Union stehe keine einzige Steuersenkung, weil derzeit „nicht die Zeit für Steuersenkungen“ sei. Überraschend ist dies insofern, als es auf Seite 71 des Wahlprogramms der Union heißt: „Deutschland droht mit einer der höchsten Unternehmensbelastung der Welt zurückzufallen. Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit – das passt auf Dauer nicht zusammen. Im Rahmen unseres umfangreichen Entfesselungspakets werden wir mit einer Unternehmenssteuerreform die Besteuerung modernisieren und wettbewerbsfähig machen.“

Gut, „modernisieren“ darf man also laut Laschet nicht mit „Unternehmenssteuern senken“ übersetzen.  Aber auf der gleichen Seite steht auch: „Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Wir werden auch künftig die Wirkungen der sogenannten kalten Progression ausgleichen, indem wir den Einkommensteuertarif regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung anpassen.“ Das ist nun allerdings ein klares Versprechen auf Steuersenkung, auch wenn weder der konkrete Zeitraum noch der Umfang genannt werden (zur Unverbindlichkeit des Wahlprogramms der Union s. unseren Beitrag vom 21. Juni).

Entsprechend hat die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) heute nachgelegt. Anlässlich des Steuerzahlergedenktages (s. dazu unseren gestrigen Beitrag) hat der Bundesvorsitzende der MIT, Dr. Carsten Linnemann, der zugleich stellvertretender Vorsitzender für Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, darauf hingewiesen, das von der Union geplante Entfesselungspaket aus Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung werde für den Staat Wachstum und Mehreinnahmen generieren. Diese, so seine Forderung, müsse die Union „für spürbare Steuersenkungen nutzen. Das beflügelt das Wachstum weiter.“

Die MIT will die aus dem Wachstum generierten Spielräume für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, für ein wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht und für eine Absenkung des steil ansteigenden Steuertarifs für untere und mittlere Einkommen, den sogenannten Mittelstandsbauch, nutzen. Das klingt verdächtig nach dem Wahlprogramm der Union, anders als Laschets Aussage im Sommerinterview. „Der Mittelstandsbauch“, so Linnemann, „ist eine Zumutung für die hart arbeitenden Menschen. Gerade Gering- und Durchschnittsverdiener müssen mehr netto von ihrem brutto behalten, wenn sie am normalen Leben teilhaben und in ein Eigenheim investieren wollen.“

Dies entspricht einer jahrelanger markt intern-Forderung, die wir mit zahlreichen Politikern diskutiert haben, die zwar alle mehr oder weniger dafür Sympathie bekundet haben. Nur geschehen ist bis heute in diesem Bereich so gut wie nichts. Von daher dürfte Laschet genau gewusst haben, warum er davon gesprochen hat, es sei keine Zeit für Steuersenkungen, obwohl sie sogar rudimentär im CDU-Programm stehen. Denn Laschet weiß nur zu gut, dass er nur mit einem Koalitionspartner regieren kann. Und sollte der nicht nur FDP heißen, wird es schwierig werden, das von der MIT Geforderte umzusetzen. Das nannten frühere Kanzlerkandidaten aus anderen Parteien schon einmal „Beinfreiheit“.