Keine BGH-Entscheidung über Amazon-Verbot und Selektivvertrieb: Händler zieht Revision gegen Rucksackhersteller Deuter zurück

31.03.2017
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Das Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) war von der Öffentlichkeit mit Spannung erwartet worden, da mit dem Kartellsenat des OLG Frankfurt die erste gerichtliche Institution von Rang explizit der Argumentation des Bundeskartellamts zu selektivem Vertrieb und Plattformverbot widersprochen hatte. Von einer Grundsatzentscheidung des BGH in dieser Frage hatten sich Händler und Hersteller Rechtssicherheit in der umstrittenen Frage des selektiven Vertriebs und des Ausschlusses von Plattformen wie Amazon und Ebay erhofft.

Das OLG Frankfurt hatte den Ausschluss einer Plattform wie Amazon gestattet, weil dem Lieferanten „damit in der Wahrnehmung des durchschnittlichen Verbrauchers ein Händler 'untergeschoben' wird, mit dem der Hersteller keine Vertragsbeziehung unterhält und auf dessen Geschäftsgebaren er keinen Einfluss nehmen kann“ . Auch in der Frage des Preiswettbewerbs hatten die Richter den Gegensatz zur Argumentation des Bundeskartellamts deutlich zutage treten lassen: „Die Signalisierung einer gehobenen Produktqualität ist wettbewerblich gerade da geboten, wo sich diese Qualität für den durchschnittlich informierten Verbraucher schwer beurteilen lässt, wie beim Erwerb länger und intensiver genutzter Artikel, bei denen sich der Gebrauchswert erst nach einiger Zeit zeigt.“ Bei Amazon jedoch ließe die „einheitliche Darstellung aller Produkte gleich welcher Art und Qualität keinen Raum für eine Differenzierung, die das Markenimage zum Ausdruck bringt“ .

Robin Meven, Chefredakteur von 'markt intern'-Sport-Fachhandel kommentiert: „Das Unternehmen Cortexpower beweist mit der Rücknahme seiner Revision, dass die durch das Bundeskartellamt durchgesetzte Praxis, beratungsintensive Markenprodukte auch auf solchen Vertriebskanälen wie z.B. Drittplattformen zuzulassen, die durch unzulängliche Warenpräsentation und mangelnde Fachberatung dem Anspruch der Qualitätsprodukte nicht gerecht werden, keine juristische Grundlage hat. Die Verbraucherinteressen allein an einem Preisgefüge zu bemessen, ist weder nachhaltig noch im Sinne des Kunden. Daher wäre eine eindeutige Klärung der Sachlage allen Beteiligten zugute gekommen, insbesondere aber dem Endverbraucher selbst – diese Chance hat Cortexpower durch die spektakuläre Rücknahme der Revision vereitelt. Über die offiziellen Gründe wird Cortexpower sich sicherlich noch auslassen. Aber dass das Unternehmen es nicht einmal zur mündlichen Verhandlung vor dem BGH kommen lassen wollte, die für den 25. April terminiert war, zeigt schon, dass die Erfolgsaussichten sehr gering eingeschätzt wurden.“

 

Dr. Bastian Peiffer
Pressesprecher
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