Hans-Jürgen Papier: Minderheitsregierung nicht Untergang der Bundesrepublik

11.12.2017
Kommentieren
Merken
Drucken

Düsseldorf. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, hält angesichts des Ausgangs der Bundestagswahl und der Schwierigkeiten eine Koalitionsregierung zu bilden, eine Minderheitsregierung für denkbar und unter bestimmten Umständen auch für wünschenswert. Das erklärte er jetzt in Düsseldorf im Rahmen eines Redaktionsbesuches bei markt intern. Eine Minderheitsregierung ist nicht der „Anfang des Untergangs der Bundesrepublik Deutschland“, so Papier. Er bevorzuge diese sogar, wenn „die Alternative eine völlig verwaschene, also gesamtkoalitionäre Politik oder eine voreilige Neuwahl wäre“. 

Auch zum Thema Steuerrecht äußerte sich Papier klar und bestimmt. Zwar wolle er nicht so weit gehen, das Steuerrecht aufgrund seiner Komplexität für verfassungswidrig zu erklären. Aber viele Regelungen seien an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit. „Die Normenklarheit, die Verständlichkeit eines Gesetzes“, so Papier, „ist nicht nur eine Forderung der politischen Klugheit, sondern meines Erachtens auch eine rechtsstaatliche Forderung. Ein einfaches Steuerrecht, ein für den Bürger in seiner Belastungswirkung erkennbares Normengefüge, ist eigentlich eine Forderung des Rechtsstaats und auch der Demokratie.“

In diesem Sinne äußerst sich Hans-Jürgen Papier auch kritisch zur Neuregelung des Erbschaftsteuerrechts. Demnach wäre es besser gewesen, „dem Ratschlag vieler Fachleute zu folgen und eine klare Umsetzung der Belastungsentscheidung durch geringe Steuersätze bei umfassender Erfassung der Besteuerungsgrundlagen zu regeln. Es wäre gerechter gewesen, im Grunde jeden Vermögenswert, der übertragen wird, sei es durch Schenkung, sei es durch Erbfall, geringer zu belasten, dafür aber gleichmäßig und durchgehend.“ 

Ein steuerrechtlicher Sonderfall sei der Solidaritätszuschlag. Schon 2013 hatte Papier festgestellt, der Solidaritätszuschlag  sei verfassungsrechtlich zunehmend schwer zu begründen, spätestens 2019 sei er als verfassungswidrig zu betrachten. Bei markt intern in Düsseldorf bekräftigte er diese Meinung: „Der Soli ist eine Regelung nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6, also eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und zur Körperschaftsteuer. Diese Ergänzungsabgabe steht allein dem Bund zu. Während die Steuern nach Art. 106 Abs. 3, also die Einkommen- und die Körperschaftsteuer, Gemeinschaftssteuern sind, die zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer kann nur zulässig sein, wenn und solange ein besonderer Finanzbedarf gerade nur beim Bund besteht. Denn sonst gibt das ja keinen Sinn. Es muss ein besonderer Finanzbedarf speziell oder nur beim Bund entstehen. Ein Finanzbedarf, der bei allen entsteht, Bund, Länder und/oder Kommunen, darf auf Dauer jedenfalls nicht über die Ergänzungsabgabe abgewickelt werden.“
 

Dr. Bastian Peiffer
Pressesprecher
Kommentare
  • Es wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Kommentar schreiben

Bitte beachten Sie beim Kommentieren unsere Netiquette.

miDIREKT Login

Dieser Inhalt ist nur mit einem entsprechenden miAbo zugänglich. Falls Sie über ein miAbo verfügen, können Sie sich hier einloggen.

Abbrechen
Wir haben Ihnen einen Link zur Erstellung eines neuen Passwortes geschickt. Bitte überprüfen Sie Ihren Posteingang.

Wenn Sie sich über unsere Abo-Angebote informieren möchten, klicken Sie hier:
Liebe Leserinnen und Leser,
in unserem monatlichen Newsletter erhalten Sie regelmäßig einen Überblick über die wichtigsten Nachrichten, Standpunkte, Experten-Tipps, Ratgeber sowie aktuelle Verlagsaktionen, die Sie im täglichen Geschäft gewinnsteigernd einsetzen können.
Abonnieren Sie jetzt den kostenlosen markt intern-Newsletter






* Pflichtfelder

Artikel teilen

Bitte wählen Sie eine Plattform, auf der Sie den Artikel teilen möchten:

Merkliste
Sie sind noch nicht angemeldet.
Bitte melden Sie sich als User an, dann können wir Ihre Merkliste erweitern.

Abbrechen

Beitrag melden

Bitte beschreiben Sie kurz, warum dieser Beitrag problematisch ist:


Abbrechen

Legende
  • frei zugängliche, gekaufte oder jene Artikel, die in Ihren Abonnements enthalten sind.
  • Artikel, die Sie mit Ihrem erworbenen Pass-Kontingent
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) freischalten können.
  • gesperrte Artikel, die Sie durch den Kauf eines Passes
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) oder Abonnements freischalten können.

Bitte beachten Sie, dass der Tagespass nur Artikel beinhaltet, die nicht älter als 7 Tage sind. Details entnehmen Sie bitte unserer Abo-Übersicht. Alle Ihre gekauften Produkte finden Sie nach Login unter MEIN MI rechts oben im Hauptmenü.