Finanzbehörden erschleichen sich bei Facebook & Co. Zugang zu privaten Informationen

15.07.2019
Kommentieren
Merken
Drucken

Düsseldorf. Die Finanzbehörden wollen bei sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing oder LinkedIn pseudonymisierte Fakeprofile und fingierte Kontaktanfragen nutzen, um sich die „Freundschaft“ vermeintlicher Steuersünder zu erschleichen. Die Finanzverwaltung kann so Informationen erhalten, die einem privaten Nutzerkreis vorbehalten sind. Das berichtet aktuell der bei 'markt intern' in Düsseldorf erscheinende 'steuertip' unter Berufung auf eine „Nur für den Dienstgebrauch“ bestimmte Kurzinformation der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD NRW). Das Dokument liegt dem 'steuertip' vor.

Die OFD erkennt in einer Kontaktanfrage mit einem pseudonymisierten Profil keinen Eingriff in die „grundrechtlich geschützte Sphäre des Steuerpflichtigen“. Nach Auffassung der Finanzbehörden findet sich der Steuerpflichtige nach einer positiven Verbindungsanfrage damit ab, „dass die nun zugänglichen Informationen auch zu Ermittlungszwecken genutzt werden dürfen.“ Solche anonymisierten bzw. pseudonymisierten Ermittlungen seien, so die OFD, „nicht mit verdeckten Ermittlungen nach Paragraph 110a StPO vergleichbar, sondern eher mit Inaugenscheinnahme im Rahmen von Testkäufen.“ Die Grenze liegt für die Finanzverwaltung erst bei der Provokation rechtswidrigen Verhaltens. Diese sei mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht zu vereinbaren. Würden bei der Erstellung pseudonymisierter Profile Bilder verwandt, seien die Persönlichkeits- und Urheberrechte Dritter zudem unbedingt zu achten.

steuertip-Chefredakteur Karl-Heinz Klein kommentiert: „Die Kurzinformation zeigt, wie die Finanzverwaltung verstärkt digitale Vorfeldermittlungen nutzt. Ob sie sich rechtsstaatlich dabei nicht aufs Glatteis begibt, werden die Gerichte bewerten müssen. Aber selbst wenn ein Gericht entscheiden sollte, dass eine Ermittlungsmaßnahme rechtswidrig war, ist nicht gesagt, dass außer dem strafrechtlichen auch ein materiell-rechtliches Verwertungsverbot greift. Insofern sollte jeder Steuerbürger äußerst sensibel sein, wenn er sich in den sozialen Netzwerken bewegt.“

Die ausführliche Berichterstattung des steuertip und die Kurzinformation der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen zum Download finden Abonnenten hier.

Dr. Bastian Peiffer
Pressesprecher

miDIREKT Login

Dieser Inhalt ist nur mit einem entsprechenden miAbo zugänglich. Falls Sie über ein miAbo verfügen, können Sie sich hier einloggen.

Abbrechen
Wir haben Ihnen einen Link zur Erstellung eines neuen Passwortes geschickt. Bitte überprüfen Sie Ihren Posteingang.

Sie benötigen Unterstützung? - Hier geht´s zum Hilfebereich.
Wenn Sie sich über unsere Abo-Angebote informieren möchten, klicken Sie hier:
Liebe Leserinnen und Leser,
in unserem monatlichen Newsletter erhalten Sie regelmäßig einen Überblick über die wichtigsten Nachrichten, Standpunkte, Experten-Tipps, Ratgeber sowie aktuelle Verlagsaktionen, die Sie im täglichen Geschäft gewinnsteigernd einsetzen können.
Abonnieren Sie jetzt den kostenlosen markt intern-Newsletter






* Pflichtfelder

Artikel teilen

Bitte wählen Sie eine Plattform, auf der Sie den Artikel teilen möchten:

Merkliste
Sie sind noch nicht angemeldet.
Bitte melden Sie sich als User an, dann können wir Ihre Merkliste erweitern.

Abbrechen

Legende
  • frei zugängliche, gekaufte oder jene Artikel, die in Ihren Abonnements enthalten sind.
  • Artikel, die Sie mit Ihrem erworbenen Pass-Kontingent
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) freischalten können.
  • gesperrte Artikel, die Sie durch den Kauf eines Passes
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) oder Abonnements freischalten können.

Bitte beachten Sie, dass der Tagespass nur Artikel beinhaltet, die nicht älter als 7 Tage sind. Details entnehmen Sie bitte unserer Abo-Übersicht. Alle Ihre gekauften Produkte finden Sie nach Login unter MEIN MI rechts oben im Hauptmenü.