Europäischer Gerichtshof: Markenhersteller dürfen Verkauf über Amazon verbieten

06.12.2017
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Luxemburg/Düsseldorf. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Markenhersteller ihren Vertriebspartnern innerhalb selektiver Vertriebssysteme den Verkauf über Drittplattformen wie Amazon und Ebay verbieten dürfen. Die Richter folgen damit den Schlussanträgen des Generalanwalts Nils Wahl vom Sommer dieses Jahres. Das Urteil steht der vom Bundeskartellamt geübten Rechtspraxis entgegen und könnte in der bislang strittigen Frage des Ausschlusses von Drittplattformen wie Amazon künftig für Rechtssicherheit sorgen.

Wie der EuGH heute mitteilte, verstoße ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot, sofern folgende Bedingungen erfüllt seien : Die Auswahl der Wiederverkäufer muss anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgen, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, und die festgelegten Kriterien dürfen nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.

Das unionsrechtliche Kartellverbot stehe ferne einer Vertragsklausel nicht entgegen, so die Richter, die es autorisierten Händlern eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren verbiete, beim Verkauf der betreffenden Waren im Internet nach außen erkennbar Drittplattformen einzuschalten. Voraussetzung sei die Erfüllung folgender Bedingungen: Die Klausel soll das Luxusimage der betreffenden Waren sicherstellen, sie wird einheitlich festgelegt und ohne Diskriminierung angewandt und sie steht in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. wird jetzt zu prüfen haben, ob dies der Fall ist.

'markt intern'-Justiziar und Kartellrechtsexperte Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold begrüßt das Urteil des EuGH: "Der EuGH stellt klar, dass Markenhersteller berechtigt sind, hochwertige Erzeugnisse auch in digitalen Zeiten allein über servicestarke Vertriebswege abzusetzen, wenn sie das für erforderlich halten, um dem Image ihrer Marke gerecht zu werden. Ein Zwang zum Vertrieb über digitale Plattformen besteht nicht. Dieses Bekenntnis zur Vertriebsautonomie ist erfreulich, weil es verlässliche Partnerschaften mit qualifizierten Händlern vor Ort erlaubt." Zu hoffen wäre, dass in Fortsetzung dieser Entscheidung der Oligopolisierung oder gar Monopolisierung des Onlineverkaufs durch bekannte Drittplattformen ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden kann.

Im verhandelten Verfahren hatte der Parfümhersteller Coty, u. a. Lizenznehmer von Marken wie Adidas oder Davidoff, gegen einen Vertriebspartner geklagt, dem er vorwarf, entgegen den qualitativen Bestimmungen seines selektiven Vertriebssystems via Amazon verkauft zu haben. Während Coty vor dem Landgericht Frankfurt noch unterlag, gab das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. zur Vorentscheidung die Frage an den EuGH weiter, ob ein solches Verbot gegen europäisches Kartellrecht verstoße.

Dr. Bastian Peiffer
Pressesprecher
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